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BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…die Wahrnehmenden ihrer steuerlichen Interessen sollen aber davon abgehalten werden, ein Investionsrisiko auf den Fiskus abzuwälzen bzw. gewagte Geschäfte zu Lasten der Republik Österreich zu tätigen, weshalb die verfahrensgegenständliche Geldstrafe ein diesbezüglich ausreichendes Ausmaß haben muss, um anderen Entscheidungsträgern in der Lage des Erstbeschuldigten eine…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…und Geschäftsausstattung habe das BFG mit € 914.020,85 errechnet. Wenn eine wirtschaftliche Hoffnung, welche mit einem abgabenauslösenden Geschäft oder Verhalten verbunden worden sei, fehlschlage, liegt eine Unbilligkeit nicht vor (VwGH 14.12.1976, 1606/76). Eine Steuerbelastung, die infolge unvorsichtigen Eingehens gewagter Geschäfte…

BFG RV/7103332/20111. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 3. Gibt es durch den Bezug auf § 2 GSpG eine Konnexität zwischen § 57 GSpG und § 60 Abs. 24 GSpG idFv VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/4

…von Verträgen als Glücksverträge zusammen, denen allen gemeinsam ist, dass die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird. Das ABGB verwendet dafür auch den Ausdruck "Gewagte Geschäfte". Heute noch gebräuchlich ist das Synonym "aleatorische Verträge (pacta aleatoria). (Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonklich, Klang3 …

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…bei erstmaliger Kontaktaufnahme Herr S**** noch Geschäftsführer war und Herr K**** über den Geschäftsführerwechsel vom Subunternehmer leider nicht verständigt wurde. Eine nochmalige Firmenbuchabfrage vor Auszahlung des Rechnungsbetrages erfolgte nicht. Bezüglich des Zeitpunktes der Bankabhebung und der Barauszahlung verweisen wir auf oben gesagtes. C**** GmbH Die…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…die Gründe, die zur Nichtentrichtung der angeführten Abgaben geführt haben darzulegen. Dem Beschwerdeführer wurde erklärt, dass er als Geschäftsführer für die Gleichbehandlung aller Gläubiger, insbesondere des Abgabengläubigers im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben, Sorge zu tragen gehabt hat. Um Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 1/2

…den Willen des Arbeitgebers" Einkünfte verschafft habe, sei zurückzuweisen. Dieser Korruptionsvorwurf beruhe auf einer völlig falschen und lebensfremden Annahme, wie die Geschäfte im Betrieb des Arbeitgebers des Bf. tatsächlich abgewickelt würden. Der Beschwerdeführer selbst habe dafür Sorge getragen, dass bei seinem Arbeitgeber ein System eingeführt…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/3

…Objekte, die diese Funktionen nicht nützen, ganz einfach nach hinten reihen. Die Absicht dahinter ist ebenfalls klar. An Geschäften, die nicht über die Plattform bezahlt werden, kann Google nicht mitschneiden. Zum Beweis für diesen Sachverhalt wurden der Prüferin entsprechende Links übermittelt, die eindeutig belegen, dass…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…2018 sei vollinhaltlich und richtig, auf deren Inhalt werde verwiesen. Eine Behebung angeblicher Mängel hätte krankheitsbedingt nicht erfolgen können und sei daher entschuldbar. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sei zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt und noch immer erkrankt, gehöre zur COVID-19- Risikogruppe, lebe in München und…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…ist eine gewagte Behauptung. Der BP liegt eine schriftliche unterschriebene Vereinbarung vom 25.8.2015 vor, wonach Herr ***Bf1*** und Frau ***GF*** Einzelheiten eben genau bezogen auf die Kreditverträge bei der ***Bank2*** festhalten. Danach hat die Geschäftsführung (***Sohn1*** und ***GF***) über Weisung von Herrn ***Bf1…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Jemand, der die Geldmittel seines Unternehmens für gewagte Spekulationen verwendet und in der Folge mangels ausreichender Mittel sein Unternehmen und seinen Lebensunterhalt auf Kosten des Fiskus finanziert und diesem auch nicht zumindest zeitgerecht die geforderten Informationen (hier in Form der einzureichenden Voranmeldungen) zukommen lässt, ist…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…dass der dahinterstehende Geschäftsfall ein gewährtes Gesellschafterdarlehen gewesen wäre. Bei der "Verbindlichkeit gegenüber Gesellschaftern" handelt es sich vielmehr um den Ausweis der Rückgabeverpflichtung aus dem Leihvertrag des gegebenen Wertpapieres. Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Gehalts der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern: Die Vereinbarung vom 30.10.2007…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…oben dargestellte Verkennung der Rechtslage hat es die belangte Finanzstrafbehörde I. Instanz unterlassen den Sachverhalt amtswegig zu erheben und den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt eines wahren wirtschaftlichen Gehaltes in beiden Geschäftsfällen vollständig zu ermitteln und festzustellen und die notwendigen Beweise aufzunehmen. Als Ausfluss dessen…

