…Land- und Forstwirtschaft gerichtet sei. Eine hoheitliche Tätigkeit sei keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 3 KommStG 1993. Bei nach dem äußeren Erscheinungsbild auf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hindeutenden, mit beträchtlichen Erträgen verbundenen Tätigkeiten der ***X*** komme es darauf an, ob sie ihrem Hauptzweck…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…auch unten in diesem Abschnitt). Vor diesem Hintergrund begründet entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei aber bei einer Ganztagesschule nicht nur der Unterrichtsteil, sondern auch der streitgegenständliche Betreuungsteil eine hoheitliche Tätigkeit des gesetzlichen Schulerhalters (vgl etwa auch OGH 27.3.2014, 1 Ob 29/14t…

…somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen. Zum einen wird weiter unten beim Punkt XI.) "Zum Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer hoheitlichen Tätigkeit" ausführlich dargestellt, dass die streitggst Reinigungstätigkeiten nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt der Bf ausgeübt werden, es bei diesen Putzarbeiten um…

…Form eines Entwässerungsgrabens nicht anerkannt. Die Behörde ist der Ansicht, dass es sich bei diesem Bauwerk um eine Hochwasserschutzanlage handelt und somit die Anlage der hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Im Rechnungstext ist von Entwässerungsmaßnahmen ***8*** (***9*** s. Beilage) die Rede. Es handelt sich um eine…

…gesamte erzeugte Energie an ein Energieversorgungsunternehmen veräußert, sodass bereits aus diesem Grunde ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt. Die Produktion von Strom gehört nicht zur hoheitlichen Tätigkeit einer Gemeinde. Nicht entscheidungswesentlich ist, dass die Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich dazu dient, den Aufwand für den erforderlichen Stromzukauf für…

…diesen dazu beauftragt wurden, den herrschenden Grenzstreit einer bindenden Regelung zuzuführen, sohin hoheitliche Tätigkeiten zu verrichten, zur Überlassung von insgesamt EUR 1.400,--. B./ H**** R**** hat im Juni 2013 in ***Ort*** mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, D**…

…eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen Gewicht spricht: VwGH 14.1.1982, 81/15/0037). Die geforderte Einnahmenerzielungsabsicht ist im gegenständlichen Fall somit (für die gesamte Einrichtung) erfüllt. Auch gelangt im Zusammenhang mit den Bedürfnisanstalten weder eine unechte Umsatzsteuerbefreiung zur Anwendung, noch ist der hoheitliche bzw…

…im Rahmen der abgehaltenen mündlichen Verhandlung der Einwand erhoben, dass die betreffenden Aufwendungen für "Wahlinformations- und Motivationskampagnen" nicht gesetzlich vorgeschrieben seien und es sich aus diesem Grund um eine privatwirtschaftliche und nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handle. Das Bundesfinanzgericht vermag dieser Auffassung nicht zu folgen…

…nach § 2 Abs 3 UStG vorliegenden fiktiven BgA der "Anstalten zur Müllbeseitigung" auszumachen. Vielmehr ist ein Konnex mit der hoheitlichen Tätigkeit des "Umweltschutzes" gegeben. Eine privatwirtschaftliche Tätigkeit liegt somit gemäß § 2 Abs 5 KStG nicht vor. Für die im Zusammenhang mit den Projekten "Kommunikationskonzept Klimaschutz"…

…Ungarn). Während seiner Aktivzeit habe der Bf. keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt bzw. sei seine Tätigkeit nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen geschehen. Nach einem Vorhalteverfahren legte der Bf. den Kaufvertrag eines Einfamilienhauses in Ungarn vom August 2016 vor und führte hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Beziehungen aus, dass…

…dies ist jedoch keine hoheitliche Aufgabe. Dieser Umstand wird auch gerade durch die von der Gemeinde vorgenommene Trennung in Baukosten mit Vorsteuerabzug (= Anbindung Gewerbegebiet = 52,03 % = privatwirtschaftliche Tätigkeit) und Baukosten für die der Vorsteuerabzug nicht vorgenommen wurde (= Anbindung Freizeitanlage = 47…

…seinem Urteil vom 24.2.1994 (VR 25/92) vertrat der BFH die Auffassung, dass eine Personalgestellung durch eine KöR an eine Person des privaten Rechts keine spezifische hoheitliche Tätigkeit darstellt, die ihr in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist…

…als Mischbetriebe qualifiziert, bei denen im Regelfall der Hoheitsbereich überwiegt. Als privatwirtschaftlich sind jene Tätigkeiten anzusehen, die in unmittelbaren Wettbewerb zu privaten Unternehmen treten. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Fremdenverkehrsförderung ist als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren (Achatz in Achatz/Kirchmayr, Körperschaftsteuergesetz (2011), Rz 198 zu…

…Bundesverfassung erfolgt sei, überzeugt nicht, zumal - unabhängig vom Abschluss privatrechtlicher Verträge - auch weder aus dem verfassungsmäßigen Gebot der Sparsamkeit oder Wirtschaftlichkeit noch der Zweckmäßigkeit uno actu auf eine hoheitliche Tätigkeit geschlossen werden kann. Diese Vorgaben gelten nicht nur im Rahmen der Hoheits-, sondern auch der…

…insbesondere bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit eine hoheitliche Tätigkeit darstelle (BFH 7.11.2007, I R 52/06 BStBl II 2009,248; Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3. Auflage [2014] Rz 944), wird mit dem Verweis darauf entgegengetreten, dass eine Tätigkeit…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…