…100,00 auf € 500,00 infolge der überlangen Verfahrensdauer zu erfolgen. 5.3. Der vom Gesetzgeber für den gewerbsmäßigen Schmuggel des B angedrohte Strafrahmen beträgt - siehe oben - € 6.977,64, woraus sich wiederum ein durchschnittlicher Ausgangwert von gerundet € 3.500,00 ergäbe. …

…xxxb, Inhaber eines Betriebes zur Herstellung von Maßmöbel, whft. XXXXB, Bosna i Hercegovina, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idFd BGBl I 2010/104 iVm § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…28.06.2017 kennen, da er ansonsten nie von einer Gewerbsmäßigkeit ausgehen hätte können. In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ist nicht erkenntlich warum trotz der Entscheidung vom OGH vom 28.06.2017 und neuer Rechtslage der Beschuldigte dem gewerbsmäßigen Schmuggel gem § 11, 35 Abs…

…gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 163/2015 ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer, ohne den Tatbestand des § 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel…

…39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf…

…abseits seiner Beziehungen zu J. in gewerbsmäßiger Art, indem er am 29.11.2010 in Wien von einer weiblichen UT mit dem Rufnamen G. eine Bestellung von 100 Stangen Schmuggelzigaretten der Marke CHESTERHELD BLUE (TÜ Tel-1-46) entgegen nahm. Der Beschuldigte bestellte diese Zigaretten…

…2003, 22 Hv 69/03t bzw. Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 8.6.2004, 8 Bs 89/04 vor. Am 26.11.2008 wurde der Bf. vom Landesgericht Linz zu 26 Hv 73/08t wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit…

…ehem. Kaufmann, dzt. ohne Beschäftigung, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt, Alser Straße 32/15, 1090 Wien, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. b, 38 Abs. 1 [idFd BGBl I 2010/104] des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit…

…des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter R1 , den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , Adr.1 , wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 38 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter R1 , den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , Adr.1 wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a…

…richtet, zu bestrafen, der einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 46 Abs…

…Der Beschwerdeführer sei, so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung, am 26.11.2010 vor dem Landesgericht Linz für die angegebene Zigarettenmenge wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei sowie vorsätzlicher Monopolhehlerei rechtskräftig verurteilt worden. Anhand von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständlichen Zigaretten auf ukrainischen Donauschiffen nach Linz…

… 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 gewerbsmäßig begeht. Daneben war nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500…

…Bestreben des Verdächtigen, das Einkommen aus solchem Handeln vor der Behörde zu verschleiern. Dazu kommt, dass der Bf. schon seit Jahren wegen solcher Vergehen amtsbekannt ist: in der Finanzstrafkartei scheinen Finanzvergehen mit Zigaretten (Schmuggel nach § 35 Abs.1 FinStrG, vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Finanzstrafsache gegen A, Geburtsdatum, Anschrift, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes…

…geboren 1976, Kraftfahrer, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Tateinheit mit Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Finanzstrafsache gegen Beschwerdeführer, geb. am Datum, whft in Adresse, wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 1 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…****, erkannte das Landesgericht ** als Schöffengericht den Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels für schuldig. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von 600.000,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate) und eine Teilwertersatzstrafe von 200.000,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monate…

…14.3.2019 hat das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers A gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Innsbruck als Organ des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2018 wegen gewerbsmäßigen Schmuggels teilweise Folge gegeben. Mit der vorliegenden Revision verbunden ist der Antrag…