…1/1II. Innerstaatliche Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung, Rn 400). Da im vorliegenden Fall die Ansässigkeit des Bf. in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48…

…1/1II. Innerstaatliche Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung, Rn 400). Da im vorliegenden Fall die Ansässigkeit des Bf. in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48…

…ist die Finanzverwaltung nicht berechtigt, nachträglich im Zuge der Außenprüfung die Steuerfreiheit zu versagen, nur weil die Feststellung der Identität des Abholenden unterlassen wurde. Innerstaatliche Maßnahmen dürfen nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwehrsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch…

…nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des angestrebten Zieles erforderlich sei. Zu wählen sei immer die am wenigsten belastende Maßnahme. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich. Das Argument der Wirksamkeit der Steueraufsicht und Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelte nicht, weil die betroffenen ausländischen…

…Der aufgegriffene Gedanke, dass ein Verhalten, welches der Gesetzgeber durch Strafbarkeit verhindern will, nicht unter Umgehung der Verlagerung der Maßnahmen ins Ausland, einkommensteuerlich berücksichtigt werden soll ergibt sich aus § 34 EStG 1988 in der Form, dass die Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr aus…

…eine im Lokal befindliche Steckdose an das Stromnetz angeschlossen. Erst dadurch hätten die Automaten in Betrieb genommen werden können. Die gegenständlichen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hätten sich am 4.12.2015 zugetragen. Die Maßnahmenbeschwerde sei daher gem. § 7 VwGVG rechtzeitig. Die Rechtswidrigkeit der…

…in seinem Gewahrsam befinden. [Aus dem Ausgeführten] sei auch zu schließen, dass sich die gesuchten Sachen in den zu durchsuchenden Räumen der D-RÄ-GmbH befänden. Die Maßnahmen stünden im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat sowie des Verdachtes (Kopie Beschlussausfertigung, Ermittlungsakt Bl. 8 ff)…

…von 426,20 Euro für den Schriftsatzaufwand und den Vorlageaufwand binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteienvorbringen 1.1. Maßnahmenbeschwerde: Mit Eingabe vom 11.1.2016, eingelangt am 12.1.2016 per Telefax beim Bundesfinanzgericht, ergriff die Beschwerdeführerin (Bf.)…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Eingabe vom 11.1.2016, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12.1.2016 per Telefax brachte die Antragstellerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein. In der Beschwerde behauptete sie die rechtswidrige Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei P.…

…2016, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12.1.2016 per Telefax, brachte die Antragstellerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein. In der Beschwerde behauptete die Antragstellerin die rechtswidrige Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team 40 für das Finanzamt Linz am 1.12.2015 ab ca…

…angewandt wird, unabhängig davon, in welchem Marktzeitraum die Transaktion stattfindet und ob der Strom bilateral oder auf einem zentralen Markt gehandelt wird. (3) Die Mitgliedstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um eine Umgehung der Verpflichtungen der Erzeuger gemäß Absatz 2 zu verhindern. Sie stellen insbesondere sicher, dass…

…die Abgabenbehörde das Unionsrecht keinesfalls beachtet habe und weiterhin Maßnahmen zu erwarten seien, welche die Existenz des Betriebes der Antragstellerin ernsthaft gefährde. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Vollziehung von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der innerstaatlichen Behördenstruktur und Rechtsbehelfsbezüge erfolgt (vgl dazu VwGH…

…Rn 93). Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Das ist hier aber nicht der Fall. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn…

…sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. Jedoch lässt sich daraus nicht ableiten, dass einem Mitgliedstaat nur deshalb die Möglichkeit genommen wäre, zu belegen, dass eine innerstaatliche restriktive Maßnahme diesen Anforderungen genügt, weil er keine…

…oder bei beiden Betrieben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben." § 6 Z 6 EStG 1988, als primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen müssen Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz…

…AEUV freigestellt gelten. … Artikel 3 De-minimis-Beihilfen (1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. (2)…

…missbräuchliche Strukturen eingeschränkt werden muss. Demgegenüber bringt die belangte Behörde vor, dass die Bestimmung auch auf innerstaatliche Zahlungen anwendbar ist und aufgrund dieses weiten Anwendungsbereiches mit den Unionsfreiheiten in Einklang steht. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) schützt die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die…

…einer Lebensgemeinschaft lebten, zu behandeln. Die Bf beantragte die Anerkennung der Kosten der IVF als a.g. Belastung mit Selbstbehalt. In seinem Vorlagebericht vom 1.10.2024 bringt das FA vor: Das innerstaatliche Verbot, als alleinstehende Frau eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen, schließe bei…

…336 vom 23/12/1994 S. 0191 - 0212 Artikel XVII Inländerbehandlung (1) In den in seiner Liste aufgeführten Sektoren gewährt jedes Mitglied unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen beeinträchtigen…

…Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beizutragen." Nachdem in Kapitel II in Abschnitt 1 Maßnahmen zur Nachfragesenkung normiert werden, regelt Abschnitt 2 die Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der…