…keine Veranlassung zur Antragstellung iSd Art. 135 Abs. 4 B-VG iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof hat und diese Normen auch für gemeinschaftsrechtskonform erachtet, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen war III…

…ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig." Diese vom KFG vorgeschriebene Zulassungsverpflichtung unter Anknüpfung an die Verwendung des Fahrzeuges und den Hauptwohnsitz des Halters ist somit nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtskonform. Dementsprechend entspricht es…

… 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994 beibehaltenen Rechtslage entsprechen und sei grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform. Ist der privat genutzte Teil aber nur von untergeordneter Bedeutung, würde der volle Vorsteuerabzug zustehen. Mit einem Vorsteuerausschluss für diesen Teil würde nämlich die Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber der zum 1…

…dass Gemeinschaftsrecht grundsätzlich vereitelt werde. 2. Folge der Puffer-Entscheidung Mit der Vorlage des VwGH an den EuGH in der Rechtssache Puffer (C-460/07) habe der Gerichtshof die österreichischen Bestimmungen als gemeinschaftsrechtskonform absichern wollen. Insbesondere wollte er folgende Fragen beantwortet wissen. Verstößt die Sechste…

…dem inländischen Gruppenträger bzw einem inländischen Gruppenmitglied zulässig sei, verstoße gegen die in Art. 49-EG festgelegte Niederlassungsfreiheit. Nationale Rechtsvorschriften dürften dem Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation zufolge, jedoch nicht in einer Art und Weise angewendet werden, dass das Ergebnis der Auslegung zu einem dem Gemeinschaftsrecht…

…der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH 17.4.2008, 2008/15/0064…

…1a KStG. Diese Anspruchsberechtigung der Bf. auf die KESt-Rückerstattung ergebe sich bereits auf der ersten Stufe einer nationalen Rechtsbeurteilung, die vor der auf zweiter Stufe, der Prüfung der Gemeinschaftsrechtskonformität, vorzunehmen sei. Die Bf. habe auf Grund des DBA-USA die Berechtigung als Rechtssubjekt in…

…die den Vorgaben der Richtlinie entspricht; gleichzeitig sind diejenigen Interpretationen zu verwerfen, die gegen die Richtlinie verstoßen würden (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009, S 189). Erwägungen 1. Zu den partiarischen Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt € 5.366.133,73…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. Art. 133 Abs. 4 B-VG). Zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelungen des § 40 InvFG 1993, idF BGBl. I Nr. 69/2008…

…zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Mit der Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht und dessen Vorrang steht das Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen – nunmehr unionsrechtskonformen – Auslegung in engem Zusammenhang. Dieses Gebot ist ein Unterfall der rechtskonformen Auslegung…

…Konflikt mit der im EWR-Vertrag gewährten Kapitalverkehrsfreiheit, weil für vergleichbare inländische Produkte aufgrund der aufsichtsrechtlichen Anknüpfung an das FMA-Schreiben vom 12.12.2006 kein Anpassungserfordernis vorgesehen sei. In gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des Typenvergleichs seien ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens abgeschlossen worden…

…WKG) dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Zwischenzeitig hat auch der Verwaltungsgerichtshof, der an den EuGH vorlagepflichtig wäre, hätte er Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage, die (auch von der Bf) erhobenen Bedenken verworfen (siehe VwGH 28.4.2011, 2009/15/0172). Der VwGH hat darin ausführlich dargelegt…

…Reverse-Charge-Umsätze nicht zu einem Verlust des Vorsteuerabzugsrechts führen. Somit sei die Sanktionierung der Nichterfüllung von Förmlichkeiten sowie Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten betreffend das Reverse-Charge-Verfahren durch Verwehrung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht gemeinschaftsrechtskonform. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer…

…Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wertverlustes bei aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtfahrzeugen bei der Anwendung der Regelungen des § 6a NoVAG ergeben würde und daher Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Handhabung des § 6a NoVAG durch die Finanzverwaltung bestehen könnten. Am 27.1.2014 erließ das Finanzamt …

…eine Nicht-Vorlage im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens schwäche nicht nur die unionsrechtlich gegebene Rechtsposition des Bf, sondern verhindere auch weiterhin ein gemeinschaftsrechtskonform harmonisiertes Auslegungsergebnis (so habe z.B. Deutschland die Entscheidung des EuGH längst umgesetzt - siehe das beiliegende Schreiben des dBMF an die obersten Finanzbehörden…

…zum Thema Beschränkung des Marktzuganges getroffenen Ausführungen in analogiam zu verweisen und darauf, dass dieser Einwand ein - die Behauptungsebene nicht verlassendes - unbewiesenes Vorbringen blieb. Da das Bundesfinanzgericht die Normen des StabAbgG für gemeinschaftsrechtskonform erachtet, erweist sich das Beschwerdevorbringen als unbegründet und ist ein Vorabentscheidungsersuchen nach …

…4. 2003, 2001/14/0226) sei der Begriff der Betriebstätte iSd § 3a UStG gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren. Im Einklang mit dem EuGH sei ein hinreichender Mindestbestand von persönlichen und Sachmitteln, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich seien, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit im Sinne…

…Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist". Demgemäß ist Art. 25 Abs. 3 Iit. a UStG 1994 gemeinschaftsrechtskonform so zu interpretieren, dass danach für die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung erforderlich ist, dass der Unternehmer (Erwerber) keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, und nur im übrigen Gemeinschaftsgebiet zur Umsatzsteuer erfasst…

…daher keine Rückerstattung österreichischer Quellensteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG in Frage. Diese Rechtsansicht werde für nicht gemeinschaftsrechtskonform erachtet. Bei der Antragstellerin handle es sich um eine steuerlich intransparente Körperschaft nach irischem Recht. Einer solchen Investmentgesellschaft stehe, nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zur…

…für eine exakte Überprüfung, ob eine luxemburgische SARL weiterhin als Körperschaftsteuersubjekt anerkannt werden kann. Das BMF stützte dies darauf, Luxemburg folge der "Sitztheorie" und könne die Verlegung des Verwaltungssitzes - gemeinschaftsrechtskonform (EuGH 16.12.2008, Rs C-210/06, Cartesio) - zum Anlass nehmen, die wegziehenden Gesellschaft…