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BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…wurde vom Vertreter der Bf im Erörterungstermin bloß angegeben, dass "der Bruder sowieso schon hohe Schulden hatte und diese zu begleichen hatte". Abgesehen davon, dass für die hohe Verschuldung des Bruders der Bf keine Nachweise erbracht wurden, sind die Ausführungen der Bf im bisherigen (schriftlichen…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…Donau GZ ***GZ*** vom 14.10.2021, aus welchem eine in Exekution gezogene Forderung in Höhe von EUR 92.991,47 sA ersichtlich ist) hervorgeht. Daraus ergeben sich hohe Schulden des Revisionswerbers, sodass die sofortige Einbringlichmachung der Einkommensteuerbeträge durch die Abgabenbehörde in der Sphäre des…

BFG RV/5101387/2017Rückforderung von Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…dass sie das Geld immer an ihren Vater Großvater weiterüberwiesen habe, weil der Kindesvater selbst hohe Schulden habe, nicht mit Geld umgehen könne und daher das Kind von dem Geld nichts erhalten würde. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.02.2017 fragte das Finanzamt bei der Antragstellerin…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…Probleme mit verschiedenen Behörden, u.a. hohe Schulden durch Schwarzfahren. Mit Beschluss vom 25.08.2014 wurde RA … zum einstweiligen Sachwalter bestellt für Vertretung vor Gericht, Behörden und Sozialversicherungsträgern Einblick in die Krankengeschichte Aufliegend ein Befundbericht vom sozialpsychiatrischen Dienst … unterzeichnet von Dr. ***Y…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…Diese war zuvor vernachlässigt worden, die Fortwirtschaft war defizitär und es bestanden hohe Schulden und Investitionsbedarf in die Gebäude (Stall und Bauernhaus). In einem ersten Schritt wurde versucht die vom Rechtsvorgänger kurz vor der Übergabe zugekauften Flächen wiederum zu veräußern um etwas wirtschaftlichen Spielraum zu…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…ausgehen müssen. 5. Ich beziehe derzeit kein festes Einkommen und bin von Zuwendungen meiner Mutter angewiesen. Zudem habe ich hohe Schulden und muss zudem auch noch den Zahlungsplan des BG Fünfhaus GZ GZ_BG1 erfüllen. Ich bin daher derzeit gerade imstande, die Kosten des dringendsten…

BFG RV/6300003/2017Beschwerde gegen Erkenntis wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2017

…zu werten, als erschwerend kein Umstand. Aufgrund der persönlichen und insbesondere schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (hohe Schulden; Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens) war eine Strafe in Höhe von € 700,-- als schuldangemessen zu verhängen. Dies auch aufgrund von general - und spezialpräventiven Gründen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend dem § 20…

BFG RV/7104662/2017Nachsicht hätte keinen Sanierungseffekt, Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…11.2015, 2013/16/0114). Sein Vorbringen, arbeitslos und mit dem nunmehrigen am Existenzminimum liegenden Einkommen von € 1.472,53 für zwei minderjährige Kinder sorgepflichtig zu sein sowie sein Eigenheim belastende hohe Schulden von € 231.592,00 zu haben, geht ins Leere, weil…

BFG RV/7103975/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…haftet dabei nicht für sämtliche Abgabenschulden der S-GmbH in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Beschwerdeführer als Vertreter nur deswegen…

BFG RV/7300039/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Unter Berücksichtigung einer auch derzeit noch äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (derzeit keine Einkünfte; hohe Schulden - Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 75.223,27, mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 21. Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet) und aufgrund…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…A ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich a. unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2005 bis 2007 betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…beschäftigt. Auszugehen ist davon, dass er über kein Aktivvermögen verfügt, aber hohe Schulden hat. Laut seinen Angaben vor dem Spruchsenat ist der Beschuldigte verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder. Anlässlich der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12. Oktober 2011 hat der Beschuldigte seinem Verteidiger mitgeteilt…

BFG RV/6300001/2021Beschwerde gegen Erkenntnis wegen Abgabenhinterziehung iZhm Selbstanzeigen; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…eingetretene) Unbescholtenheit, als erschwerend: kein Umstand. Aufgrund der persönlichen und insbesondere schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (hohe Schulden; Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens) war eine Strafe in Höhe von € 1.300,-- als schuldangemessen zu verhängen. Dies auch aufgrund von general- und spezialpräventiven Gründen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend dem §…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…und daher kam ich im Laufe der Zeit in die Schieflage mit dem Finanzamt, wo ich Zahlungen nicht oder nicht vollständig leistete und derartig hohe Schulden anhäufte. Mein Bruder hat nur bei den Implantaten geholfen, andere Arbeiten habe immer ich gemacht. Wenn ich gefragt werde…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…der Bürge von Relevanz sei. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn der Miteigentümer selbst bereits hohe Schulden gehabt und auch seine Unternehmen einen sehr hohen Fremdkapitalanteil aufgewiesen haben (wobei er auch persönlich für diese Schulden bürge), haben die Eltern ihm das Grundstück nicht schenken wollen…

BFG RV/7101946/2022Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…habe, weil mit der belangten Behörde vereinbart worden sei, dass er seine Schulden gegenüber seiner Ehefrau in Höhe von damals € 15.300,00 begleichen könne und der Restbetrag direkt an das Finanzamt bezahlt werden würde. Diesen Zahlungsverpflichtungen sei der Bf. auch vereinbarungsgemäß nachgekommen, wobei…

BFG VH/7100013/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2021

…Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände wie Kraftfahrzeuge und Schmuck). Die Frage betreffend vorhandene Zahlungsmittel 3. Bargeld in der Höhe von € __________________ wurde von der Antragstellerin weder gestrichen noch beantwortet.   Zum Pkt. IV Schulden machte die Antragstellerin folgende Angaben:   | Art (zB Ratenverpflichtungen, Darlehensschuld) | "div…

BFG VH/5100001/2020Bedeutung des Rechtsstreites für den Antragsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss16.03.2021

…Mietwohnung, wobei die monatlichen Kosten 550,00 € betragen. Das monatliche Einkommen wurde mit 1.500,00 € bekannt gegeben, die Höhe der Schulden mit 4.200.000,00 €. Vermögen ist nicht vorhanden. Unterhalspflichten bestehen gegenüber der Ehegattin und zwei minderjährigen Kindern. Die Entscheidung…

BFG VH/7100014/2020Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO Mangels Vorlage von notwendigen Unterlagen keine Prüfung des notwendigen Unterhalts möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.02.2021

…Gattin übermittelt. Außer der monatlichen Miete in Höhe von € 1.035,00 machte der Ast keine weiteren Lebenshaltungskosten geltend. Auch die Nebentätigkeit als Fahrer für ein Cateringunternehmen wurde im Vermögensbekenntnis nicht angeführt. Die Höhe der Schulden bezifferte der Ast mit € 2.450,00…

BFG RV/7103263/2014Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtüberschreiten der Grenze von zu versteuerndem Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…worden. Sie habe auch Schulden. Die Höhe der Schulden könne sie jetzt nicht nennen. Ihre einstweilige Sachwalterin sei gerade dabei sich einen Überblick zu verschaffen. Sie habe Schulden bei FirmaWohnungsvermietung , die sie gemacht habe. Ihre Eltern hätten Schulden bei Firma1 und bei der Firma2 verursacht…