…für die Vermittlungstätigkeit daher ohne gesetzliche Umsatzsteuer verrechnet. Vorsteuer wurde bis dato keine geltend gemacht. Im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Herrn Ba werden allerdings auch grenzüberschreitende sonstige Leistungen erbracht (konkret Fakturierung der Vermittlungsprovision an eine slowakische GmbH), bei denen es zwingend zum Reverse-Charge…

… 6 Abs. 3 UStG 1994 sei nicht beabsichtigt. Es wurde auch die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Formular U 15) beantragt, weil "grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Ubergang…

…und aufgrund dieses weiten Anwendungsbereiches mit den Unionsfreiheiten in Einklang steht. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) schützt die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaates oder eines EWR-Staats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder…

…bezeichnete) in Liechtenstein niedergelassene Lebensversicherungsgesellschaft, welche die Möglichkeit der Eröffnung einer Freizügigkeitspolice bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger in Liechtenstein anbiete. 24 Auf der Basis der Sachverhaltsannahme des Finanzamtes wäre es der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer Auslandstätigkeit frei gestanden, sich für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice zu…

…die ins Ausland exportiert werden, nicht gekürzt werden dürften. Österreich müsse Geldleistungen exportieren, wenn das Kind im Ausland lebe und ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehe oder einen Pensionsanspruch habe. Die Bf. fühle sich durch die österreichischen Behörden diskriminiert, habe sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide…

…darf eine grenzüberschreitende Betätigung behindert werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll die Bestimmung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und steht Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in…

…bei denen es sich aber handelt um: i) Unionsbürger, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13…

…der Mutter gemeinsam in einem Haushalt in der Schweiz und besuchte dort eine Schule. Der Bf. bezog in Österreich Notstandshilfe. Damit liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fällt. Der VwGH hat im Anwendungsbereich der Verordnung (EG…

…dass die Bf. auf Grund der Art und Schwere ihrer Störung nie geeignet gewesen war, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und sie tatsächlich auch nie gearbeitet habe. Mit diesem medizinischen Gutachten werde belegt, dass die Bf. seit mehr als 10 Jahren und somit schon vor der Veräußerung…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

…xx.xx.2017, ab August 2019 eine erhebliche Behinderung bescheinigt. Im Ermittlungsverfahren erhielt das Finanzamt im elektronisch grenzüberschreitenden Datenaustausch am 26.04.2023 die Information, dass für die Kinder des Beschwerdeführers in Slowenien folgende Familienleistungen ausbezahlt wurden: Kind1: 1/23 - 49,10 € + 214,84…

…Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 31.01.2020 sieht unter anderem Übergangsregelungen vor für die Weitergeltung von Ansprüchen auf Familienleistungen, die grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Großbritannien und einem Mitgliedstaat der EU betreffen. Artikel 32 Abs 1 lit…

…Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz…

…Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Die VO ist nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden. Dies trifft dann zu, wenn ein Unionsbürger von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht und in einem anderen Staat einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgegangen ist sowie dafür Leistungen erhält. Auszüge aus VO 883/2004…

…Pölus Vegas Kft ist die Auslegung des Art 56 AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs…

…dass die Bf. auf Grund der Art und Schwere ihrer Störung nie geeignet gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und sie tatsächlich auch nie gearbeitet habe. Mit diesem medizinischen Gutachten werde belege, dass die Bf. seit mehr als 10 Jahren und somit schon vor der Veräußerung…

…für die Gewährung von Familienleistungen zuständig ist. Für die Anwendung der VO muss - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Dabei sind insb. die grenzüberschreitenden Elemente wie etwa Wohnort, Bezug einer Pension bzw. Rente, Bezug von Arbeitslosengeld, Erwerbstätigkeit user. relevant. Nach den Bestimmungen der…

…82/13/0012; 20.9.1977, 1080/77). Erwerbstätigkeit des Ehepartners in Deutschland ? Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres und nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist es die Sache des die Werbungskosten begehrenden Steuerpflichtigen und nicht die der Abgabenbehörde…

…5 Abs. 1 lit. a FZG, sofern sie die Erwerbstätigkeit in der Schweiz vollständig aufgeben und keiner schweizerischen Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen sind. Da Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht in der Schweiz wohnen, haben sie logischerweise keinen Wohnsitz, den sie von der Schweiz ins Ausland verlegen könnten…

…5 Abs. 1 lit. a FZG, sofern sie die Erwerbstätigkeit in der Schweiz vollständig aufgeben und keiner schweizerischen Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen sind. Da Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht in der Schweiz wohnen, haben sie logischerweise keinen Wohnsitz, den sie von der Schweiz ins Ausland verlegen könnten…