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104 902 Treffer646 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…der Bw. die Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gehabt, wäre es zum Haftungsbescheid "gar nicht gekommen". Aus den Akten des Finanzamtes sei nämlich ersichtlich, dass ein Verschulden des Bw. nicht gegeben sei bzw. nicht unterstellt werden könne. Aus diesem Grund sei gegen den Bw. auch…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 2/2

…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bw. hat letztlich nichts vorgebracht, was…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…auf den Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall zu. Es bestand kein Anwaltszwang, die damalige Ehegattin reichte die Scheidung ein und letztendlich gestand der Beschwerdeführer freiwillig ein gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ein. Die von der Rechtsprechung des VwGH geforderten besonderen Umstände zur Beiziehung eines…

BFG RV/7105858/2017Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…nicht anders gemacht hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die von der Bf. am 5.5. mit A geschlossene Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde. Das Bezug habende Aufteilungsverfahren gemäß den §§ 81 ff EheG wurde durch den Abschluss eines Vergleiches beendet…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…sich ***2*** vor, dass Verschulden des ***Bf1*** an der Zerrüttung der Ehe geltend zu machen und einen Verschuldensausspruch zu beantragen. Die Vertragsteile bestätigen ein gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung der Ehe und verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung eines Unterhaltes, dies auch für den Fall der…

UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Auch lässt die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Das Auswahlermessen des Finanzamtes erscheint aber…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bw. hat letztlich nichts vorgebracht, was…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…der Bw. die Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gehabt, wäre es zum Haftungsbescheid "gar nicht gekommen". Aus den Akten des Finanzamtes sei nämlich ersichtlich, dass ein Verschulden des Bw. nicht gegeben sei bzw. nicht unterstellt werden könne. Aus diesem Grund sei gegen den Bw. auch…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 2/2

…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bw. hat letztlich nichts vorgebracht, was…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…daher wird die Anerkennung auch für 2012 beantragt. b. Verwaltungsgeschehen Mit Bescheid vom 05.03.2015 wurde unter Hinweis des "gleichteiligen" Verschulden an der Ehezerrüttung It. Scheidungsurteil die Nichtanerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen ausgesprochen. Mit Beschwerde vom 19.03.2015 und Ergänzungsschreiben zur Beschwerde…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers gefallen wäre, wird dieser seitens des Bundesfinanzgerichtes zur Haftung herangezogen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall jedenfalls nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065…

UFSK RV/0122-K/09Nacherhebung der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe die folgenden Vereinbarungen, welche unabhängig davon gelten, ob die Ehe aus alleinigem, überwiegendem oder gleichteiligem Verschulden beider Vertragsteile aufgehoben wird: 1. Herr M.U. ist verpflichtet, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft mit dem darauf befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und…

BFG RV/1100614/2016Vertreterhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…die Haftung begründenden schuldhaften Pflichtverletzung einen geringeren Anteil als der zweite Geschäftsführer gehabt hätte. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall jedenfalls nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…nicht aber allfällige Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch der Parteirolle…

BFG RV/1101005/2015Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht (siehe dazu VwGH 22.2.1993, 91/15/0065; VwGH 26.3.1996…

BFG RV/7101665/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten, Abgabenschuld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Vertreter mit gleichteiligen Verschulden am Abgabenausfall stehe es der Abgabenbehörde frei, mehrere oder auch nur einzelne Personen zur Haftung heranzuziehen. Die Höhe der Abgabenschuldigkeiten lasse die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Da der Nachweis, dass der Bf. ohne sein Verschulden gehindert gewesen…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/2

…dient der Vermeidung eines künftigen Rechtsstreites. Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch…

BFG RV/2100523/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit mit den Kindern und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2026

…den Kindern bei seinen Eltern, sodass auch im Juni 2024 kein gemeinsamer Haushalt der Bf. mit den Kindern bestand. Mit Urteil vom ***11*** wurde die Ehe mittlerweile aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Damit ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon auszugehen, dass die Bf. im Rückforderungszeitraum 05/2024…

BFG RV/4100148/2019Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…vom 28.9.2002, 2000/16/0332). Unterhaltsansprüche hängen sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, besondere dem Verschulden (alleinigen, überwiegenden oder gleichteiligen Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gemäß § 68 EheG…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Der Bf. hat letztlich nichts vorgebracht, was…