…zuletzt an die X gelieferten Menge. Im Spruch des Bescheides und im Abgabenberechnungsblatt ist das Mineralöl nicht näher bezeichnet und auch keine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur angegeben. Laut Begründung des Bescheides gelte das Mischen von Mineralölen als Herstellung (Bearbeitung). Die Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem…

…es sei ausgeschlossen, dass sie jemals eine gewerbsmäßige Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung vorgenommen oder auch nur beabsichtigt habe. Die seitens des Zollamtes festgestellte Verunreinigung sei ihr unerklärlich und sei jedenfalls nicht in ihrem Einflussbereich gelegen. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese…

…geb. xxxx, selbständiger Monteur, whft. XXXXX , vertreten durch die Korp Rechtsaanwalts GmbH, Thomas Schwanthaler Straße 1, 4770 Andorf, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. b, § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2018 gegen…

…whft. XXX, vertreten durch Dr. Raimund Danner, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 46A, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim…

…November 2005, Gz Hvxxx, bestätigt durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. August 2007, 15 Os 54/06i, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A./), des Vergehens des versuchten…

…zu erbringenden Leistungen um Aufträge, bei denen die "Subunternehmer" keine eigene Initiative entfalten können und die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellen, sodass deshalb von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen ist. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei um einfache, nach Einschulung durchzuführende Tätigkeiten…

…Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112 (die relevante Rechtslage nach § 4 Abs. 2 FinStrG) hat ein derartiger Finanzstraftäter eine gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels zu verantworten, wenn es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…damaliger Firmenname ***1***). Nach § 2 der Satzung war Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Spielen und Spielautomaten; Forschung und Entwicklung im Bereich elektronischer Medien; Entwicklung neuer Technologien und Verfahren zur Optimierung von elektronischen Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland…

…damaliger Firmenname ****NAME01****). Nach § 2 der Satzung war Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Spielen und Spielautomaten; Forschung und Entwicklung im Bereich elektronischer Medien; Entwicklung neuer Technologien und Verfahren zur Optimierung von elektronischen Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland…

…i Hercegovina, und 2. B, geb. xxxb, Inhaber eines Betriebes zur Herstellung von Maßmöbel, whft. XXXXB, Bosna i Hercegovina, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idFd BGBl I 2010/104 iVm § 38 Abs. 1…

…aber noch 1000 bis 1.200 Liter sogenannter „Totstand“ Heizöl Extra Leicht befunden. Damit sei ein neues Gemisch entstanden. Da das Vermischen von Mineralölen eine Herstellung im Sinne des Mineralölsteuergesetzes darstelle, wäre eine Abgabenvorschreibung vorzunehmen gewesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor…

…und Nahrungsergänzungsmittel, whft. XXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 2. Mai 2016 und der Amtsbeauftragten vom 10. Mai…

…des Apartments beauftragt hat und für die Dauer dieses Vertrages keine weiteren Auftragnehmer mit der Vermietung des Apartments beauftragen wird und der Auftraggeber selbst keine gewerbsmäßige Vermietung des Apartments vornehmen wird. 3.3 Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber gegenüber bei Erbringung seiner Leistungen keinen Erfolg…

…dass auch eine natürliche Person bestraft wird, als erschwerend die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Tatzeitraum und die gewerbsmäßige Tatbegehung gewertet. Das Erkenntnis wurde mit 19.01.2022 an den Verteidiger bzw. mit 20.01.2022 an die Beschuldigten zugestellt. In der dagegen fristgerecht am…

… 4 Abs. 1Z 1 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Art und Menge des unversteuert bezogenen Mineralöls und die gewerbsmäßig erbrachten Luftfahrt-Dienstleistungen hervorgehen. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung…

… 4 Abs. 1Z 1 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Art und Menge des unversteuert bezogenen Mineralöls und die gewerbsmäßig erbrachten Luftfahrt-Dienstleistungen hervorgehen. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung…

…BGM***, gewerberechtlich genehmigte Recyclinganlage für Bauschutt, in der sie Baurestmassen sortiere, zerkleinere und somit Recyclingprodukte herstelle. Die Bf. habe in den betroffenen Jahren die in der genannten Recyclinganlage erzeugten Produkte zur Herstellung von Wegigkeiten, d.h. Zufahrtsstraßen und Werksstraßen in den Standorten ***KW1***, ***KW4***, ***KW3…

…KW1*** sei ein Zwischenlager eingerichtet worden und von dort sei das Material an Kunden weitergegeben worden. Die bei der ***A.*** für die Erstellung der Wiegelisten zuständige Person habe neben den Mengen auch den Standort für die Lkw-Fahrer vermerkt. Dabei sei aber nicht unterschieden worden…

…Prüfungsverfahren sei zudem hervorgekommen, dass bei der Hochrechnung der Getränkeumsätze die Komponente des selbsterzeugten Sodawassers und des Leitungswassers zur Herstellung von Mischgetränken nicht berücksichtigt worden war. Der Vergleich zwischen den geleisteten Arbeitsstunden des angemeldeten Personals und den Öffnungszeiten habe insoweit erhebliche Differenzen ergeben, als die …

…dass er betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2010 gewerbsmäßig Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 10.219,65 und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 16.039,05 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2011 in Höhe von insgesamt € 2…