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BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…in welchen Wein fließen würden, die Produktion sei in der eigenen Fläche der Beschwerdeführerin gedeckt und der Hektarertrag in der eigenen Weinfläche sei sehr gering, was für einen hochpreisigen Wein spreche. Es sei sehr wohl ein innerer und äußerer Betriebsvergleich durchgeführt, aber dann auf die…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…Qualifikation und Berufserfahrung - eine Überzahlung auf den kollektivvertraglichen Grundlohn zugestanden werden kann, bietet sich ein innerer und äußerer Betriebsvergleich an. Innerer Betriebsvergleich: Beim inneren Betriebsvergleich wird die Schätzung auf Ergebnissen desselben Betriebes aufgebaut. In den Streitjahren waren in der Arztpraxis des Bf. mit CD und…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…halte ich somit fest, dass meine Aussagen stets als Schutzbehauptungen abgehandelt wurden und der spätere Gebrauch vom Aussageentschlagungsrecht als vermeintlicher Beweis für meine Schuld herangezogen wurde. Der von meinem Steuerberater stets angeregte innerer und äußerer Betriebsvergleich hätte der bescheiderlassenden Behörde dargelegt, dass es sich bei…

BFG RV/7106343/2016Festsetzung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit nicht anerkanntem Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…13*** " zu tun habe. Das Gutachten sei anlässlich der Prüfung eines anderen Unternehmens erstellt worden. Dieses Gutachten lege auf Seite 11 die Heranziehung des inneren und äußeren Betriebsvergleichs als adäquate Schätzungsmethode nahe. Es könne ihm entnommen werden, auf welcher Grundlage ein Lohnsteuerabzug von 15% zu…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…ein äußerer Betriebsvergleich mit österreichischen Telekommunikationsdienstleistern ist nicht sachgerecht, da sich diese in einem anderen Marktumfeld als unser Mandant bewegen. Für 2010 bis 2014 ist sohin ein innerer Betriebsvergleich vorzunehmen. Da unser Mandant auch keine Auskunft mehr zu den in den Jahren 2010 und 2011…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 1/2

…für sich hat und der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche. Zusammenfassend sei aus Sicht des Bf. daher festzuhalten, dass der Hefeverbrauch auf Grund des geringen Werts nur dann als Kalkulationsbasis herangezogen werden könne, wenn die auf diese Weise ermittelten Besteuerungsgrundlagen mit anderen Schätzungsmethoden (innerer Betriebsvergleich durch Vergleich…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/4

…ist nach einem inneren und äußeren Betriebsvergleich festzustellen. Die vorgelegte Aufstellung der Geschäftsführerbezüge lt. Format-Magazin könnte sich grundsätzlich für einen äußeren Betriebsvergleich eignen. Der Geschäftsführer liegt mit seiner Entlohnung in dieser Aufstellung in einem arithmetischen Mittel unter dem Durchschnitt (mit und ohne Einrechnung einer…

BFG RV/6100704/2016Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…die Beschwerdeführerin würde einen Bordellbetrieb führen, rechtfertige die Schätzungsbefugnis nicht. Bestritten werde auch die vorgenommene Schätzungsmethode. Diese entspreche keiner der üblichen Schätzungsmethoden (äußerer/innerer Betriebsvergleich, kalkulatorische Schätzung, Schätzung nach Lebensaufwand oder Vermögenszuwachs). Auch die Begründung der Schätzungsergebnisse sei völlig unzulänglich. Im Anschluss daran führt die…