BFG RV/7500380/2017"Gesamtes Parkometersystem" in Wien verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…Ferner werden Parkflächen und Anrainerzonen für weitere Nutzungen, etwa Filmaufnahmen u.a. genutzt und wieder der Nutzung durch Verkehrsteilnehmer entzogen. Mittlerweile ist es auch zu einem munteren Geschäft mit Parkpickerln gekommen, die nicht nur an die Wohnbevölkerung, sondern zusätzlich an Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter verkauft…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…die Schlussbesprechung vom 27.01.2011), dass der Bf. fast sein gesamtes Personal bis auf die Lehrlinge und einen Gesellen abgemeldet habe. Diese Arbeitnehmer seien dann im Block für jeweils vier bis fünf Monate in diversen Firmen gemeldet gewesen, die sich allerdings als Scheinfirmen herausgestellt…

BFG RS/2100032/2019Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache nach § 284 BAO des Beschwerdeführers, als Geschäftsführer der GKHGmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerden des Insolvenzverwalters, IV, vom 09.07.2018 gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014 vom…

BFG RV/2101155/2017Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) bei persönlicher Unbilligkeit der Einhebung beim Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…beendet. Unser Mandant hat aufgrund der noch spärlich zur Verfügung stehenden Geldmittel in späterer Folge die Sachverständigenprüfung als Bausachverständiger gemacht und diese erfolgreich abgeschlossen. Seit Winter 2015 ist unser Mandant Geschäftsführer bei der [X-GmbH] und ist in dieser Position teilzeitbeschäftigt mit 20 Wochenstunden. Das…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…der B-GmbH am Datum-3 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. *********** Mit Bescheid vom 10.2.2016 wurden die Beschwerdeführer (Bf.), nämlich Masseverwalter Mag. Markus Mayer sowie die Gemeinschuldnerin Bf. als damalige Geschäftsführerin der genannten GmbH, gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…gewesen wäre und sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens in Zukunft bei Fälligkeit hätten bezahlt werden können. Der Bf habe diesbezügliche Überwachungspflichten wahrgenommen, indem er sich vom zuständigen Geschäftsführer Saldenlisten und Berichte vorlegen hätte lassen. Weiters wäre festzuhalten, dass der Haftungsbescheid gegen ***GF1*** in Rechtskraft erwachsen sei…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Einem Geschäftsführer einer GmbH obliegt es als Vertreter nach § 80 BAO daher, die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für eine Abgabenbefreiung oder für eine Abgabenbegünstigung bilden, richtig und wahrheitsgemäß bekanntzugeben (§ 119 BAO). Dies war nach dem oben Gesagten…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…und Gemeindeabgaben vom 16. Jänner 2025 betreffend Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie von Clemens Tomandl für den Magistrat der Stadt Wien zur Steuernummer ***Bf1StNr4*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…