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BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…entfernt. Kombinierte Verbrauch laut Zulassungsbescheinigung 5,91/ 100km. Liter kostet zirka 1,10 eur. Also eine Fahrt kostet zirka 11,033 Euro. 10.Kontoauszuege in der Beilage. Ich und mein Mann haben ein gemeinsames Konto!“ Kündigung der Bf. bei der DG1-kurz-2, undatiert, betreffend…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…Bf. herangetreten, um ihm eine Investitionsmöglichkeit im Zusammenhang mit der DA vorzustellen. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsames Informationsmemorandum von EL und BT übergeben (Beilage ./6). Ziel von Herr war, dass über eine luxemburgische Gesellschaft (BCC) 25% + 1 Aktie an der DA erworben werden. Zur…

BFG RV/7104004/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 2/3

…Preisbildung aneinandergebunden. Es seien also eindeutig vergleichbare Tatbestände, was sich auch daraus ergebe, dass beide Gesetze auf derselben EU-Verordnung beruhten und am selben Tag als gemeinsames Paket im Nationalrat beschlossen und mit demselben BGBl kundgemacht worden seien. Doch während bei Stromproduzenten, ohne dies, wie…

BFG RV/5100190/2022Erwerb von Miteigentumsanteilen zwecks Begründung von Wohnungseigentum an einem Doppelhaus, