…bei der neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter sind, die finanziell in den Organträger eingegliedert sind (kapitalistische Personengesellschaften), Organgesellschaft, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Organschaft vorliegen (vgl. BFH 2.12.2015, V R 25/13 unter Hinweis auf EuGH 16.7.2015, verb…

…wenn sich sonst eine internationale Verlustdoppelverwertung ergeben würde. Denn dies wäre ein der gesetzlichen Intention des § 102 EStG zuwiderlaufendes Ergebnis. Es ist aber umgekehrt auch einzuräumen, dass dann, wenn sich infolge der deutschen Organschaftsbesteuerung beständig nur Weltverluste ergeben und folglich der Österreich-Verlust auf Dauer…

…des Besprechungsprogramms zur Außenprüfung ausführlich beschriebene Sachverhalt wurde im Rahmen der BP außer Streit gestellt. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Umsatzsteuerliche Organschaft: a) Finanzielle Eingliederung: Zum Vorliegen der finanziellen Eingliederung wird auf die Ausführungen in Pkt. 2.1.1 des Besprechungsprogramms vom 15.10.2013 verwiesen…

…2002 bis zum 12. März 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. September 2003 ist in Punkt 1 "Finanzierungsaufwand internationale Schachtelbeteiligungen" nachstehendes angeführt: Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 1999 habe die Bw. 100% Anteile an zwei Firmen (K. und Ca.…

…Frankreich gelegenen Vermögen die italienische Betriebsstätte auf die übernehmende inländische SE über. Damit erlangt die Republik Österreich das Besteuerungsrecht am Vermögen und den stillen Reserven der italienischen Betriebsstätte. Bei internationalen Schachtelbeteiligungen ist zu beachten, dass auch bei Steuerneutralität ein Besteuerungsanspruch der Republik Österreich aus abkommensrechtlicher…

…Sonderrecht, das nur auf inländische Organschaften abstellt und damit im allgemeinen eine Einkünftezusammenfassung nach vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschriften nicht zulässt (bei Anwendung der Verlustverwertungsbeschränkung für Steuerausländer ist allerdings auf die Einkommensentwicklung in einem ausländischen Organkreis dann zu achten, wenn sich sonst eine internationale Verlustdoppelverwertung ergeben würde…

…sondern an die im Antragsformular angegebene ausländische Adresse (des antragstellenden Unternehmers) zuzusenden, wobei jedoch an Stelle der Zustellart "RSa" der "Internationale Rückschein" (rotes Formular "ADVICE of receipt / of delivery / of payment / of entry" der Österreichischen Post AG) zu verwenden ist. Dabei ist darauf zu achten…

…als auch nationale Steuervorschriften. Zollrechtliche Vorschriften sind gemäß Art. 5 Z 2 UZK der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und nationaler Ebene erlassenen Vorschriften zu seiner Ergänzung oder Durchführung, der Gemeinsame Zolltarif, die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen, Internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten…

…festzusetzen, woraus zu schließen ist, dass sich die Beschwerde nicht auf die sonstigen Bescheidänderungen, sondern bloß auf die Nichtanerkennung des Organschaftsverhältnisses bezieht. Laut Spruch werden durch die im folgenden ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 27. Mai 2020 die bekämpften Bescheide abgeändert. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen bzw. der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse2 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse2 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse3 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von diesen Begünstigungen ausgeschlossen werden. Ist die zwischengeschaltete EU-Gesellschaft lediglich ein Briefkasten, könne aus der Mutter-Tochter-Richtlinie…

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2014 iHv HUF 87…

…mit dem Erwerb der türkischen A. (kurz "A"). Bei der A handele es sich um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare türkische Aktiengesellschaft, die eine internationale Schachtelbeteiligung der beschwerdeführenden Gesellschaft darstelle, für die nicht in die Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 optiert worden sei…

…Beteiligungserträge und gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen…

…wenn wie folgt vorgegangen wird: Das Anmeldeformular des zu FinanzOnline anzumeldenden Unternehmers wird ausgefüllt und von der Unternehmerin/vom Unternehmer (bzw. vom organschaftlichen Vertreter, das ist insbesondere der Geschäftsführer) eigenhändig unterschrieben. Die anzumeldende Unternehmerin/der anzumeldende Unternehmer (Geschäftsführer) stellt ohne Unterschriftsbeglaubigung eine Spezialvollmacht ("Zur Anmeldung…

…durch eine bestimmte steuerliche Belastung (vgl. neuerlich EuGH SCA Group u.a., Rn. 40). 43 Nach der österreichischen Rechtslage besteht aber keine derartige allgemeine Befreiungsregel für inländische Beteiligungen (vgl. hingegen für internationale Schachtelbeteiligungen § 10 Abs. 3 KStG 1988; vgl. dazu auch VwGH 10.2.2016…

…des Finanzamtes für Großbetriebe fällt oder b) seinen Sitz nicht in Österreich hat; 10. Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind, wenn der Organträger oder zumindest ein Organ gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis…

…des Finanzamtes für Großbetriebe fällt oder b) seinen Sitz nicht in Österreich hat; 10. Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind, wenn der Organträger oder zumindest ein Organ gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis…