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BFG RV/4100639/2018Vergütung gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022

…Nicht nachgewiesen wurde jedoch, wie dieser Außendienstmitarbeiter dieses Dienstfahrzeug konkret Tag für Tag verwendet hat, weil weder Fahrtenbuchaufzeichnungen dieses Mitarbeiters noch gleichwertige Unterlagen vorgelegt werden konnten (E-Mail vom 26.6.2022). Daher kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass dieses KFZ auf dieser Teilstrecke von…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…von Wohnungen von einer oder mehreren Gesellschaften damit beauftragt, für die kaufgegenständlichen Wohnungen Erkundigungen einzuziehen, Einsichtnahme in Mietverträge vorzunehmen und sämtliche Unterlagen einzufordern, um der Beschwerdeführerin Bericht über die Wohnungen und deren Werthaltigkeit geben zu können, damit diese eine Entscheidung über den Erwerb der Wohnungen…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…ist und umgekehrt. Diese Beweise sind im Jahresabschluss der EWIV (Kontennachweis der Gewinn- und Verlust-Rechnung) sichtbar." 8. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der steuerliche Vertreter ersucht, im Einzelnen angeführte Unterlagen (Gründungsvertrag der ***A*** EWIV; die GuV, das Rücklagenkonto sowie sämtliche Konten, in denen die…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…Liste aller Treugeber samt deren Einlage, die Umgründungspläne, die atypisch stillen Gesellschaftsverträge und die Zusamenschlussbilanzen vorgelegt worden. Mehr Unterlagen gebe es nicht. Der Gesellschaftsvertrag der KG enthalte alle notwendigen steuerlichen Bestandteile eines Zusammenschlussvertrages, einer expliziten Bezeichnung als solcher bedürfe es nicht; dass es sich um…

BFG RV/2100576/2024Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten - nicht berufsrechtlich befugte Personen iSd § 18 Abs 1 Z 6 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…08.02.2023 ein. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 17.10.2023 auf die beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen. Der Vorhalt wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.11.2023 beantwortet. Am 23.11.2023…

BFG RV/5100238/2024Fahrtkosten iZm der Vermietung von Garagenplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…am 6.3.2024 einen Vorhalt an den Bf, mit dem eine Überschussrechnung hinsichtlich der Vermietung und ein Fahrtenbuch oder gleichwertige Aufzeichnungen betreffend Fahrtkosten angefordert wurden. Mit Antwortschreiben vom 4.4.2024 übermittelte der Bf eine Überschussrechnung, in welcher Fahrtkosten in der Höhe von €…

BFG RV/7100145/2023Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…Aus den vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, dass die Operation des Sohnes in der Privatklinik die einzige Möglichkeit zum Erhalt der vollständigen Gesundheit dargestellt habe oder ob nicht auch in einem öffentlichen Krankenhaus eine gleichwertige Operation hätte durchgeführt werden können. In der Folge beantragte der…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…MBA-Studienlehrgang geltend. Im Zuge einer Vorhaltbeantwortung vom 29. Dezember 2015 übermittelte der Beschwerdeführer ua Unterlagen zu den Fortbildungskosten und nahm zu den Fragen zu seiner Tätigkeit sowie der Bildungsmaßnahme Stellung. Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung und Festsetzung der Einkommensteuer…

BFG RV/2100542/2019Entsprechende Ausbildungsmöglichkeit; Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 8 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…dass er seine Tochter "nicht zum Spaß" täglich drei h in den Schulbus setze, wenn eine gleichwertige Ausbildung in der Nachbargemeinde möglich wäre. Die Schulausbildung des Gymnasiums und der NMS seien nicht gleichzusetzen. Mit Vorhalt vom 8.9.2021 forderte das Bundesfinanzgericht (im Folgenden BFG…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/3

