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BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…an von nicht erklärten Rechnungen hervor. Der Betriebsprüfung lagen 30 Rechnungen von 8 Abnehmern vor, welche einen Gesamtumsatz von € 319.427,78 auswiesen. Aufgrund der vorliegenden Rechnungsnummern (niederste Nummer 035/2011 und höchste Nummer 239/12) ist davon auszugehen, dass eine enorme Anzahl von…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Fahrzeuges mit Verkaufsabsicht zu demonstrieren. Es kann sich daher dabei nicht um ein Einzelstück handeln, sondern muss einem bestimmten Typ entsprechen, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen kann. Ob ein Vorführkraftfahrzeug vorliegt, ist für jeden Einzelfall gesondert zu untersuchen, wobei die Voraussetzungen der…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…Daraus ergebe sich, dass ein Vorführkraftfahrzeug nur ein Fahrzeug sein könne, das einer bestimmten Type entspreche, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen könne und wolle. Ein Einzelstück könne damit definitionsgemäß kein Vorführfahrzeug sein. Es sei somit der Tatbestand des § 1 Z 1 NOVAG…

BFG RV/5100195/2013Befreite Auslandslieferung eines zunächst gem. § 3 Z 3 NoVAG 1991befreiten Vorführfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Kunden vorführt, eine Mehrzahl derartiger Fahrzeuge verkaufen möchte. Demgemäß wurden Vorführ-Kfz vom UFS definiert als Fahrzeuge eines bestimmten Typs, von dem der Händler eine größere Anzahl an potentielle Kunden veräußern möchte. Ein Einzelstück kann kein Vorführfahrzeug sein (siehe dazu UFS 26.7.2011, RV…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…Erwerb eines Getränks samt Gratisjeton zu Werbezwecken, für die Lösung ggstdl Rechtsfrage entscheidend. Bei der Beigabe des Gratisjetons handelt es sich um eine Zugabe. Zugaben sind Vermögensvorteile, die vom Unternehmer den Abnehmern von Waren oder Dienstleistungen zusätzlich gewährt werden (siehe Ruppe/Achatz, UStG Kommentar, 4…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Erwerb eines Getränks samt Gratisjeton zu Werbezwecken, für die Lösung ggstdl Rechtsfrage entscheidend. Bei der Beigabe der Gratisjetons handelt es sich um eine Zugabe. Zugaben sind Vermögensvorteile, die vom Unternehmer den Abnehmern von Waren oder Dienstleistungen zusätzlich gewährt werden (siehe Ruppe/Achatz, UStG Kommentar, 4…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…nur eine Prostituierte pro Tag tätig gewesen sein soll, vielmehr legt es das Gesamtbild nahe, dass eine größere Anzahl Prostituierter beschäftigt war, als es aus den Mietaufzeichnungen hervorgeht. Insgesamt ist der einzige vorgelegte Jahresbeleg (2017) nicht geeignet, die gesetzlich geforderte Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Einnahmen…

BFG RV/6100549/2013Zurechnung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…der über eine größere Anzahl von Objekten verfügt und diese teilweise auch an Gewerbebetriebe vermietet hat, das Grundstück 1999 erworben und nach Maßgabe der Finanzierbarkeit und unter Hereinnahme eines Partners bis Anfang 2017 ein Hotelgebäude darauf errichtet. Dieses Hotel wurde von Beginn an einer Betriebs…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…damaligen Zeitpunkt hätten Schwierigkeiten bestanden, dass Personen aus Bosnien Arbeitsbewilligungen und Gewerbeberechtigungen erhalten könnten. Es habe jedoch eine größere Anzahl von Personen gegeben, die sich mit derartigen Tätigkeiten selbständig machen wollten und die auch eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich gehabt hätten. Zudem seien die Kommanditisten in…

BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…12.2009, 2008/15/0075) - unterschiedliche Auffassungen. Da es sich um eine grundsätzliche Frage, auch der Auslegung des Unionsrechts, handelt, die in einer größeren Anzahl von Fällen bedeutsam ist und auch in der Literatur nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. SWK 2010, 832; SWK 2010, 574;…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…2000 durch die Stagnation bzw. sogar Rezession im Produktionsbereich, verbunden mit Auslagerungen in Billiglohnländer, es zu einer Mehrzahl von Insolvenzen bzw. Schließungen gekommen ist, aus denen eine größere Anzahl von Werkzeugmaschinen, in teilweise sehr gutem Zustand, billig auf den Markt gekommen ist (Sekundärmarkt, Insolvenzversteigerungen etc.)…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…Auftragnehmer verschiedene Honorarsätze und eine verschiedene Anzahl von Gutachten, die somit auch in Summe eine größere Anzahl von Gesamt-Gutachten ergeben. Seitens der Behörde ist diese verrechnete Anzahl von Teil-Gutachten nicht überprüfbar! Seitens der P-Auswertung wurden von W B ebenfalls 120 Gutachten eingereicht…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…gibt die Beschwerdeführerin nun entgegen ihren ursprünglich eingereichten Erklärungen an, dass keine Dreiecksgeschäfte iSd Art. 25 UStG 1994 stattgefunden haben und der Transport der Waren von ihren Abnehmern organisiert worden ist. Die Beurteilung der Frage, wer die gegenständlichen Waren transportiert hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…ist. Abgesehen davon ist ihr größere Sachverhaltsnähe zuzurechnen. …" Mit Schreiben vom 15. März 2023 (OZ. 73) nahm die Bf. zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichts wie folgt Stellung: " … 1. Zur Höhe der Entgeltsminderungen und deren abgabenrechtlicher Relevanz. Unstrittig ist, dass von österreichischen Netzbetreibern ausgestellte Gutschriften…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…Kenntnis gesetzt, dass eine Anzahl von Kunden im EU-Ausland keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt hat bzw. für die ausländische Steuerbehörde nicht greifbar ist. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde dem Bf in der Folge die Steuerfreiheit für Lieferungen an jene Abnehmer im EU-Ausland versagt, welche…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…ich habe da eine Lösung parat. Wir bestellen ca. alle 2 Monate bei unserem Importeur, sodaß ich auch gerne Bestellungen von Zigarren annehmen kann, die nicht im Programm sind. Danke, daß du dir Zeit genommen hast mein mail zu lesen. Bitte die Liste diskret behandeln…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…Bf. einen seiner Zuchtkater geschenkt. 2017 habe der Bf. wieder zu viele Katzen gehabt und ihm 3 Katzen geschenkt. 10:32: eine Aufstellung der Katzenimpfungen 2017 anhand der Rechnungen der Tierklink mit Anmerkung der Anzahl von Erst- bzw. Zweitimpfungen bzw. dem Vermerk "Erwachsene Katze". Dazu…

BFG RV/7100437/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…oben genannten Bescheid gearbeitet wurde. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass bezüglich der BP 2018 bereits eine größere Anzahl an Vorlageanträgen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen an das BFG weitergeleitet wurde, oder ich zumindest noch keine entsprechende Vorlageberichte erhalten habe. Sollte ich bis zum 30…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…um einem potentiellen Kunden die Vorzüge eines gleichartigen Fahrzeuges mit Verkaufsabsicht zu demonstrieren. Es kann sich daher dabei nicht um ein Einzelstück handeln, sondern muss einer bestimmten Type entsprechen, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen kann (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, …

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…und somit entsprechend eine NoVA-Abrechnungen unter Ausnutzung von Vergütungsanträgen durchgeführt wurden. Die Finanzbehörde sieht In Vorführfahrzeugen Autos, die ein Fahrzeughändler zu Vorführzwecken anschafft. Er muss also diesen Typus von Auto auch in seinem Sortiment haben und sollte davon auch eine größere Anzahl verkaufen bzw…