…nicht geringfügig. Keine Geringfügigkeit liegt nach VwGH 31.03.1998, 93/13/0093, bei einer Umsatzsteuernachforderung von öS 32.224 und einer Einkommensteuernachforderung von öS 22.000 (beides für 1988) vor. Im Erk. 12.04.1994, 90/14/0044, hat der VwGH hinsichtlich der Auswirkungen…

…als im Spruch rechtswidrig erwiesen hat und unter Berücksichtigung aller Umstände, auch die der familiären finanziellen des Beschwerdeführers, eine um € 220,00 erhöhte Steuergutschrift nicht als geringfügige Auswirkung angesehen werden kann. Dementsprechend war der angefochtene Bescheid datiert vom 6. Juni 2012 gemäß § 279 Abs…

… 299 BAO mit der Begründung, dass die aus der Begründung der Sachbescheide sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Zugleich wurde vom FA ein neuer Umsatz- und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen. Mit Schriftsatz vom 09.10.2013 brachte der Bw durch…

…den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 23.11.2012 gemäß § 299 BAO auf und setzte die Einkommensteuer 2011 neu fest. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, wäre die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts…

…Angesichts der Höhe dieses Betrages kann keine Rede davon sein, dass hier eine (absolut) geringfügige Auswirkung des Wiederaufnahmegrundes vorläge. Es liegt somit kein Missverhältnis zwischen relativ kleinen Wiederaufnahmegrund und großer Gesamtauswirkung der Wiederaufnahme vor. Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre…

…dass die Aufhebung erfolgt sei, weil die sich aus dem Sachbescheid ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht nur geringfügige Auswirkungen gehabt hätte. Es sei somit der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Mit Schreiben vom 9. August 2016 erfolgte die Begründung zu den Beschwerdevorentscheidungen betreffend…

…Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfugen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht bei nicht bloß geringfügigen steuerlichen Auswirkungen schon aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die…

…dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe, weil die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, weshalb die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen sei. Es wurde…

…Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt, weil Sie im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit einer Ehepartnerin/einem Ehepartner oder einer Partnerin/einem Partner gelebt haben. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die…

…Es bestehe im Fall kein Anspruch auf den Kindermehrbetrag. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Die Zustellung der Bescheide in…

…ausgeführt, dass aufgrund des ausschließlichen Bezuges von Pensionseinkünften der Verkehrsabsetzbetrag und das Werbungskostenpauschale zu Unrecht berücksichtigt worden seien. Da die sich somit ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2023 von Amts wegen zu verfügen gewesen. 4. Gegen…

…aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war dem Antrag auf Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides stattzugeben. Die Begründung des Verspätungszuschlagsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung darzulegen…

…Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013 und 2014 sowie neue Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 29.01.2020. In der Begründung heißt es wie folgt: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die…

…§ 299 BAO mit der Begründung, dass die Begründung dieses Bescheides eine inhaltliche Rechtswidrigkeit aufweise, die eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, aufgehoben. Infolgedessen erging am 19.06.2018 ein abgeänderter Einkommensteuerbescheid 2016, in welchem die geltend gemachten Krankheitskosten für die tageweise Betreuung in einem Demenz…

…Art. 126b Abs. 5 B-VG angesprochenen "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit") dahingehend, dass geringfügige Auswirkungen gegen die Bescheiderlassung sprechen. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. In diesem Sinne geht die Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Rechtsbeständigkeit vor. (Ritz/Koran…

…AVAB/AEAB steht aufgrund des Familienbeihilfebezuges von nur drei Monaten nicht zu (Kind Tochter_1). Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen…

…§ 303 BAO bzw. rege eine WA von Amts wegen an. Da die Berücksichtigung eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, bitte ich Sie, bei der Ermessensübung der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit des Bescheides den Vorrang einzuräumen. Bedanke mich für die Bearbeitung […]". Der Vorlageantrag vom…

…die Zahlungen der APK Pensionskasse AG (10.862,32 €) und VBV-Vorsorgekasse AG (13.533,96 €) für die Einkunftsgrenze von 6.000 Euro auch zu berücksichtigen. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat…

…dem Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) abgegolten. Der bereits gewährte Unterhaltsabsetzbetrag sowie der Familienbonus Plus sei daher mangels Nachweis der Unterhaltsleistungen für den Sohn aberkannt worden. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, wäre die Aufhebung des im…

… 299 BAO mit der Begründung, dass die aus der Begründung der Sachbescheide sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Zugleich wurde vom FA ein neuer Umsatz- und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen. Mit Schriftsatz vom 09.10.2013 brachte der Bw durch…