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BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…einen daran nicht gebunden ist und zum anderen bei den gegebenen Umständen die Verbringung von Waren in die gleiche Stadt wie die angeblichen Abnehmer noch nicht die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 14…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…1 UStG erfüllt seien, die Bf. einen Sorgfaltsmaßstab angewendet hätte, der sich mit der weiteren Kenntnisnahme von überzogenen Anforderungen seitens der Finanzverwaltung betreffend den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen geradezu ,,lehrbuchhaft" entwickelt und gesteigert habe. Die Bf. habe nicht im Geringsten erkennen können, dass diese Geschäftsbeziehungen…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…Bf.) nachweist, dass der Erwerb im tatsächlichen "Erwerbstaat" besteuert worden ist. Eine solche wurde nicht einmal ansatzweise nachgewiesen, zumal die Bf. lediglich auf ihre abgegebenen ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen (B-C) verweist. Entsprechend der Judikatur des EuGH v. 22.4.2010, C-536/08, X…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…fakturiert an ihre Kunden stets ohne österreichische Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen werden vom geprüften Unternehmen alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Es kann daher auch davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Warenempfänger (Letzte in…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…trägt, davon ausgehen, dass der Umsatz für ihn steuerfrei ist, da im zweiseitigen Verhältnis auch der Empfänger die Gefahr tragen kann, ohne dass eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung entfällt. Ist er jedoch informiert, dass es sich um ein Reihengeschäft handelt, kann er aus dem Umstand, dass…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Identifikationsnummer "doch nur um ein formelles Erfordernis" handele, "das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind." Zusammengefasst sei die Vorschreibung von Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG schon deswegen zu Unrecht…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…siehe BFG GZ RV/7103143/2014) unser Anschaffungspreis inkl. USt (Erwerbsteuer) und NoVA, welche Abgaben hier, da es sich um eine innergemeinschaftlich steuerfreie Lieferung des italienischen Händlers handelte, von uns hinzuzurechnen sind, um 20% zu erhöhen ist, um auf die 'tatsächlichen Erstanschaffungskosten' des Ersterwerbers zu…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…dem Grunde nach wegen fehlender und fehlerhafter Aufzeichnungen gerechtfertigt. 12. Aus der Eingabe des Bf. vom 27.04.2022: Die AR 55/2009 wurde irrtümlich als innergemeinschaftliche Lieferung gebucht. Mit dieser Rechnung wurde eine Reparatur weiter verrechnet. Der Rechnungsbetrag EUR 525,42 hätte laut Bf…

BFG RV/7102580/2013Umsatzsteuer - Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

…nur mit einem Stempel der bulgarischen Firma versehen) nachgereicht. Aufzeichnungen wie original unterschriebene Empfangs- und/oder Zahlungsbestätigungen sind nicht vorhanden bzw wurden nicht vorgelegt. Die Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Wie der Unternehmer den Nachweis der Beförderung oder Versendung…

BFG RV/5101146/2010Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…der strittigen Fahrzeuge vorliegen würden. Bei innergemeinschaftlich erworbenen Gegenständen sei aber gemäß Art. 24 BMR zum UStG 1994 die Differenzbesteuerung nur dann ausgeschlossen, wenn vom Lieferanten diese Gegenstände unter tatsächlicher Anwendung der Steuerbefreiung für igL an den Wiederverkäufer geliefert worden wären. Dies ergäbe sich aus…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…sei. Auf der Rechnung sei klar ersichtlich, dass ihm das Fahrzeug mit Anwendung der Differenzbesteuerung verkauft worden sei. Somit handle es sich um keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, da die Differenzbesteuerung vorzunehmen gewesen sei. Das Fahrzeug sei dann von ihm am 02.05.2012 verkauft worden…

BFG RV/7200013/2015Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2019

…die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die ersuchende Behörde stellte dabei den Antrag auf Übermittlung von Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen/Erwerbe von Waren/Dienstleistungen für das Jahr 2011 in Bezug auf die von der Bf…

BFG RV/1200006/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…gleichgelagerter Konditionen als indirekter Vertreter des Empfängers tätig ge­wor­den sei, würden die vorstehenden Ausführungen sinngemäß gelten. Es liege diesbezüglich zwar nicht eine innergemeinschaftliche Lieferung durch die D-GmbH, sondern ein inner­ge­mein­schaft­liches Verbringen durch die Empfänger vor. Dies sei jedoch aufgrund des Vorliegens der materiellen und…

BFG RV/2100862/2013Die Erstattung von Vorsteuern auf individuell für die Beschwerdeführerin angefertigte Werkzeuge, die erst nach Beendigung der Serienproduktion (innergemeinschaftliche Lieferungen) an sie ausgefolgt werden, ist zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten.“ In sachverhaltsmäßiger Hinsicht kann zusammengefasst davon ausgegangen werden, dass die Bf. für ihr Unternehmen Serienfertigungen in Österreich (innergemeinschaftliche Lieferungen) in Auftrag gegeben hat. Um diese Produktion durchführen zu können, hat das österreichische Unternehmen Spezialwerkzeuge…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Abs. 1 UStG 1994 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Voraussetzung dazu ist unter Anderem, dass ein Gegenstand bei der Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedsstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union gelangt (Art…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…erfolgt - Die Umsätze von Fr. [Bf.] sind sprunghaft angestiegen: - 03/2014 - 06/2014 überhaupt keine Umsätze - 07/2014 111.450,00 - 08/2014 64.570,00 - 09/2014 116.770 - 10/2014 62.820,00 - Diese Umsätze resultieren fast ausschließlich aus innergemeinschaftlichen Lieferungen - Fr. [Bf.]…

BFG RV/7104949/2019Erwerbsteuerpflicht kraft fiktivem igE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Am 03.06.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab; der Bf. sei unter Verwendung seiner (österreichischen) UID-Nummer zur Darstellung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen aufgetreten, die Frachtpapiere stammten von ihm; auch die Einstellung des Finanzstrafverfahren ändere an der von der Finanzverwaltung vertretenen…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…Umsatzsteuer erfasst, so benötigt er grundsätzlich zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Steuernummer sowie eine inländische UID; überdies kann wegen der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. Art 27 Abs 4 UStG 1994 die Bestellung eines Fiskalvertreters erforderlich sein. Vereinfachungsregelung Aus Vereinfachungsgründen kann einem inländischen Spediteur, der…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…s. auch VwGH 18. 12. 2006, 2006/16/0070). Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraus. Diese ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die Besteuerung des Erwerbes zuständig ist. Es genügt, wenn der Erwerb im anderen Mitgliedstaat…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

… mit Hinweis auf: Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 359 f, Rz 45, Wien 1997). Die Vorsteuer aus den vorliegenden Lieferungen könnte daher nur in einem entsprechenden Veranlagungsverfahren unter Nachweis der Voraussetzungen und Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen beantragt werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…