…Auskunft betreffend den Bf.. Folgende Informationen würden benötigt: Scheidungsurkunde der Ehe mit Frau VN-Exfrau-Bf NN-Bf sowie die Heiratsurkunde mit Frau NN-Bf Folgende Unterlagen betreffend Frau VN1-Frau sowie VN-1-Tochter NN-Bf Meldebestätigungen sowie Grundbuchsauszüge bzw. Mietverträge für die polnischen…

BFG RV/7101556/2017Aufwendungen eines Diensthundeführers für Fahrten zu Hundeabrichteplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…6 Abs. 3 sei dem Diensthundeführer zum Zwecke der Erhaltung der Einsatzfähigkeit die vorgesehene Zeitabgeltung zu erstatten. Zum Nachweis der Aufwendungen für das außerdienstliche Training werde der Bf. ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen: Aufzeichungen aus denen Datum, Beginn und Ende des Trainings, Adresse des Hundeabrichteplatzes, Angaben…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…"Die fachliche Eignung liegt nur dann vor, wenn ein Abschluss eines Studiums gemäß § 24 Islamgesetz oder eine gleichwertige Oualifikation vorliegt. Die persönliche Eignung erfordert mindestens 3 Jahre einschlägige Berufserfahrung und Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Reifeprüfung. Darüber hinaus ist ein unbescholtener Lebenswandel nachzuweisen." Vorlage Mit…

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…die Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 4.760 (Kaufpreis) – lt. im Akt befindlichem Berechnungsblatt gestützt auf die Berechnung seitens des Finanzamtes - in Höhe von € 5.182,56 selbst berechnet und entrichtet. Der Bf hatte dazu mehrere Unterlagen (Zolldokumente, woraus ua…

BFG RV/6100928/2014Familienheimfahrten - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig, sodass sie eine gleichwertige Schule in Österreich nicht besuchen könnte. Die Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes in Polen sei daher zwingend erforderlich gewesen und die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich unzumutbar gewesen. Dieser Beschwerde ist eine Meldebescheinigung des Gemeindeamtes B…

BFG RV/5100455/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…gab seine Einkommensteuererklärung 2012 auf elektronischem Wege ab. Mit Vorhalt vom 22. Mai 2013 wurde er vom Finanzamt zur Vorlage diverser Unterlagen zum Nachweise der beantragten Reisekosten aufgefordert. Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Juli 2013 wurden die beantragten Reisekosten sowie die beantragten Aufwendungen für die auswärtige…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…keine persönlichen Weisungen erteilt worden, sachliche allerdings schon. Die freien Dienstnehmerinnen konnten ihre Arbeitszeit frei einteilen, da sie keiner Kontrolle unterlägen hätten. Die beiden seien nach den abgeschlossenen Versicherungsverträgen entlohnt und hätten ein variables Honorar erhalten. Während ihres Urlaubes bzw. Krankenstandes im Jahr 2009 hätten…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…am selben Tag der neue Einkommensteuerbescheid 2023 erlassen. In diesem wurden die Firmenpension aufgrund der übermittelten Unterlagen auf Euro 86.616,68 erhöht. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 und führte zusätzlich zu dem bisher Erklärtem an, dass bei der Ermittlung der Einkünfte …

BFG RV/5101194/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…wenn ja ist die Internatsbestätigung vorzulegen. Die Beschwerden vom 17.12.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 und 2018 vom 12.12.2019 wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1.9.2020 als unbegründet abgewiesen, da trotz mehrmaliger Aufforderungen die noch fehlenden Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Gemäß …

BFG RV/2100503/2026§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988: Aufwendungen für englische Privatschule (Schulgeld) keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…dass außergewöhnliche Belastungen für den Schulbesuch der Tochter in Höhe von 27.733,72 Euro in England zustünden, da es eine gleichwertige Berufsausbildung in Österreich nicht gebe, wie dies ein Schreiben der Schule Graz bestätige. In dem genannten Schreiben der Schule wurde ausgeführt: Die Schule…