…Ihren Anfragen keine Auskünfte geben, da es bezüglich der Ablagerungen von Bodenaushubmaterial keine Aufzeichnungen gibt. Mir wurde immer mitgeteilt, dass es sich um eine genehmigte Aushubdeponie handelt. Es steht fest, dass nur Material aus AAA abgelagert wurde und nur kontrolliert wurde, dass es sich nur…

…Aushubmaterial auf interne Muldenkipper geladen habe. Dieses Material wurde auf die ca. Dezember 2011 genehmigte Aushubdeponie Hub verliefert. Der Zeuge Zeuge 2 sagte (zu den gleichlautenden Fragen) aus, dass er für die Jahre 2010 und 2011 keine Aussage machen könne, weil er schon seit 2008…

…die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung aber jedenfalls erst nachträglich beantragt und erteilt worden sei. Ebenso wenig liege auch eine Bewilligung für eine dafür genehmigte Deponie nach § 37 AWG vor. Da es sich unzweifelhaft und unbestritten um den Einbau von mehr als…

…Diese Baurestmassenablagerung sei gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG von der Altlastenbeitragspflicht ausgenommen, wenn diese im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe c ALSAG verwendet werde. Zulässigerweise im Sinne dieser Bestimmung…

…auf die Verwendung in sachlichen Konnex mit einer Baumaßnahme abstellt, kann im hier gegenständlichen Fall von einer Verwendung erst dann gesprochen werden, wenn die ersten, eigentlichen Baumaßnahmen zur Errichtung des genehmigten Betriebes getätigt werden. Erst mit diesen Baumaßnahmen wird aus dem normativen und eine beitragsschuldbegründendem…

…dass der Bauschutt, Sperrmüll und das Aushubmaterial auf eine behördlich genehmigte Deponie zu verführen sind. Mit der Erteilung der Bewilligung habe die Firma mit dem Abriss der Gebäude begonnen, welcher zügig und in einem durchgeführt worden sei. In der Folge sei der Bezirkshauptmannschaft XY eine…

…Baugrubenaushubes mit Böschung und entsprechendem Arbeitsraum ausführen kann, sodass die unbedingt nötige Grundstücksfläche ihres Grundstückes 000/9 in Anspruch genommen werden kann. Die Bauwerberin verpflichtet sich die Baumaßnahme nach dem neuesten Stand der Technik vorzunehmen und spätestens zum 30. September 2011 zum Abschluss zu bringen…

…zulässige Verwendung gehandelt habe - eintreten können. Damit sei Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig. Die Verfüllung von Abfällen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus für einen Verkehrsweg erfülle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung…

…deshalb hervorgehoben, weil die Diktion "jeweiligen Genehmigungsbescheid" das Vorhandensein mehrerer Bescheide suggeriert, in denen explizit die Verwendung von Baurestmassen zur Errichtung von Fahrstraßen genehmigt worden ist. Tatsächlich ist aber nur in diesem zuvor zitierten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung…

…mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30.11.1992, ***19***, genehmigten Recyclinganlage keine Abfälle iSd § 2 Abs. 4 ALSAG sind und in der Verwendung dieser Materialien im Kieswerk ***KW1*** keine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1…

…52/2009? § 3 Abs. 1 a Z 5 ALSAG lautet: Von der Beitragspflicht ausgenommen sind […]: Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird; weiters Erdaushub, sofern dieser die…

…der MA 37 bleibt lediglich unklar, ob die Bf. als (grundbücherliche) Wohnungseigentümerin der von der Baumaßnahme betroffenen Wohnung top 7 oder als Eigentümerin der "Nachbarwohnung" (top 3/4) angesprochen wurde. Wie sich aus dem Schreiben der Baubehörde vom 23. Oktober 2020 an die Bf. ergibt…

…Nichtuntersagungen) vorgelegen sind (vgl. z.B. VwGH vom 29.07.2015, Ra 2015/07/0041). Für die Lagerungen die über das genehmigte Ausmaß der Bewilligung hinausgehen ist eine beitragsfreie Lagerung gem. § 3 Abs 1 Z 1 lit b AISAG nicht möglich, da diese Lagerungen nicht…

…und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 1 lit c verwendet werden" von der Beitragspflicht ausgenommen. - Aus der Sicht der Konsensinhaberin sind die beiden Tatbestandsmerkmale "Qualitätssicherungssystem" und "Tätigkeit gemäß Abs 1 Z…

…behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind (vgl. z.B. VwGH vom 29.07.2015, Ra 2015/07/0041). Für die Lagerungen die über das genehmigte Ausmaß der Bewilligung hinausgehen ist eine beitragsfreie Lagerung gem. § 3 Abs 1 Z 1 lit b. AISAG nicht möglich…

…und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 1 lit c verwendet werden" von der Beitragspflicht ausgenommen. - Aus der Sicht der Konsensinhaberin sind die beiden Tatbestandsmerkmale "Qualitätssicherungssystem" und "Tätigkeit gemäß Abs 1 Z…

…oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet werden. Nach…

…sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 1 lit c verwendet werden, ausgenommen. Das Abfallende gemäß § 5 AWG setzt voraus…

…dass es hinsichtlich des ersten Tatbestandes des § 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG am Erfordernis der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Baumaßnahme fehlt. Dem Einwand der Bf., der genehmigte Golfplatz stelle diese Baumaßnahme dar, kann nicht gefolgt werden. Denn die Bewilligung für das (von…

…neu zu errichtenden Lagerhalle. Baurestmassen seien als Abfälle auch nicht unter den Begriff „Baustoffe“ zu subsummieren. Gemäß § 15 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) dürfen Abfälle nur in genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung geeigneten Orten gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Gemäß § 37 Abs.1…