…jedoch nicht vorgelegt, sondern mündlich erläutert worden. Eine gewerbliche Vermietung hinsichtlich all dieser Fahrzeuge liege nicht vor, da die gegenständlichen 6 KFZ langfristig an die Mieterin vermietet werden würden. Die Mietverträge seien aus folgenden Gründen nicht fremdüblich: -In Bezug auf einzelne Fahrzeuge (drei von sechs…

…5. Die Leasing-GmbH und die Rent-GmbH waren in den Jahren 2005 bis 2010 in denselben Marktsegmenten mit derselben Leistung tätig, nämlich ausschließlich im Leasinggeschäft und der Erbringung diverser Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verleasten beziehungsweise vermieteten Objekten. Neben dem Mobilienleasing (zB Kfz-Leasing)…

…dessen gewöhnliche Geschäftstätigkeit das gewerbliche Kreditgeschäft umfasst, brechen, und wörtlich ausführen, "Werden im Kreditvertrag keine Vereinbarungen getroffen, die einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Leasingverhältnis und dem Kreditvertrag herstellen, kann trotz Identität der Vertragsparteien nicht von einer Refinanzierung des Leasinggeschäftes zwischen Kreditinstitut und Leasinggesellschaft per se…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) ist als gewerblicher Fahrzeughändler tätig. Für den Zeitraum 05/2023 beantragte die Bf. am 12.07.2023 eine Vergütung gemäß § 6 Abs…

…Bereich, welche seine Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für die gewerblich genutzten Arbeitsfahrzeuge mit Einsatz im kommunalen Straßenwinterdienst überlagert. Das BFG geht - unter Verweis auf die Ausführungen der Leasinggesellschaft zur Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Leasingobjekte in der Beschwerdebeilage vom 17.Nov.2016 - davon aus, dass…

…führte, ist eine laufende Nutzung des verfahrensgegenständlichen Kfz VW Sharan für dessen Gewerbebetrieb - und damit die Verursachung der daraus resultierender Kosten durch die gewerblichen Einkünften des Bf - lediglich für den Juni 2010 denkbar (wie erwähnt war das Fahrzeug 2009 bei den Vermietungseinkünften des Bf erfasst)…

Darauf folgend führte der Beschwerdeführer zu seiner Behauptung, dass ein gewerblicher Handel mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den…

…dass es sich um eine reine entgeltliche Nutzungsüberlassung an verbundene Unternehmen und somit Vermögensverwaltung handle, weshalb die Ausnahmebestimmung der gewerblichen Vermietung von Pkw nicht anzuwenden sei. Einer Nutzungsüberlassung von Pkw zwischen verbundenen Unternehmen gegen Kostenersatz ohne weiter nach außen mit der Fahrzeugvermietung in Erscheinung zu…

…einer Zurechnung an den Leasingnehmer führen würden. Für die Schätzung der Nutzungsdauer sei die betriebsindividuelle Nutzung entscheidend. Da die geleasten Arbeitsmaschinen ausschließlich zur gewerblichen Verwendung bestimmt seien, käme Vergleichswerten für in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Bauwirtschaft eingesetzte Maschinen nur bedingte Aussagekraft zu…

…ergeben, das Leasinggeschäft zu finanzieren und gebe es auch keine diesbezüglichen Nebenabreden. Das der Bf. von der Bank und das von der Sparkasse ***8*** der ***7*** gewährte Darlehen seien voneinander unabhängig. Der zu marktüblichen Konditionen vergebene Kredit sei Teil des gewerblichen Kreditgeschäftes der Sparkasse. Der…

…im Wege eines Immobilienleasingfinanzierungsmodells ein zweigeschoßiges Geschäftshaus (EG/UG) als Superädifikat der finanzierenden Leasinggesellschaft errichtet, in der Folge vom Vater der Bf angemietet und zur gewerblichen Nutzung weitervermietet worden. Im Verfahrenszeitraum war das Objekt an sechs Gewerbebetriebe vollständig vermietet (ein Installationsunternehmen und ein Handelsgeschäft im…

…0161). Eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, ist gewerblich, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Steuerpflichtigen nach Art und Umfang deutlich jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise…

…von 5 Jahren abgeschrieben. Die vereinbarten Konditionen wie Zahlungsmodalität, L-Ratenhöhe, u.a.m. im L-Vertrag sind fremdunüblich gehalten, so dass ein Leasinggeschäft in dieser Form nicht anzunehmen ist. Gleichzeitig wurde von einer dem LN nahestehenden Person, Fr. AA, ein Darlehen an die AbgPfl…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

…Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Personen- und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, …. Abs 4: Die Prämie kann nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (…

…nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte…

…zum vereinbarten Kaufpreis, der dem kalkulatorischen Restwert zu diesem Zeitpunkt entsprochen habe, erwerben könne. Eine derartige Vorgehensweise sei für ein Leasinggeschäft absolut üblich und bevorzuge in keiner Weise den Leasingnehmer bzw. benachteilige den Leasinggeber. Der Leasingnehmer leiste bis zum Kaufzeitpunkt die Leasingraten. In den Leasingraten…

…erklärten Besteuerungsgrundlagen betrafen ausschließlich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Entsprechend bezieht sich auch das dem BFG zur Entscheidung vorgelegte Rechtsmittel nur auf diese. Die gewerblichen Einkünfte des Bf resultierten aus der Führung eines Gastronomiebetriebes in (Betriebsort) („X.-Restaurant“), den er vom Juni bis September 2010 als…

…Resultat aus umsatzsteuerlicher Sicht jedenfalls das gleiche geblieben. Beide (GmbH1 oder GmbH2 als auch die behauptete Ges.n.b.R.) haben gleichermaßen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer UlD Nummer und auf Vorsteuerabzug beim (gewerblichen) Weiterverkauf der aus dem Ausland bezogenen Fahrzeuge. Daher ist die Prämisse…

…Abnehmer erfolgt. In weiterer Folge sei eine zweite Rechnung von der liechtensteinischen Firma P. KREDITANSTALT an die russischen Auftraggeber gelegt worden, wobei dann in weiterer Folge ein Leasinggeschäft für diese Lieferung erfolge. Der Bf. selbst hätte mit diesen Firmen nur insoweit zu tun, als er…