…lassen, sei dieser als Zollschuldner heranzuziehen. Bezüglich der Festsetzungsverjährung gehe das Zollamt von hinterzogenen Eingangsabgaben aus, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, bei der Einfuhr von Radarwarngeräten an der Hinterziehung von Eingangsabgaben mitgewirkt zu haben. Schon bei oberflächlicher Beurteilung des Sachverhaltes sei ohne jeden Zweifel davon auszugehen…

…30. April 2016 für eine Mitteilung des entstandenen jedoch nicht mitgeteilten Eingangsabgabenbetrages nach der Frist von drei Jahren vorliegen. Nach § 74 Abs. 2 ZollR-DG muss es sich um hinterzogene Eingangsabgaben handeln und das Finanzvergehen darf ausschließlich nur vom Gericht oder einem Spruchsenat verfolgt werden…

…Das Zollamt hat dem (schon damals anwaltlich vertretenen) Bf. bereits mit Vorhalt vom 27. August 2013 davon in Kenntnis gesetzt, dass von hinterzogenen Eingangsabgaben auszugehen sei. Auch im angefochtenen Bescheid findet sich der Hinweis, dass hinsichtlich der Anmeldung vom 21. Juli 2010 die Bestimmungen des …

…ausgeführt, nachzuerheben gewesen. Hinsichtlich der Verjährungseinrede der Beschwerdeführerin werde bemerkt, dass vor dem Vorliegen einer (für die Abgabenbehörde verbindlichen) gerichtlichen Finanzstrafentscheidung die Abgabenbehörde zu beurteilen habe, ob es sich um hinterzogene Eingangsabgaben handle, und zwar auch dann, wenn für die finanzstrafrechtliche Ahndung Gerichtszuständigkeit gegeben sei…

…ins Leere. Hinsichtlich der Verjährungseinrede der Beschwerdeführerin werde bemerkt, dass vor dem Vorliegen einer (für die Abgabenbehörde verbindlichen) gerichtlichen Finanzstrafentscheidung die Abgabenbehörde zu beurteilen habe, ob es sich um hinterzogene Eingangsabgaben handle, und zwar auch dann, wenn für die finanzstrafrechtliche Ahndung Gerichtszuständigkeit gegeben sei; keineswegs…

…auf Unternehmen lauteten, obwohl diese Personen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllten. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR…

…vorgeschobene“ Unternehmen lauteten, obwohl diese Personen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllten. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR…

…den Willen der B., die anfallende Einfuhrumsatzsteuer, die durch die fehlenden Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Österreich zu entrichten gewesen wäre, zu hinterziehen. Da es sich gegenständlich um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, ist die zehnjährige Verjährungsfrist…

…vorgeschobenes“ Unternehmen lauteten, obwohl diese Person - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR…

…verwendet wurde, und es keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, ist die…

…Einzelunternehmer lauteten, obwohl diese Person - wie oben dargestellt - die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR…

…mit bedingtem Vorsatz, den Willen, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer (die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies ig. Verbringen lagen nicht vor) zu vereiteln und diese zu hinterziehen. Da es sich gegenständlich um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, sind daher die…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 14. März 2011, Zl. 000, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit Zollanmeldung vom 4. Oktober 2006, CRN 06AT****, in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden…

…2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 9. Februar 2018, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 11. September 2019 und am 15. Jänner 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…auf welche Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 14.976,00 entfallen: [...] mit Ausfuhranmeldungen von Österreich ohne Schweizer Einfuhrpapiere in die Schweiz exportiert und von dort aus vorsätzlich ohne Gestellung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Dazu bedarf es konkreter Feststellungen zum Vorliegen des objektiven Tatbestandes (Verkürzung von Eingangsabgaben) als auch dessen vorsätzlicher Verwirklichung. Diese Ermittlungen hat das Zollamt bisher nicht durchgeführt sondern nur allgemein auf Entscheidungen des EuGH verwiesen. Aus dem vorgelegten Akt ergeben sich Hinweise auf einen großangelegten Umsatzsteuerkarusselbetrug…

…Behörden um eine conduit company, die fast ausschließlich an Firmen in Italien weiterfakturiere, gehandelt habe. Im vorliegenden Fall lägen hinterzogene Abgaben vor, da Vorsatz zu bejahen sei. In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) brachte die Beschwerdeführerin (Bf). vor, eine Vorschreibung hätte wegen…

…27. September 2024 jeweils den Vorlageantrag. Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 teilte das Zollamt mit, dass seiner Ansicht nach von hinterzogenen Abgaben und somit von der zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2025 trat der Bf. dieser Ansicht entschieden entgegen. Der…

…33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG iVm mit § 38 FinStrG (in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig hinterzogen hat, also hinsichtlich der Vorbereitungs- und Tathandlungen (unterlassene Führung von Wareneingangsbüchern, unterlassene Erlös- und Umsatzaufzeichnungen bei in weiterer Folge unvollständiger Informationsweitergabe an den Steuerberater, damit dieser…

…vgl. VwGH 18.8. 1994, 94/16/0013). Nicht bindend sind die Feststellungen über den Wert des geschmuggelten Suchtgiftes und die damit in Zusammenhang stehende Höhe der hinterzogenen Eingangsabgaben; diese Feststellungen hat die für die Abgabenfestsetzung zuständige Behörde zu treffen (vgl. VwGH 16.10. 1986…