…sich keine Kopie aufbewahren würde. Grundsätzlich würden jedoch keine Rechnungen ausgestellt werden und somit könnten auch keine vorgelegt werden. Aufgrund der widersprüchlichen Aussage der Pflichtigen betreffend der Plattform ***8*** wäre seitens der BP die internationale Amtshilfe in Anspruch genommen worden. Diese würde die Aussage der…
… 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen. Hinsichtlich einer möglicherweise in Deutschland existierenden Abgabestelle wurde aus verfahrensökonomischen Gründen und unter Berücksichtigung der bereits langen Liegedauer dieser Beschwerde keine internationale Amtshilfe zur Verifizierung dieser Zustellmöglichkeit in Anspruch genommen. Statt dessen wurde die Ladung zur…
…die beim Bf. sichergestellt worden sind, nicht erbracht hat: Der protokollierte Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr ***24***, wurde im Rahmen der internationalen Amtshilfe einvernommen. Er gab zu Protokoll, mit dem Unternehmen nichts zu tun gehabt zu haben. Er kenne den Bf. nicht. Aus den Berichten der…
…Bestehende Rechtshilfemöglichkeiten seien zu nutzen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht bestehe insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestünden. Außerdem werde von der belangten Behörde behauptet, dass "aber offensichtlich der Übergang der Steuerschuld von beiden Empfängern nicht erklärt" worden sei und mit dem einschlägigen Begriff "missing trader" offenbar versucht…
…alle ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten - und dazu gehört die internationale Amtshilfe auch dann, wenn sie zeitaufwendig oder mühevoll ist - ausgeschöpft hat. Aber selbst wenn die ausländische Wohnsitzbescheinigung ausdrücklich ein Tatbestandsmerkmal für die Inanspruchnahme der DBA-Vorteile wäre und keine Möglichkeit der internationalen Amtshilfe bestünde…
…Mitwirkungspflicht der Partei, sondern geht von dieser in § 119 BAO geregelten aus (vgl. BFG 12.10.2017, RV/7104176/2017). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht etwa auch bei Auslandssachverhalten nicht, wenn internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz. 10 m.w.N.). Die Partei (§ 78…
…als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen. Diese Amtshilfemöglichkeit besteht in Beziehung zu Italien in Hinsicht auf die Richtlinie 77/799/EWG. Sollte die Behörde betreffend der vorgelegten Beweise (Unterschrift) des Provisionsempfänger MM Zweifel haben, wird sie ersucht ihre Amtshilfemöglichkeit auszuschöpfen.“ Erstmals im Rahmen der Schlussbesprechung beantragte die…
…insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestünden. Auf die Richtlinie 77/999/EG des Rates vom 19.12.1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern werde verwiesen. Aus welchen Gründen die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass…
…ausgeglichen werden und führt aus, dass eine erhöhte Mitwirkungspflicht insoweit nicht bestünde, als internationale Amtshilfe möglich sei. Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs-…
…insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen." Dass innerhalb der EU solche Möglichkeiten für die Finanzverwaltung weitestgehend bestünden, werde ja wohl nicht zu bestreiten sein und sei daher keine "erhöhte" Beweisvorsorgepflicht, wie in der Bescheidbegründung durch den Hinweis auf "die Abwicklung internationaler Geschäfte" unterstellt werde, gegeben…
…belangte Behörde als Abgabenbehörde sehr wohl die Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchen nach Deutschland zu richten, was auch der internationalen Übung entspricht und somit ist mit einer raschen Bearbeitung im anderen Vertragsstaat zu rechnen. Schließlich ist noch zu bedenken, dass über die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1…
…folgenden Gründen verfehlt: Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens Hinsichtlich der Unzulässigkeit der Wiederaufnahme ist - zusätzlich zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Bescheidbeschwerde vom 28.09.2016 - festzuhalten, dass - entgegen den Ausführungen des Finanzamts Graz-Stadt - insoweit keine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten existieren (Ritz, BAO5, …
…33.499,65 €. Der Beschwerde beigeschlossen war eine Kopie des italienischen Gehaltsnachweises 2009 (Formular "CUD 2010"). Nach einem vom Finanzamt durchgeführten umfangreichen Ermittlungsverfahren, im Zuge dessen auch ein internationales Amtshilfeverfahren mit der Republik Italien eingeleitet wurde, wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…
…dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Die erhöhte Mitwirkungspflicht ist in dem Maße eingeschränkt, soweit internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage…
…Bestehende Rechtshilfemöglichkeiten seien zu nutzen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht bestehe insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen. Es sei daher gegenständlich nicht nachvollziehbar, warum die Finanzbehörde nicht die Steueransässigkeit der D-LD von Amts wegen mit Rechtshilfeersuchen erhoben habe. Die D-LD sei auch keine "Briefkastenfirma" im…
…a ABBG im Geschäftsbereich Zentrale Internationale Zusammenarbeit "als Central Liaison Office die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Abgabensachen". § 2 Abs. 1 letzter Satz ADG sieht vor, dass im Rahmen der anzuwendenden Vorschriften die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens erforderlichen Erhebungsmaßnahmen in gleicher Weise…
…von den bulgarischen Behörden gestützt auf Art 55 der EU-VO Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer beim Amt für Betrugsbekämpfung, Zentralstelle internationale Zusammenarbeit, somit der belangten Behörde, beigeschafft worden…
…von den bulgarischen Behörden gestützt auf Art 55 der EU-VO Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer beim Amt für Betrugsbekämpfung, Zentralstelle internationale Zusammenarbeit, somit der belangten Behörde, beigeschafft worden…
…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustausches auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…
…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 3862). Würden Informationen, die im Wege der Amtshilfe erlangt worden seien, durch die Abgabenbehörde in einem Abgabenverfahren verwendet, greife wiederum das Recht auf Akteneinsicht. Im Kontext des Informationsaustausches auf Basis der VO (EU) 904/2010 werde im vorliegenden Fall ein Abgabenverfahren bei…