…Mieteinkünfte aus einem Zinshaus, dessen Alleineigentümer er sei. Demgegenüber stünden nur geringfügige Schulden. Über die Höhe der Mieteinkünfte gab der Bf. keine Auskunft. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig…

…Eigenschaft als Sohn des D. nicht zugemutet einen Kredit in der geschilderten Höhe aufnehmen zu müssen, um dem Vater und dem von ihm geführten Unternehmen eine (letzlich geringfügige) Schuldenreduktion zu ermöglichen. Eine ungünstige Nachrede von den Mitmenschen hätte der Bf. im Fall seiner Weigerung bei…

…a Satz 1 FinStrG zuständig gewordene Bundesfinanzgericht hat am 7. August 2014 eine mündliche Verhandlung abgehalten. Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte dabei angegeben: Er habe nur geringfügige Schulden; Aktivvermögen besitze er mit Ausnahme eines Hälfteanteiles am Einfamilienhaus an der Ladungsadresse keines…

…Reduzierung der Strafhöhe auf € 2500,00 kann als schuld- und tatangemessen angesehen werden. Dies entspricht einer geringfügigen Unterschreitung der Mindesthöhe von 10% auf 9,79%. Eine weitere Reduzierung wäre nicht nur nicht mehr tat- und schuldangemessen sondern es würden auch generalpräventive Gründe dagegen sprechen…

…Zl. 6700, wurde der Beschuldigte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne dieses bei Beginn der Abstellung mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichneten oder einen elektronischen Parkschein aktiviert…

…Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Die Erfüllung des Tatbestandes indiziert Rechtswidrigkeit; Rechtswidrigkeit der Handlung indiziert Schuld. Der Beschuldigte entgegnete in der Verhandlung d em Hinweis der Richterin, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des VwGH für solche Notfälle vorsorglich ein Papierparkschein…

…als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2025, SpS-1, Geschäftszahl FV-1, wurde Frau ***Bf1*** schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich (ergänzt: als für die abgabenrechtlichen Pflichten verantwortliche Geschäftsführerin der L-GmbH) 1. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen…

…als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 22. November 2022, FV-001422596, wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe vorsätzlich 1. durch die Abgabe einer unrichtigen Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2019, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…unterscheidet sich vom bewilligten Bauvorhaben durch Entfall des Kellers, Hinzufügen einer Garage sowie geringfügige Abänderungen der Raumaufteilung. Bei der Bauverhandlung am 17.3.2011 (siehe Beilage aus dem Akt RV/5101347/2014) stellte der Amtssachverständige fest, dass es im Zuge der Bauausführung des mit Bescheid…

…Vertreters ist, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt ist, dass er seiner Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 14.01.1997, ZI. 96/08/0206, und die…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…im Rahmen der Hausärztliche Versorgung Frau Frau (schwere Pflegefall mit 24 stunden Pflege) Wohnhaft in der AdrFrau Wien zu hause besucht und medizinisch versorgt. Deswegen habe ich mein Arzt im Dienst Schild benützt und mein Fahrzeug an von Ihnen genannte Stelle (Ladezone bzw. Kurzparkzone) abgestellt…

…seien keine Gründe vorgebracht worden, die den Bf. entschuldigen würden und daher habe zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung als Ursache für die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben ausgegangen werden können. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Rechtzeitig am 20. November 2014 beantragte der…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander…

…geschützten Rechtsgutes gilt gemäß § 33a Abs 4 VStG als gering, wenn geringfügige Abweichungen von technischen Maßen festgestellt wurden und keine der im Abs 3 genannten Umstände vorliegen. Abs 1 und 2 sind gemäß § 33a Abs 5 VStG jedenfalls nicht anzuwenden auf 1. Übertretungen von Verwaltungsvorschriften…

…am 10. September 2019 in Abwesenheit des Beschuldigten, in Anwesenheit der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates (dessen Schuldspruch unverändert bleibt) im Strafausspruch wie folgt abgeändert: 1. a) Herr Mag. A. wird…

…prüfen. Diese längere Frist setzt eine Abgabenhinterziehung voraus. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben iSd § 207 Abs 1 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen, demgemäß sich schuldig macht, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt (VwGH 15. 3. 1995…

… 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 und damit den typisierten Unrechts- und Schuldgehalt verwirklicht, welcher somit nicht hinter diesem zurückbleibt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im Beschwerdefall das Verschulden daher nicht geringfügig und die Voraussetzung für eine Einstellung oder Ermahnung damit nicht gegeben. Bemessung der Strafe…

…In der Umsatzsteuer gab es wiederrum keinerlei Feststellungen. Geringfügige Gewinnerhöhungen führten für die Jahre 2012 bis 2014 zu einer Nachforderung an Körperschaftsteuer von insgesamt 1.956 Euro (für alle 3 Jahre). Die Kontrolle und Verbuchung von Teilrechnungen im Unternehmen: Im Frühjahr 2016 wurde von der…

…Postleitzahl allein die Lenkerauskunft nicht unvollständig, weil eine derart geringfügige Erhebung wie die der Postleitzahl einer ansonsten näher und widerspruchsfrei bezeichneten - wenn auch im Ausland gelegenen - Wohnadresse eines namhaft gemachten Lenkers keine "langwierige und umfangreiche Erhebung" ist (zB VwGH 26.03.2004, 2003/02/0213)…