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2 011 Treffer207 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100284/2020Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich: Kein erfolgreicher Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…eine Verwendung und damit den Standort des Fahrzeuges in Deutschland zu indizieren. Maßgeblich ist zudem der Ort, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. -- Der Bf. setzt pro Aufenthaltstag in Österreich 10 (im Inland gefahrene) Kilometer an. In der Beschwerde gibt er an…

BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…bei Fahrzeugen von Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Zur Beurteilung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland ist zunächst der VIII Abschnitt des KFG über den internationalen Kraftverkehr anzuwenden. Darin finden sich generell Regelungen über…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…der Beschwerdeführer für die ***2*** für deren Marktaufbereitung bzw. den Vertrieb von Jagd- und Sportartikel in Österreich zuständig und somit hauptsächlich in Österreich tätig gewesen und habe keinen Zweitwohnsitz in Deutschland besessen. Dies habe sich auch in den Jahren 2012 und 2013 nicht geändert. Der…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

Da der Bf. sowohl in der Schweiz über die - wie festgestellt - Unterkünfte der X AG, als auch jene in Österreich frei verfügen konnte, war - unvorgreiflich der Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung - das Bestehen von zwei Wohnstätten zu bejahen. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen wird - um…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 2/2

…1, 42 Abs. 1 leg.cit) neben dem "Hauptwohnsitz" oder einen "Sitz" auch ausdrücklich auf weitere Orte, nämlich ua. "von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt" abstellt, gegen die Annahme, dass die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 lediglich…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten getroffen werden konnte (Austausch von Teilen des Inventars in weiterer Folge etc.). Es handelte sich meiner Wahrnehmung nach um ein "verbundenes" Geschäft…

BFG RV/6100640/2008Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…gegeben, von dem aus über das KFZ hauptsächlich verfügt wird. Im gegenständlichen Fall steht das KFZ im Eigentum einer deutschen Gesellschaft und welches auch von dieser in Deutschland angemeldet worden ist und vom Mitarbeiter auch in Österreich mit der deutschen Zulassung verwendet werden kann. Es…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 3/3

…sind nicht konkret genannt, da jeweils nur eine Postleitzahl sowie ein Ortsname angegeben werden. Es fehlt somit die konkrete Bezeichnung der herangezogenen vermieteten Liegenschaften. Weiters verfügen die angeführten Objekte jeweils über Wohnflächen von 49,00 m², 48,00 m², 75,00 m², 11,59 m²…

BFG RV/2100164/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Lieferung (hier: wirtschaftlich keine Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, da bereits vorab "Refakturierung" vereinbart war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2022

…Diese Autos befanden sich auch nie am Betriebsgelände des [Bf.], es gab nur Fakturierungen und der Kaufpreis wurde jeweils gegenseitig überwiesen. [Der Bf.] konnte somit über besagte Autos zu keinem Zeitpunkt verfügen, wie zum Beispiel diese zum Verkauf über sein Unternehmen, über eingangs beschriebene Verkaufsportale…

BFG RV/7500805/2019Hinterziehung der Parkometerabgabe durch unberechtigte Verwendung eines Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020Teil 2/2

…nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um einen echten Ausweis handelt, geschweige denn, welche Stelle ihn für wen ausgestellt hat. Eine Überprüfung war dem Magistrat daher nicht möglich. Sollten Sie zu diesem Vorgang noch über Beweismittel verfügen, so werden Sie ersucht, diese umgehend, spätestens binnen…

BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich über Annoncen, Internet und Beziehungen. An dieser Adresse bewohne er eine Garconniere als Hauptwohnsitz. Seit 11.3.2009 sei er -…

BFG RV/3100484/2016Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine Unbilligkeit bei Möglichkeit einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…4. - 31.3.: Anm.) 2005 - 2007 durchgeführt. Aufgrund der durch die Betriebsprüferin getroffenen Feststellungen (hauptsächlich Nichtanerkennung von Wertberichtigungen von Forderungen gegen einen ehemaligen Gesellschafter) erhöhten sich die Gewinnanteile des Bf für diese Zeiträume, was zu - infolge der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 28.07.2015, RV…

BFG RV/7103041/2018Wem ist die Verwendung eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…Bf. ausschließlich über einen Standort im Inland verfüge, einer der Geschäftsführer, CD, seinen Hauptwohnsitz auch am Firmensitz habe, alle drei Gesellschafter der Bf. im Inland ihre Gewerbeberechtigung innehätten und auch im Inland sozialversichert seien und außerdem das Fahrzeug hauptsächlich als Firmenfahrzeug im Inland verwendet werde…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…dass der Verein Bf. in der Zeit von 3.5.2015 bis 5.7.2015 einen "Heurigen" veranstalte ohne über die erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Das Vorliegen der Gemeinnützigkeit des Vereins scheine nicht gegeben. Mit Vorhalt vom 16.9.2015 ersuchte das FA den Obmann…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig, und er verliert seine Handlungsfähigkeit, aber das führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 233). Gemäß § 59 IO (früher 59 KO) tritt der (Gemein)Schuldner ua…

BFG RV/2101219/2017Die Sonderzuständigkeit eines Finanzamtes bewirkt keine Generalzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…monatlich für die Bereitstellung von Büroräumen innerhalb seines Hauses zugesprochen. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch festgestellt, dass Herr Neubauer tatsächlich über ein Büro innerhalb seiner Wohnung verfügt und laut seiner eigenen Angaben die für Ihr Unternehmen zu erfüllenden Aufgaben hauptsächlich darin entfaltet. … Gem. …

BFG RV/1200002/2016Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem auf eine in Liechtenstein ansässige Firma zugelassenen PKW durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…gehandelt habe. Er sei mit zwei seiner Angestellten seiner österreichischen Filialen auf dem Weg zu einer Messe in Bologna gewesen. Er benutze das Fahrzeug seit 10.1.2012 und benutze es hauptsächlich für Besuche seiner Kunden und Lieferanten sowie der Filialen in Italien, Schweiz, Frankreich…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…dagegen erhobene Beschwerde von vorn herein wenig Erfolg versprechend war. Die Beschwerden und sogar der Vorlageantrag selbst enthielten kaum Substanz, sondern hauptsächlich nicht nachprüfbare Behauptungen und scheinen eher darauf abzuzielen, die Zahlung der Steuerschuld hinauszuschieben. Aus diesem Grund hätte den Anträgen auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/7400053/2016Geräte "Skill Games" mit Walzenspielen, bei denen der Benützer keinen Einfluss auf das Spielergebnis hat, sind Spielapparate im Sinne des VSGS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…werden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an den Geräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl…

BFG RV/7102867/2013Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der für die Aussetzung Anlass gebenden Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. März 2013 verfügte das Finanzamt den Ablauf der mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO infolge Erledigung der für die Aussetzung Anlass gebenden Berufung mit…