…whft. in T, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (Rechtslage idFd BGBl I 2010/104 bzw. BGBl I 2012/112) über die…

…nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde…

…Johannes Gruber und Dr. Barbara Postl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, Handelsvertreter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats I…

…Nicht gewerbsmäßig im Sinne des FinStrG hat gehandelt, wer durch seine Schmuggelfahrten einer anderen Person, etwa dem Käufer der geschmuggelten Waren oder - wenngleich ihm nahestehend - seinen Eltern, welche die Schmuggelware verkauft hatten, einen fortlaufenden wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen trachtete. Bedingt vorsätzlich (siehe oben) handelte dabei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein niederländisches Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, hat der X GmbH & Co KG in Österreich im Zeitraum von März 2012 bis November 2012 Arbeitskräfte zur Arbeitsverrichtung überlassen. Die vom Beschäftigerbetrieb X GmbH…

…Vorwurf außer Verhältnis stünden. Neben den bereits erwähnten Argumenten zur Strafbemessung im Sinne des § 23 FinStrG sei die Bedeutung der Tat (der gewerbsmäßige Schmuggel) und der dem [jeweiligen] Beschuldigten treffende Vorwurf (durch die wiederholten Handlungen verursachte finanzielle Bereicherung) nicht dazu geeignet, vom Wertersatzanteil teilweise abzusehen…

…angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Gewerbsmäßig handelt, wer in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Die wiederkehrende Begehung…

…nochmals angeführten - Umständen geschuldet ist (und nicht kriminellen Zügen), ist auch verständlich. Aber wiederum: All diese Ausführungen des Amtsbeauftragten weisen weder auf ein vorsätzliches und schon gar nicht auf ein gewerbsmäßiges Handeln hin; sondern wie schon davor, auf eine Verletzung einer Sorgfaltspflicht im Sinne des …

…schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, an sich bringt. Nach § 38 Abs. 1 FinStrG handelt gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nach § 44 Abs. 1 FinStrG ist zu bestrafen, wer…

…Geschäftsführerin, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, Clemens Krauss-Str. 21, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…die hier gerade abgewickelt werden, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung widersprechen. A hat sich daher in Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines solchen Handelns bewusst für die ihr im gegenständlichen Verfahren zum Vorwurf gemachte Verdunkelung des Sachverhaltes gegenüber dem Fiskus entschieden, um solcherart Abgaben im Höchstausmaß zu…

…Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, kaufmännischer Angestellter und ehem. Inhaber eines Handels mit Kampfsportartikel und Nahrungsergänzungsmittel, whft. XXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs…

…und Wohnungen entweder an den Bf selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften. Der Bf sei bis Ende September 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH1*** und bis Ende Jänner 2010 Geschäftsführer der ***GmbH2*** gewesen; er habe auch nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion tatsächlich die Geschäfte weiter geführt…

…Ernst Grafenhofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und ehem. KFZ-Händler, whft. XXX, vertreten durch die Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH, Friedrich-Thurner-Straße 9, 4910 Ried im Innkreis, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm § 38 Abs…

…whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 iVm 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. Mai 2016 und des Amtsbeauftragten AB1 vom 18. Mai…

…genannten Bemessungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Steuerbeträge unterlassen. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für einen Verspätungszuschlag nicht vor. Bei der Bestimmung des § 135 BAO handle es sich um eine Ermessensbestimmung, bei der die Behörde verpflichtet sei, das von ihr geübte Ermessen zu begründen…

…den Einkommensteuerbescheid 2020 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag gemäß § 264 BAO). Es wurden die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf. handle über einen Online-Broker, NameOnlineBroker, mit Optionen auf Aktien. Die Transaktionslisten gingen über 35 Seiten pro Jahr und…

…geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. b iVm. § 38 Abs. 1 lit. a aF bzw. § 38 Abs…

…dem Bf. fest. Begründet wurde der Sicherstellungsauftrag damit, dass der Bf. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei als faktischer Machthaber der GmbH (im Folgenden kurz GmbH) ein gerichtsanhängiges Strafverfahren geführt werde. Der Bf. stehe konkret in Verdacht mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags gehandelt zu haben. Des Weiteren…

…an sich gebracht, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie 2.) durch die zu Pkt. 1.) angeführten Tathandlungen Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, an sich gebracht und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §…