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BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/11

…Jahre später - aufgelöst wurden. Dadurch war und ist für mich weiterhin die Erfassung des Zahlenmateriales durch die Abgabenbehörde fraglich, ebenso wird die inhaltliche Richtigkeit bestritten, die Liste stimmt auch weiterhin nicht mit dem amtlichen Kontenregister nach dem KontRegG überein. 47 Konten werden trotz meines Hinweises…

BFG RV/7103959/2018Behauptete Unrichtigkeit des Feststellungsbescheids im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Mai 2018 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt wies darauf hin, dass gemäß § 252 Abs 1 BAO Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit von Feststellungen, die in einem gesonderten Feststellungsverfahren getroffen wurden, nicht im Einkommensteuerverfahren geltend gemacht werden können. Mit Vorlageantrag vom 11. Juni 2018 beantragte der…

BFG RS/5100015/2023Säumnisbeschwerde nach Bescheiderlassung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2023

…somit aktenkundig. Die bfP hätte dagegen fristgerecht einen Vorlageantrag einbringen können, um die BVE auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Infolge des bereits am 20.1.2022 ergangenen Bescheides (BVE) betr. Familienbeihilfe 2020 bestand bei Einbringung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde beim Finanzamt am 1…

BFG RV/7101745/2021Werbungskosten: Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…konkreten Kundenadressen zur Überprüfung der Kilometerangaben, - keinen näher definierten inhaltlichen Zweck der Fahrten enthält, - keine Angaben zu Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sowie - keinerlei Angaben zu privaten Fahrten zu entnehmen sind. Ein Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der materiellen Richtigkeit des Fahrtenbuches konnte durch den Bf…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…Zwecks Nachweis dieser Umstände habe er eine Meldebestätigung und eine Bestätigung des ausländischen Arbeitgebers vorgelegt. Darüber hinaus erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des Feststellungsbescheides. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Berufung durch den Berufungssenat. In…

BFG RV/7300070/2020Die Erklärung, keinen Rechtsmittelverzicht abgeben zu wollen, ist keine Anmeldung einer Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021

…Die vom Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger unterschriebene Niederschrift der Vernehmung stellt eine öffentliche Urkunde dar, die den vollen Beweis über deren inhaltliche Richtigkeit begründet. Eine Rechtsmittelanmeldung wurde nicht protokolliert und hat nicht stattgefunden. Das ausgefertigte Protokoll wurde sowohl vom Verteidiger als auch vom Beschuldigten gelesen…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Wiener Unternehmen unstrittig über eine (nicht begrenzte) UID-Nr. verfügt. Die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr. eines Lieferanten/Leistungserbringers sei vom Vorsteuerabzugsberechtigten (Liefer-/Leistungsempfänger) nicht zu prüfen. Im Vorlagebericht hält das FA daran fest, dass eine Rückdatierung von Rechnungen den Vorsteuerabzug jedenfalls ausschließt und die…

BFG RV/7102047/2020Begrenzung der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer sowie Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage gem.§ 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…im selben Haushalt!!" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.04.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die nochmalige Überprüfung des Einkommensteuerbescheides 2019 habe dessen rechnerische und inhaltliche Richtigkeit ergeben. Dass es trotz Berücksichtigung des beantragten Familienbonus zu keiner Gutschrift kam, liege daran, dass die…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

…stützen, weil sich der Oberste Gerichtshof darin in erster Linie mit der Frage beschäftigte, ob die Gerichte die inhaltliche Richtigkeit eines von einer Verwaltungsbehörde stammenden Exekutionstitels überprüfen dürfen. Der Oberste Gerichtshof hat aber in mehreren anderen Entscheidungen die im angefochtenen Beschluß enthaltene Rechtsansicht vertreten, daß…

