…unter anderem den Kauf und Verkauf von Immobilien. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. In Punkt V. des Dissolutionsvertrages beantragen die Vertragsparteien gemäß § 17 GrEStG eine Grunderwerbsteuer zur ***11*** nicht vorzuschreiben. Ebenfalls am ***19*** unterfertigte die Verkäuferin einen neuen Kaufvertrag…

…eine 100%ige Tochtergesellschaft der ***13*** AG war. Ebenfalls datiert mit 03.10.2007 wurde ein Shareholder`s Agreement (SHA), eine Gesellschaftervereinbarung abgeschlossen. Vertragsparteien dieser Vereinbarung waren die Minderheitsgesellschafter, nämlich die zypriotischen Gesellschaften (die ***27*** Holding Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf…

…Antrag gestellt, die selbstberechnete Grunderwerbsteuer zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Vertrag vom 22.09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" abgeschlossen. Der…

…X, geboren 1963, erworben und bislang gehalten. Mit der Auflösungsvereinbarung vom 25.7.2013 wurde zwischen den Vertragsparteien die Treuhandvereinbarung vom 22.2.2000 aufgelöst, sodass die Einschreiterin nunmehr nicht nur grundbücherliche sondern auch wirtschaftliche Eigentümerin der bislang außerbücherlich Herrn X gehörenden e-Anteile ist…

…darüber einig, dass sich durch die COVID-19-Pandemie und die sich aus dieser Pandemie ergebenden Folgen (wie z.B. behördlich angeordnete Zutrittsbeschränkungen, Geschäftsschließungen etc.) für beide Vertragsparteien besondere wirtschaftliche Herausforderungen ergeben. Ebenso wie es für den Verpächter erforderlich ist, den Pachtzins zu generieren, ist…

…in Punkt 3 a ausgewiesenen Entgelt. Zudem hat die Bf. unter einem für beide Vertragsparteien im Jahr 2009 bestehenden Zeitdruck eine pauschale Entschädigung von € 80.000 für die beeinträchtigende Benutzung des Baugrundstückes ausverhandelt. Die Bf. hat dem Verwaltungsgericht (BFG) im Postwege ein Liegenschaftsbewertungsgutachten über…

…ein, das Bestandverhältnis zu den gleichen Bedingungen durch einseitige Erklärung zu verlängern. Vielmehr kommt der Vermieterin im Falle der Absicht der Mieterin, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, das Recht zu, den Mindesthauptmietzins auf das marktübliche Niveau anzupassen. Die Vertragsparteien hätten sodann über den neuen Mindesthauptmietzins Einverständnis herzustellen…

…im Folgenden auch bloß: LSG) über deren Ersuchen ein Darlehen zugezählt und wurde darüber eine Urkunde errichtet. Weiters haben die Vertragsparteien zur Besicherung eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde unterfertigt. Das Finanzamt hat für die Pfandbestellung mit dem angefochtene Bescheid (Rechtsgeschäfts-) Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs…

…wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden ist, d.h. wenn die Vertragsparteien – der Strohmann und der Dritte (bei der Verkaufskommission der Leistungsempfänger) einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten…

…2011 hat KO seiner Gattin der Bf. seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ, geschenkt. Im Punkt 3.) des Ehevertrages halten die Vertragsparteien ausdrücklich fest, dass es sich bei der obigen Liegenschaft Adr, um den ehelichen Wohnsitz handelt. Lt. dem Bewertungsakt des für die Bewertung zuständigen…

…welche durch die Förderanlagen als in Anspruch genommen gelte. Von den Vertragsparteien sei ein "Störradius" von 500 Meter um die oberirdischen Anlagen angenommen und auf diese Weise ein "Gewinnungsgebiet" von 660 ha festgelegt worden, für das ein jährliches wertgesichertes Nutzungsentgelt von € 308,31 pro…

…vom 6.11.2018 mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die Ausführung in der Begründung, dass die Subfirmen stets die gleiche Tätigkeit ausführten wie die Beschwerdeführerin sei missverständlich. Der Niederschrift vom 6.11.2018 sei klar zu entnehmen, dass die Subfirmen andere Positionen aus dem Leistungsverzeichnis…

…Fassadenarbeiten. Verhandlungsgespräche lt. Pkt.1.3. mit Hr. ***18*** und Herrn ***2***. Unterfertigt von beiden Vertragsparteien. Rahmenvertrag 2024/2025 zwischen der ***64***, Fassadensanierung BVH ***52*** Wien. Der Vertrag wurde am 11.12.2024 nur von Bf. unterfertigt, nicht von der Auftraggeberin. Die von der Bf…

…1996, 95/15/0092). Von der Betriebsprüfung werde der Vertrag aufgrund der Mängel beim Vertragsinhalt nicht anerkannt, da er aus Sicht der Betriebsprüfung nur aufgrund des Naheverhältnisses der Vertragsparteien abgeschlossen worden sei. Vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.10.2005, 2001/13/0237) werde dazu ausgeführt, dass…

…Bf. und der ASFINAG der Verkauf der oben angeführten landwirtschaftlichen Grundfläche wie folgt vereinbart: In Pkt. II. einigten sich die Vertragsparteien über den - im Wesentlichen dem Gutachten entsprechenden - Kaufpreis für das Grundstück einschließlich der Entschädigung für künftige entgehende landwirtschaftliche Einnahmen: | Grundstück, X3 O-, A1…

…die selbstberechnete Grunderwerbsteuer zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Vertrag vom 22.09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" (siehe Erfassungsnummer 10-2022…

…dass das einbringungsgegenständliche Vermögen sowohl zum Einbringungsstichtag als auch im Vertragsabschlusszeitpunkt einen positiven Verkehrswert im Sinne der Bestimmungen des Paragraphen zwölf des Umgründungsteuergesetzes besitzt. Gemäß Punkt IX. des Vertrages machen die Vertragsparteien für diese Einbringung die abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikel III. (drei) des Umgründungssteuergesetzes geltend…

…des UN-MK 2018, wo "equipment" nur als körperliche Gegenstände verstanden würden und Software als unkörperlicher Gegenstand keine "Ausrüstung" iSd Art. 12 DBA China darstelle. Zu gleichen Ergebnissen komme man, wenn man die Kommentierung zum OECD-Musterabkommen für 1977 und 1992 analysiere. Die aktuelle Änderung…

…die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde bekannt, dass sie in Hinblick auf den Pachtvertrag einem von ihrer Vertragspartnerin veranlassten Geschäftsirrtum unterlegen sei und der Vertrag nunmehr aufgrund dieses Irrtums einvernehmlich (im Rahmen einer den ursprünglichen Pachtvertrag ergänzenden von den Vertragsparteien am 18. März 2022 bzw…

…Rechtsgeschäftsgebühr anfalle (womit auch der vorläufige Bescheid (vom 19.05.2022 und 23.11.2022) behoben werde) und die auf Basis des vorläufigen Bescheides bezahlte Rechtsgeschäftsgebühr samt Veranlagungszinsen an den Zahlenden, in eventu an beide Vertragsparteien jeweils hälftig, in eventu an die Beschwerdeführerin (z.H…