…auf den Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall zu. Es bestand kein Anwaltszwang, die damalige Ehegattin reichte die Scheidung ein und letztendlich gestand der Beschwerdeführer freiwillig ein gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ein. Die von der Rechtsprechung des VwGH geforderten besonderen Umstände zur Beiziehung eines…
…nicht anders gemacht hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die von der Bf. am 5.5. mit A geschlossene Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde. Das Bezug habende Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff EheG wurde durch den Abschluss eines Vergleiches beendet…
…sich ***2*** vor, dass Verschulden des ***Bf1*** an der Zerrüttung der Ehe geltend zu machen und einen Verschuldensausspruch zu beantragen. Die Vertragsteile bestätigen ein gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung der Ehe und verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung eines Unterhaltes, dies auch für den Fall der…
…daher wird die Anerkennung auch für 2012 beantragt. b. Verwaltungsgeschehen Mit Bescheid vom 05.03.2015 wurde unter Hinweis des "gleichteiligen" Verschulden an der Ehezerrüttung It. Scheidungsurteil die Nichtanerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen ausgesprochen. Mit Beschwerde vom 19.03.2015 und Ergänzungsschreiben zur Beschwerde…
…den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers gefallen wäre, wird dieser seitens des Bundesfinanzgerichtes zur Haftung herangezogen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall jedenfalls nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065…
…die Haftung begründenden schuldhaften Pflichtverletzung einen geringeren Anteil als der zweite Geschäftsführer gehabt hätte. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall jedenfalls nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065…
…nicht aber allfällige Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch der Parteirolle…
…kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065; VwGH 26.3.1996…
…Vertreter mit gleichteiligen Verschulden am Abgabenausfall stehe es der Abgabenbehörde frei, mehrere oder auch nur einzelne Personen zur Haftung heranzuziehen. Die Höhe der Abgabenschuldigkeiten lasse die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Da der Nachweis, dass der Bf. ohne sein Verschulden gehindert gewesen…
…dient der Vermeidung eines künftigen Rechtsstreites. Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch…
…den Kindern bei seinen Eltern, sodass auch im Juni 2024 kein gemeinsamer Haushalt der Bf. mit den Kindern bestand. Mit Urteil vom ***11*** wurde die Ehe mittlerweile aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Damit ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon auszugehen, dass die Bf. im Rückforderungszeitraum 05/2024…
…vom 28.9.2002, 2000/16/0332). Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, besondere dem Verschulden (alleinigen, überwiegenden oder gleichteiligen Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gemäß § 68 EheG…
…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bf. hat letztlich nichts vorgebracht, was…
…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bf. hat letztlich nichts vorgebracht, was…
…nicht aber allfällige Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch der Parteirolle…
…wiederholt zum Ausdruck gebracht. Auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung komme es nicht an (VwGH 19.3.2015, 2013/16/0166). Für das Verschulden sei es überdies nicht maßgebend, ob der Bf. seine Funktion als Vertreter…
…17/0229; 23.1.2003,2001/16/0291). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037. 0038…
…Stellung als Vertreters vorliegen. Auch gegeben sein muss die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung. Eine weitere Vorraussetzung ist eine Pflichtverletzung des Vertreters, ein Verschulden des Vertreters an dieser Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Die Haftung nach …
…hätten um sämtliche Verbindlichkeiten vollständig und fristgerecht abzudecken, weshalb es nur zu möglichst gleichteiligen Zahlungen an die Gläubiger gekommen sei. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides beantragt. Dieser Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2020 teilweise Folge gegeben. …
…Rückfahrt leicht zulassen; andererseits zeigen die jeweils ungefähr gleich hohen Umsätze beider Firmen, dass offenkundig eine gleichteilige Geschäftstätigkeit an beiden Standorten ausgeübt wurde, wovon im Übrigen auch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgegangen ist ("Umsätze in Österreich und Deutschland halten sich die Waage, gefahrene Kilometer…