BFG RV/5101485/2018Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2020

…Behörde dem Bundesfinanzgericht telefonisch mit, dass nach Ansicht der belangten Behörde die inhaltliche Richtigkeit der vom Beschwerdeführer übermittelten Unterlagen zu überprüfen sei. Zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit sei eine Anforderung der den Erklärungen zugrundeliegenden Belege und Aufzeichnungen und deren Würdigung erforderlich. Dies insbesondere vor dem…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…der Haftungsinanspruchnahme wirksam an den Masseverwalter der Primärschuldnerin ergangene Abgabenbescheide zu Grunde, an deren Inhalt die Behörde im Haftungsverfahren gebunden sei. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Bescheide ist nicht im gegenständlichen Haftungsverfahren, sondern im Zuge der gemäß § 248 Bundesabgabenordnung eingebrachten Beschwerde gegen die Abgabenansprüche zu erörtern…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…er sei nicht vorzunehmen gewesen. Die Bf. verwies auch auf Rz. 1539 UStR 2000 („die inhaltliche Richtigkeit der UID ist bis auf weiteres nicht zu überprüfen“)! Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass das Unternehmen „B GmbH“ im Jahre 2013 in Insolvenz geraten ist und am 17…

BFG RV/5101927/2017Keine sachliche Unbilligkeit wegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben infolge Erteilung einer unrichtigen Rechtsauskunft durch eine unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…dass dazu erklärt worden sei, dass dies quasi nur eine Formalität sei und dass die Grenzen nicht kontrolliert werden würden. Die inhaltliche Richtigkeit der seitens der Gebietskrankenkasse getätigten Angaben habe der Bf nicht angezweifelt. Fest stehe, dass 2011 die Einkommensgrenzen überschritten worden seien und der…

BFG RV/6101058/2015Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe gem. § 112a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…seien, ob Beamte in Wien oder München ebenfalls an diese Begriffe gebunden seien und warum eine Finanzbeamter bei persönlicher Nachfrage bezüglich der Quelle oder Rechtsnorm keinerlei Informationen geben müsse. 3.) Inhaltliche Richtigkeit eines Schreibens. Er habe beim Finanzamt eine schriftliche Fachinformation einer Dienststelle eingebracht, wonach…

BFG RV/7102820/2011Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…in der Rechnung sei Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Rz 1554 UStR). Es bestehe aber keine Verpflichtung des Rechnungsempfängers, die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nummer des Ausstellers bei einem Leistungsaustausch im Inland zu prüfen (Rz 1539 UStR). Daraus folge jedoch, dass nur dann kein Vorsteuerabzug zustehe…

BFG RV/7101668/2016Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…und bat um Überprüfung der Nachzahlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 12.1.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die nochmalige Überprüfung des Einkommensteuerbescheides dessen rechnerische und inhaltliche Richtigkeit ergeben habe. Dieser sei auf Basis der elektronisch übermittelten Lohnzettel durchgeführt worden…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…ihr der gesamte Sachverhalt des wiederaufgenommenen Verfahrens bereits bekannt war. Zudem seien die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Ermessensübung nicht ausreichend begründet. Auch die inhaltliche Richtigkeit der Sachbescheide wurde bestritten. 3. Die Abgabenbehörde hob mit dem zum 29. November 2012 datierten Bescheid die unter Punkt I.1…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…Jahre später - aufgelöst wurden. Dadurch war und ist für mich weiterhin die Erfassung des Zahlenmateriales durch die Abgabenbehörde fraglich, ebenso wird die inhaltliche Richtigkeit bestritten, die Liste stimmt auch weiterhin nicht mit dem amtlichen Kontenregister nach dem KontRegG überein. 47 Konten werden trotz meines Hinweises…

BFG RV/1100223/2018ImmoESt nach Aberkennung der Hauptwohnsitzbefreiung - Vorschreibung der bf. Veräußerin im Wege der Veranlagung oder entsprechende Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Hinzu tritt mit § 30c Abs. 3 S 3 EStG die Haftung für die "inhaltliche Richtigkeit" der berechneten ImmoESt. Diese zweite Haftung greift nur, wenn die ImmoESt "wider besseren Wissens auf der Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird". Die Haftung für die Entrichtung der ImmoESt…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…über die vermeintlichen Einkäufe zur verlangen. Die eidesstattliche Erklärung des H - im Übrigen mag diese zwar eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aufweisen, die inhaltliche Richtigkeit seiner Erklärung wird damit aber nicht bestätigt - ist jedenfalls nicht aussagekräftig. H stellt darin nur Behauptungen auf, keine einzige seiner Behauptungen ist…