…den typischen Fällen der Deliktsverwirklichung geringfügige Schuld vor. Ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (§ 25 Abs. 1 FinStrG) kommt daher nicht in Betracht. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. Gemäß…

…Mieteinkünfte aus einem Zinshaus, dessen Alleineigentümer er sei. Demgegenüber stünden nur geringfügige Schulden. Über die Höhe der Mieteinkünfte gab der Bf. keine Auskunft. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig…

…Eigenschaft als Sohn des D. nicht zugemutet einen Kredit in der geschilderten Höhe aufnehmen zu müssen, um dem Vater und dem von ihm geführten Unternehmen eine (letzlich geringfügige) Schuldenreduktion zu ermöglichen. Eine ungünstige Nachrede von den Mitmenschen hätte der Bf. im Fall seiner Weigerung bei…

…dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrecht- und Schuldgehalt zu verstehen (vgl. Fellner,aaO, Rz. 7a zu § 25 FinStrG). Es liegen aber auch keine Anhaltspunkte vor, dass hier eine im Vergleich zu den typischen Fällen der Deliktsverwirklichung geringfügige Schuld gegeben wäre. Eine Anwendung der Bestimmung…

…a Satz 1 FinStrG zuständig gewordene Bundesfinanzgericht hat am 7. August 2014 eine mündliche Verhandlung abgehalten. Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte dabei angegeben: Er habe nur geringfügige Schulden; Aktivvermögen besitze er mit Ausnahme eines Hälfteanteiles am Einfamilienhaus an der Ladungsadresse keines…

…den Betrieb schließen wird, weil er nicht rentabel ist. Der Umsatz entspricht nicht seinen Erwartungen, er macht keinen Gewinn. Der Beschuldigte hat keine Sorgepflichten, nur geringfügige Schulden unter € 5.000,00, kein Grundvermögen; die Gebäude, in denen er seine Betriebsstätte hat bzw. er wohnt…

…belaufen. Er habe kein Auto, auch kein Firmenauto. Er habe geringfügige Schulden in Höhe von ca. € 6.000,00 bis € 7.000,00. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 26. April 2012 hat R auf diese Angaben verwiesen und ergänzend bzw…

…2003 bestehe zu Unrecht, weil dem Bf. nur eine geringfügige Schuld anzulasten sei. Das Verschulden an der Abgabenverkürzung gehe teilweise zu Lasten der Angestellten KF und zum größten Teil zu Lasten des Buchhalters PH . Von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bf. sei Abstand zu…

…Reduzierung der Strafhöhe auf € 2500,00 kann als schuld- und tatangemessen angesehen werden. Dies entspricht einer geringfügigen Unterschreitung der Mindesthöhe von 10% auf 9,79%. Eine weitere Reduzierung wäre nicht nur nicht mehr tat- und schuldangemessen sondern es würden auch generalpräventive Gründe dagegen sprechen…

…zumal ihm die Chance seines nunmehrigen beruflichen Neuanfanges durch die Geldstrafe nicht genommen werden sollte. Somit ergibt sich eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in Höhe von lediglich € 13.000,00; das sind ca. 9,69% des Strafrahmens. Die - wenn auch geringfügige - Unterschreitung der in …

…Zl. 6700, wurde der Beschuldigte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne dieses bei Beginn der Abstellung mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichneten oder einen elektronischen Parkschein aktiviert…

…Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Die Erfüllung des Tatbestandes indiziert Rechtswidrigkeit; Rechtswidrigkeit der Handlung indiziert Schuld. Der Beschuldigte entgegnete in der Verhandlung d em Hinweis der Richterin, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des VwGH für solche Notfälle vorsorglich ein Papierparkschein…

…2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 95 EStG haften Sie als Schuldner der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Sie werden für die Einhaltung und Abfuhr folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen. | Zeitraum | Bemessungsgrundlage…

…als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2025, SpS-1, Geschäftszahl FV-1, wurde Frau ***Bf1*** schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich (ergänzt: als für die abgabenrechtlichen Pflichten verantwortliche Geschäftsführerin der L-GmbH) 1. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen…

…als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 22. November 2022, FV-001422596, wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe vorsätzlich 1. durch die Abgabe einer unrichtigen Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2019, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…die bisherige Unbescholtenheit, eine geringfügige Schadensgutmachung, erschwerend: kein Umstand. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle. In der fristgerechten Berufung vom 5. Oktober 2012…

…rund 750.000 S betrug. Ebenso erhöhte sich auf den Konten bei der SPK in diesem Quartal der Schuldenstand wieder. Lediglich auf dem Konto VB 540-4470-2200 ist eine geringfügige Minderungen des Kapitalsaldos festzustellen. Aus den Quartalsabschlüssen ergibt sich weiters, dass das Konto SPK…

…046-2004/00000-001, wurde der Bw. für schuldig erkannt, als Geschäftsführer und somit als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma GT mbH, im Bereich des Finanzamtes Linz im Jahr 2004 a) vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) entsprechenden Voranmeldungen…

…in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten. Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen…

…dh. die Zugänge zum Anlagevermögen und die zu deren Finanzierung aufgenommenen Fremdmittel würden sich bis auf eine geringfügige Differenz entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Streit besteht im Berufungsfall darüber, ob Schuldzinsen in Höhe von 29.827,00 S bzw. ein Verlust aus dem Ausfall…