…die Zuerkennung des Vorsteuerabzuges vor. Hat ein Abgabepflichtiger - aufgrund hoheitlicher Anordnung in Bescheidform - lediglich einen Ersatz für die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vorerst vom Land und endgültig vom Bund getragenen Kosten einer Ersatzvornahme durch ein Unternehmen geleistet, so kann von einem Leistungsaustausch…

…Leiche aufgrund einer behördlichen Anordnung über längere Zeit aufgebahrt bleiben müsse, komme bei der Bw. kaum vor. Im Normalfall würden Leichen nur einen Tag aufgebahrt. Das gleiche gelte auch für die Verwendung des Obduktionsraumes. Somit sei die Nutzung der Aufbahrungshalle an keinen hoheitlichen Akt gebunden…

…Die Zurverfügungstellung der Sporthalle an die schulerhaltenden Schulgemeinden, "Hauptschulgemeinde K." sowie "Schulgemeinde Poly" für Zwecke der Erteilung von Turnunterricht stellt demnach eine hoheitliche Tätigkeit dar, zu der die Bw. kraft gesetzlicher Anordnung verpflichtet ist. Diese Zurverfügungstellung an die Schulgemeinden ("Hauptschulgemeinde K.", "Schulgemeinde Poly") wird auch…

…umsatzsteuerbar sein können, bei denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt (FN 3), wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher auch die Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben. (FN…

…Bescheides führen." Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH zur "Vergabe" von Glücksspielkonzessionen sind die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz auch auf hoheitliche "Vergabeverfahren" anzuwenden und ist aus diesen Grundsätzen die Notwendigkeit zur Durchführung einer "Ausschreibung" und zur Festlegung objektiver…

…nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die KöR als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben erfasst wären. Von den Verkehrsteuern befreit ist daher auch die Übertragung von nichthoheitlichen Aufgaben. Ohne Bedeutung ist schließlich, ob eine…

…Vordruckes die Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit bei der Liechtenstein Marketing Anstalt, einer zu 100% im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein stehenden Gesellschaft, die hoheitliche Aufgaben im Bereich der Standortentwicklung und des Tourismus wahrnehme, mitgeteilt. Mit Bescheid vom 3. April 2013 hat das Finanzamt Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

…2003 mit der Errichtung einer Sporthalle, deren Fertigstellung erfolgte im September 2004. Die Sporthalle wird sowohl für schulische (also hoheitliche und daher nichtunternehmerische) und als auch für unternehmerische Zwecke (Vermietung) verwendet. Die diesbezüglichen Nutzungsverhältnisse betragen unstrittig 46% zu 54%. Das Finanzamt gewährte nur einen Vorsteuerabzug…

Die Behandlung der Mindestkörperschaftsteuer sowie dazu erfolgte vorherige Vorauszahlung gehört jedoch nicht zu diesen Spezialfällen, denn die diesbezüglichen gesetzlichen Anordnungen sind gut ausjudiziert. Die von Ihnen zB angesprochenen Rechtsvorschriften im § 24 KStG wurden bereits wiederholte Male vom VfGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und allenfalls nach…

…anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher und behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Nach Ansicht des VwGH kann vom Hoheitsbereich nur dann gesprochen werden, wenn zur Erreichung eines Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte gesetzt werden…

…denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher auch die Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben. Ohne Bedeutung ist nach Auffassung von Ehrke…

…denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher auch die Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben. Ohne Bedeutung ist nach Auffassung von Ehrke…

…folgt begründete: Eine hoheitliche Tätigkeit liege gemäß § 2 Abs. 5 KStG 1988 vor, wenn sie der öffentlichen Gewalt diene. Eine Ausübung öffentlicher Gewalt sei immer dann anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handle, zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet sei…

…Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Hoheitliche Befugnisse gehen grundsätzlich nicht auf die Auftragnehmerin über. Die für das Bauprojekt benötigten Grundflächen befinden sich ausschließlich im Eigentum des öffentlich-rechtlichen Straßenerhalters. Mit Fertigstellung des Streckenabschnittes erfolgt vereinbarungsgemäß eine Endabnahme des Bauwerkes durch die KöR…

…tragen oder es sind die von Fall zu Fall durch Bundesgesetz bestimmten anderweitigen Vorsorgen zu treffen. Hochwasserschutz ist in Planung, Anordnung und Durchführung hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten zum Hochwasserschutz zählt somit zum Hoheitsbereich. Im vorliegenden Fall handelt es sich…

…Offenlegung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Beschwerdeführerin am 10.7.2023 Folgendes mit: "1 Sachverhalt Die Marktgemeinde ***Bf1*** (idF: Gemeinde) hat im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf insgesamt 13 öffentlichen Standorten zur Abdeckung des hohen Strombedarfs des hoheitlichen Kanalbetriebs…

…diesen dazu beauftragt wurden, den herrschenden Grenzstreit einer bindenden Regelung zuzuführen, sohin hoheitliche Tätigkeiten zu verrichten, zur Überlassung von insgesamt EUR 1.400,--. B./ H**** R**** hat im Juni 2013 in ***Ort*** mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, D**…

…Kleingartenanlage mit Vertretung. Die Verwaltung der Kleingartenanlage erfolge durch den Kleingärtnerverein ("***1***"). Der Verein sei daher von Gesetzes wegen Vertreter der Benützer der einzelnen Kleingärten, und zwar kraft ausdrücklicher Anordnung ausnahmslos "aller Benützer" der Kleingärten in der Kleingartenanlage. Nach § 43 Abs. 2 Wr. Abfallwirtschaftsgesetz könne…

…Steiermark auf Basis des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (kurz LMSVG) die Lebendtier- und Fleischuntersuchungen vorzunehmen hat. Diese werden von amtlich beauftragten Tierärzten durchgeführt und bescheidmäßig dem geprüften Unternehmen von der Gebietskörperschaft vorgeschrieben (hoheitliche Kontrollfunktion). Da es sich um keine umsatzsteuerbare Leistung (nichtunternehmerische Tätigkeit) gemäß § 1 Abs…

…Sinne von Anordnungen setze, in welchen zwischen ihm als Organ der Gebietskörperschaft und dem Bürger ein Über- und Unterordnungsverhältnis bestehe, wie es bei der Erlassung von Bescheiden, Beschlüssen und Urteilen der Fall ist. Da sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Liechtensteins keine hoheitlichen Befugnisse für…