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BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben für die Jahre 2014 und 2015 angesetzt wurden. Die Diäten für die betreffenden Jahre wurden mit…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO kam es zur Überprüfung der Vergebührung des gegenständlichen Untermietvertrages. Laut Punkt zwei des Vertrages begann das Untermietverhältnis am 01.11.2018 und wurde unbefristet abgeschlossen. Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsletzten…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/4

…1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen | 1. | aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/7200080/2018Verbindliche Zolltarifauskunft für eine "Rundschlinge"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…2 aus einem lasttragenden Kern, der komplett mit einer gewebten Umhüllung umschlossen sein muss. Der gewebte Umhüllungswerkstoff muss so behandelt werden, dass eine geschlossene Oberfläche entsteht. Der Mantel muss so konstruiert sein, dass er einer Belastung mit zweifacher Nennlast standhält. Bei einer Beschädigung des Mantels…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…wie die Beschwerdeführerin sei missverständlich. Der Niederschrift vom 6.11.2018 sei klar zu entnehmen, dass die Subfirmen andere Positionen aus dem Leistungsverzeichnis des jeweiligen Generalunternehmens selbständig erledigten. Die Verträge mit den Subfirmen hätten tatsächlich alle ein Muster, und zwar jenes, welches vom Generalunternehmen an…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Gesellschaft verschmolzen worden. Im stichtagsgleichen zweiten Umgründungsschritt ist auf Grundlage des Generalversammlungsbeschlusses vom 19.08.2009 eine Abspaltung zur Aufnahme in die ***Firma1*** durch Übertragung des gesamten Betriebes (mit Ausnahme der unter Punkt Drittens 10.4 des Spaltungs- und Übernahmsvertrages taxativ angeführten Positionen) erfolgt. Die …

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Gesellschaft verschmolzen worden. Im stichtagsgleichen zweiten Umgründungsschritt ist auf Grundlage des Generalversammlungsbeschlusses vom 19.08.2009 eine Abspaltung zur Aufnahme in die ***Firma1*** durch Übertragung des gesamten Betriebes (mit Ausnahme der unter Punkt Drittens 10.4 des Spaltungs- und Übernahmsvertrages taxativ angeführten Positionen) erfolgt. Die …

BFG RV/7102695/2023Fahrtkosten als Werbungskosten bei nicht ordnungsgemäßem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…uns auch Ihren beruflichen Aufgabenbereich mit und informieren Sie uns, wie die Ausgaben mit Ihrem Beruf Zusammenhängen. Begründen Sie daher die konkrete berufliche Notwendigkeit jeder Position in der Kostenaufstellung. Haben Arbeitgeber oder Förderstellen wie z. B. Land oder Arbeiterkammer Ihre Kosten ganz oder teilweise ersetzt…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…dass die Entstehung der Verluste nicht gänzlich aufgeklärt werden habe können. So seien etwa in den eingereichten Steuererklärungen samt Bilanzen die Positionen dargelegt und zudem in mehreren Schreiben des selbständigen Buchhalters der Bf. an das Finanzamt die Verlustentstehungen dargelegt worden. Die (Fremdwährungs-)Verbindlichkeiten seien nachgewiesenermaßen…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…unterliegt nach Dienstende daher in beruflicher bzw. geschäftlicher Hinsicht keinerlei Einschränkung und ist ihr jede Form der beruflichen Tätigkeit und Beteiligung möglich. 4.) Das zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeberin geschlossene Dienstverhältnis mit Wirkung zum 23.1.2017 einvernehmlich gelöst. Die Dienstnehmerin erhält vom Dienstgeber am Auflösungsstichtag…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 2/2

…monatlichen Akontozahlung von EUR 100,00 zusammen. Unter Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen wurden gem. Punkt 10 die in den §§ 21-24 MRG genannten Positionen verstanden, unter anderem auch die Kosten für die Hausbündelversicherung (Feuer, Haftpflicht, Sturm, Leitungswasser, Glasbruch) sowie die Kosten für…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…c) die Landwirtschaft und d) die Forstwirtschaft? 8) Um Darstellung des (vorläufigen) Betriebsergebnisses für 2018 wird ersucht. 9) In den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen finden sich „Umsatzerlöse“ und „sonstige betriebliche Erträge“. a) Welche konkreten Einnahmen wurden diesen beiden Positionen zugeordnet? b) Welche jährlichen Einnahmen erzielten Sie…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

… 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/7101023/20121. Vergleich über Ansprüche eines Dienstnehmers unter besonderem Kündigungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses 2. Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Dienstnehmers hinsichtlich des halben Gebührenbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…Die beiden Positionen seien nur der Klarstellung halber in die Vereinbarung mit aufgenommen worden. Für die Bemessungsgrundlage relevant seien folgende Vergleichspunkte: | Variable Kompensation für 2009 | € 890,00 | Sonderabfindung laut Sozialplan | € 9.633,00 | Freiwillige Abfertigung | € 55…

BFG RV/4100058/2013Liebhaberei bei Vermietung von a) Zimmer mit Bad und b) einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…die in der Aufstellung unter „Prognose/Prognose kum.“ ausgewiesenen Einkünfte, des Weiteren aber auch die Einnahmen und Werbungskosten - letztere gegliedert in Positionen - festgehalten: Aufstellung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Objekt A lt. Erklärung und Prognose (alle Beträge in €): | Jahr | Prognose | Prognose…

BFG RV/7100386/2011Erstellen von Hochzeitsvideos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

… 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…festgestellt, dass die vom Anzeiger behaupteten umfangreichen Umsatzverkürzungen zutreffen würden. Es gäbe im Betrieb Kostenvoranschläge bzw -kalkulationen zu einzelnen Kundenaufträgen, deren Wert- und Positionsangaben nicht mit den tatsächlich fakturierten Ausgangsrechnungen an diese Kunden übereinstimmen würden. Daneben wurde festgestellt, dass der Bf kein Wareneingangsbuch geführt habe…

BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…in keinster Weise alle Positionen des Mietanbots (VH-Protokoll vom 10.10.2025, S. 3f). Was die Feststellung der mangelnden Fremdüblichkeit anlangt, ist folgendes zu bedenken: Wie im Zuge der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wird, muss auch eine zwischen "verbundenen Unternehmen" geschlossene Vereinbarung der vom Höchstgericht…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…der als Rahmenvertrag für die zu erbringenden Montageaufträge gegolten habe. Für kleinere Montageverträge seien keine eigenen Verträge geschlossen worden. Für größere Verträge seien neben dem Rahmenvertrag separate Werk- und Montageverträge abgeschlossen worden. Eingabe der belangten Behörde vom 4.3.2021 Zur Anstellung der Mitarbeiter des…