…Bescheides führen." Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH zur "Vergabe" von Glücksspielkonzessionen sind die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz auch auf hoheitliche "Vergabeverfahren" anzuwenden und ist aus diesen Grundsätzen die Notwendigkeit zur Durchführung einer "Ausschreibung" und zur Festlegung objektiver…

…Vordruckes die Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit bei der Liechtenstein Marketing Anstalt, einer zu 100% im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein stehenden Gesellschaft, die hoheitliche Aufgaben im Bereich der Standortentwicklung und des Tourismus wahrnehme, mitgeteilt. Mit Bescheid vom 3. April 2013 hat das Finanzamt Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

…anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher und behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Nach Ansicht des VwGH kann vom Hoheitsbereich nur dann gesprochen werden, wenn zur Erreichung eines Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte gesetzt werden…

…tragen oder es sind die von Fall zu Fall durch Bundesgesetz bestimmten anderweitigen Vorsorgen zu treffen. Hochwasserschutz ist in Planung, Anordnung und Durchführung hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten zum Hochwasserschutz zählt somit zum Hoheitsbereich. Im vorliegenden Fall handelt es sich…

…Offenlegung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Beschwerdeführerin am 10.7.2023 Folgendes mit: "1 Sachverhalt Die Marktgemeinde ***Bf1*** (idF: Gemeinde) hat im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf insgesamt 13 öffentlichen Standorten zur Abdeckung des hohen Strombedarfs des hoheitlichen Kanalbetriebs…

…diesen dazu beauftragt wurden, den herrschenden Grenzstreit einer bindenden Regelung zuzuführen, sohin hoheitliche Tätigkeiten zu verrichten, zur Überlassung von insgesamt EUR 1.400,--. B./ H**** R**** hat im Juni 2013 in ***Ort*** mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, D**…

…Kleingartenanlage mit Vertretung. Die Verwaltung der Kleingartenanlage erfolge durch den Kleingärtnerverein ("***1***"). Der Verein sei daher von Gesetzes wegen Vertreter der Benützer der einzelnen Kleingärten, und zwar kraft ausdrücklicher Anordnung ausnahmslos "aller Benützer" der Kleingärten in der Kleingartenanlage. Nach § 43 Abs. 2 Wr. Abfallwirtschaftsgesetz könne…

…Steiermark auf Basis des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (kurz LMSVG) die Lebendtier- und Fleischuntersuchungen vorzunehmen hat. Diese werden von amtlich beauftragten Tierärzten durchgeführt und bescheidmäßig dem geprüften Unternehmen von der Gebietskörperschaft vorgeschrieben (hoheitliche Kontrollfunktion). Da es sich um keine umsatzsteuerbare Leistung (nichtunternehmerische Tätigkeit) gemäß § 1 Abs…

…angemeldeten Schüler eine Anwesenheitspflicht und die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule trifft (siehe dazu Punkt 3.1.4). Die gegenständliche Betreuung der Schüler umfasst somit insbesondere im Hinblick auf die dabei erfolgende Erziehungsarbeit auch das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen…

…F. vor BGBl. I 2013/14 wertete. Die Begründung lautet wie folgt: "…hiermit zeige ich an, dass ich im diplomatischen Dienst von Germanitien stehe und hoheitliche Aufgaben auch von meiner Wohnung in ...... wahrnehme. Daher gilt WÜD Art. 34 (Steuer- und Abgabenbefreiung), ebenso WÜD Art…

…liegt sprachgeschichtlich und semantisch wie im heutigen Gebrauch im Wortfeld der Bitte / des Gesuchs (lat. rogare), nicht in dem des Befehls (iubere). Es appelliert an die Mitwirkungsbereitschaft des Adressaten und ist damit kategorial etwas anderes als anordnen, auftragen, vorschreiben oder verpflichten. Das substantivierte Ersuchen (vgl…

…Gewalt ist insb anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Die Rsp des VwGH versteht unter einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand eine, durch die die KöR Aufgaben erfüllt, die ihr in ihrer…

…sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelte im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird. Oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt 2. der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt…

…persönlichen Verhältnisse" iSd § 10 Abs 2 BewG vorliegen, weil hinsichtlich der mit Raubgutverdacht behafteten Gemälde Verfügungsbeschränkungen vorliegen würden, die weder auf einer letztwilligen Anordnung beruhen, noch könne von rechtsgeschäftlich begründeten Verfügungsbeschränkungen die Rede sein. Vielmehr handle es sich um Verfügungsbeschränkungen, die direkt an den gegenständlichen…

…gesetzlicher oder behördlicher Anordnung mit Monopolstellung verbunden ist, andererseits ein Betrieb einer Körperschaft öffentlichen Rechts auch dann überwiegend öffentlicher Gewalt dienen kann, wenn kein Annahmezwang gegeben ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG6, Rz 182). 15. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes versteht unter einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen…

…Forschungsprämie, bzw zum NeuFöG im konkreten Fall analog heranzuziehen. Demnach bewirkt die Einreichung des Antrags auf eine Forschungsprämie kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gleichzeitig die Festsetzung der Forschungsprämie ("Festsetzung durch Antrag"). Die "Quasirechtskraft" einer solchen "Festsetzung durch Antrag" kann nur durch die bescheidmäßige Festsetzung durchbrochen werden…

…eingebrachte Beschwerde der Bf, unter Anschluss des angefochtenen Bescheides vom 18.Mai 2016, ohne weitere Maßnahmen als ergänzenden Schriftsatz zum UVZ-Rechtsmittel nach. II. Bescheide sind individuelle, hoheitliche, im Außenverhältnis ergehende und normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Verwaltungsakte (Ritz, BAO Kommentar7§ 92 Tz1). § 92 Abs 1…

…eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden," (…) Bescheide sind individuelle, hoheitliche, im Außenverhältnis ergehende und normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Verwaltungsakte (Ritz, BAO Kommentar7 §92 Tz1).…

…Bescheides führen." Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH zur "Vergabe" von Glücksspielkonzessionen sind die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz auch auf hoheitliche "Vergabeverfahren" anzuwenden und ist aus diesen Grundsätzen die Notwendigkeit zur Durchführung einer "Ausschreibung" und zur Festlegung objektiver…

…VG). Entscheidend für die Bestimmung der belangten Behörde nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG ist, welcher Behörde der mit Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt (das hoheitliche Handeln der eingeschrittenen Organe) zuzurechnen ist. Alleine dieser Behörde kommt die Parteistellung nach § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG zu…