BFG RV/6100705/2016Bindung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…die Beschwerdeführerin würde einen Bordellbetrieb betreiben, rechtfertige die Schätzungsbefugnis nicht. Bestritten werde auch die vorgenommene Schätzungsmethode. Diese entspreche keiner der üblichen Schätzungsmethoden (äußerer/innerer Betriebsvergleich, kalkulatorische Schätzung, Schätzung nach Lebensaufwand oder Vermögenszuwachs). Auch die Begründung der Schätzungsergebnisse sei völlig unzulänglich. Mit Bescheid vom 24.06…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Wareneingangsrechnungen entdeckt. Es wurde keine ordnungsgemäße Buchführung vorgelegt, anhand eines inneren und äußeren Betriebsvermögensvergleichs wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt. Entsprechend der Ausführungen laut Tz 2 erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Nachschauzeitraum 2013 bis 1-9/2014 ff ebenfalls im Schätzungsweg. Bis zur…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Schätzung (über einen äußeren Betriebsvergleich) als solche bei Beachtung der Individualität und der technischen Rahmenbedingungen des Herstellungsbetriebes des Bf zu hinterfragen. Beweiswürdigung Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 6. Mai 2002, Zahl: gggg, wurde dem schriftlichen Antrag des Bfs stattgegeben und ihm die Führung eines…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Biersorte "Pils- J" objektiv zu ermitteln und zu berechnen. Die Befugnis des Zollamtes zur Schätzung betreffend die Biersorte "Pils- J" war sohin gegeben. Die vom Zollamt vorgenommene Schätzung über einen äußeren Betriebsvergleich hingegen wird der Individualität und den technischen Rahmenbedingungen des Herstellungsbetriebes des Bf jedoch…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. Ritz, BAO5 § 184 Rz 3, mit der dort zitierten hg. Rechtsprechung). Die häufigsten Schätzungsmethoden sind der äußere und innere Betriebsvergleich…

BFG RV/2100855/2014Schätzung der gesamten Betriebsausgaben nach Branchenerfahrungen (hier: Spachtlerbetrieb)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint. Als Schätzungsmethode werden in der Literatur vor allem der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag erwähnt. Nach Gierlinger/Neschkudla (Schätzung, 25) werden in…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…Doralt, EStG, § 4 Tz 20) würden vor allem der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag erwähnt. Beim äußeren Betriebsvergleich würden die Ergebnisse vergleichbarer Betriebe übernommen (vgl. z.B. VwGH v. 16…

BFG RV/7300023/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der im Schätzungswege ermittelten Umsatzsteuervorauszahlungen und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…Diese Schätzungen (innerer Betriebsvergleich) entsprechen im Wesentlichen dem Vorbringen des Bf. in Bezug auf die Höhe der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuervorauszahlungen und waren im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht auch im Wege eines äußeren Betriebsvergleiches mit den beim Nachfolgelokal angefallenen Umsatzsteuervorauszahlungen der ersten sieben Monate der Geschäftstätigkeit…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Verletzung von Verfahrensvorschriften und infolge unrichtiger Anwendung materiellen Rechts in näher bezeichnetem Umfang. Weiters wurde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Im Kern wurde anhand eines äußeren Betriebsvergleichs argumentiert, dass zum Verlgeich herangezogene Kapitalgesellschaften, die einen allgemeinen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit besitzen und deren Unternehmen…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

…sie ergibt sich laut den übergebenen Excel-Aufstellungen aus der Differenz zwischen dem Arbeitskräftebedarf und den angemeldeten Dienstnehmern. Der äußere Betriebsvergleich wird als zusätzliche Schätzungsmethode nicht mehr aufrechterhalten. Bei der Umrechnung der fehlenden 14.014 Stunden für 2011 (SOLL-Stunden: 35.906 abzüglich IST-Stunden…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…2000/14/0187; 28.8.2007, 2004/17/0211). Anerkannte Schätzungsmethoden sind insbesondere der äußere sowie der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach den Lebenshaltungskosten oder dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag (Ritz/Koran, BAO7, § 184 Tz 12 ff). Die von der Abgabenbehörde vorgenommene…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

…in Turnierform keine Aufzeichnungen geführt wurden, hingegen ab 2011 wurden genaue Aufzeichnungen geführt, die dann als Basis für die Schätzung herangezogen worden seien (innerer Betriebsvergleich). Über die Spielstundenanzahl bei den Cashgames seien bereits im Jahr 2010 genaue Aufzeichnungen geführt worden. Diese Aufzeichnungen seien auch bei…