…in § 57 GSpG enthaltenen Bestimmungen über die Besteuerung nicht als unionsrechtswidrig angesehen. Im Übrigen wäre selbst bei einer Verletzung des Unionsrechtes durch eine nationale Vorschrift zu beachten, dass die Verdrängung bloß jenes Ausmaß erreichen darf, das gerade noch hinreicht, um den gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Der…

…in § 57 GSpG enthaltenen Bestimmungen über die Besteuerung nicht als unionsrechtswidrig angesehen. Im Übrigen wäre selbst bei einer Verletzung des Unionsrechtes durch eine nationale Vorschrift zu beachten, dass die Verdrängung bloß jenes Ausmaß erreichen darf, das gerade noch hinreicht, um den gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Der…

…ist, dass er im Jahr 2002 keine Einkünfte bezogen habe, die in Österreich der Besteuerung unterliegen, obwohl das Finanzamt entgegen der ausgestellten Bescheinigung von einer anteiligen Steuerpflicht der in Deutschland bezogenen Lohneinkünfte in Österreich ausgegangen ist. 66) Der Abgabenbehörde traf daher eine erhöhte Verantwortung, die…

…die den Vorgaben der Richtlinie entspricht; gleichzeitig sind diejenigen Interpretationen zu verwerfen, die gegen die Richtlinie verstoßen würden (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Erwägungen 1. Zu den partiarischen Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt € 5.366.133,73…

…im angefochtenen Bescheid würden sich die ausländischen Einkünfte nicht nur (wie vorgesehen) progressionserhöhend auswirken, sondern würden diese faktisch wie inländische Einkünfte einer Besteuerung im Inland unterzogen werden. Richtigerweise bilde die Summe von aus- und inländischen Einkünfte nur die Basis für den Durchschnittssteuersatz und nicht (wie…

…86, gemäß § 6a NoVAG ein weiterer Betrag in der Höhe von € 1.212,04 ergeben. Nunmehr hätte der Bf. erfahren, dass diese CO2-Besteuerung EU-rechtswidrig wäre, der Bf. würde hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ***4*** vom 16.07.2009, St.-Nr…

…auch“. Der VwGH begründet dies damit, dass eine Besteuerung ohne konkreten inländischen Sachverhalt (dh Teilnahme von österreichischen Spielern am Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) sachlich nicht gerechtfertigt ist und in der bloßen „Auslobung“ im Inland kein ausreichender Anknüpfungspunkt erblickt werden kann. Darüber hinaus hegt der VwGH Bedenken…

…der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH 17.4.2008, 2008/15/0064…

…würden (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis auf Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Urteilen des EuGH ist eine Wirkung erga-omnes beizumessen und ist daher das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002…

…bzw Endabrechnungen" der Bf an den SGV; die Jahresabrechnungen in Bezug auf die Reinigungsdienstleistungen der Bf gehen unstrittig aus den vorliegenden zitierten Rechnungen hervor. 3. Rechtslage Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), idF BGBl 1996/201 lautet auszugsweise: "Unternehmer, Unternehmen …

…nationalen umsatzsteuerlichen Unternehmensbegriff iZm Körperschaften öffentlichen Rechts zwingend auf ertragsteuerliche Betriebe gewerblicher Art einschränke, bestehe für eine unionsrechtskonforme Auslegung der Kriterien für einen Betrieb gewerblicher Art kein Raum (mit Hinweis auf Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, 189 ff [190 f])…

…in der Rs C-311/19 "BONVER WIN", vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Elements ausgegangen wird, so verstößt die Besteuerung der von der Bf. organisierten Pokerspiele aus den folgenden Erwägungen nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit: Nach Art. 56 AEUV müssen die Mitgliedstaaten Angehörigen aus anderen EU-Staaten…

…Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 2008/7/EG unmittelbar anzuwenden (UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis auf Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Nach § 2 Z…

…Auslegungsfragen hat die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Vorrang. Bereits im Urteil vom 21.12.2011, C-250l10 - (…) - führt der EuGH aus, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblich Luftfahrt, nicht zu besteuern…

…81, BStBl. 1984 II S. 140).   Auch nach der Judikatur des Bundesfinanzgerichtes ist bei Fehlen der gesonderten Anführung der essentiellen Spruchbestandteile bei formularmäßiger Zusammenfassung mehrerer der Besteuerung unterliegenden Vorgänge, die entsprechende Richtigstellung des Spruches im Rahmen der Abänderungsbefugnis des § 279 Abs. 1 BAO zulässig…

…die gegen die Richtlinie verstoßen würden (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis auf Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Unter Gesellschaftsvermögen ist die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt…

…müssen. Der Gesamtkaufpreis sei sohin mit € 176.212,98 anzusetzen. Da der Veräußerungstatbestand zeitnah zur Einbringung erfolgt sei, sei der durch den damaligen Abtretungspreis objektivierte Wert als gemeiner Wert anzusehen und der Besteuerung gemäß § 7 KVG zugrunde zu legen. Es sei hingegen nicht zulässig…

…2005, Rs C-105/03, Pupino, Rn 47, wo der EuGH anerkennt, dass die gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation nicht zu einer Auslegung contra legem führen kann, aber auch beispielsweise bereits Schlussanträge Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer, Rs C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer, Rn 26, der…

…Clearingsystems "CREST" verwaltet. Die Anteile an den Fonds können an jedem Handelstag gekauft und verkauft, bzw. zurückgenommen werden. Zur Besteuerung der Bf. und Anteilsinhaber in Irland: In den Anlegerprospekten werden von der Bf. sinngemäß folgende Steuerinformationen gegeben: "Nach Abschnitt 739 (B)(1) des irischen Tax…

…die Gesellschaftsteuer dem Europäischen Gesetzgeber seitjeher ein Dorn im Auge war und als dem freien Kapitalverkehr hinderlich angesehen wurde, enthält Art 7 der Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG Sonderbestimmungen zur Unzulässigkeit der Besteuerung von bestimmten Vorgängen, wenn diese Vorgänge in der Vergangenheit (konkret vor dem 1…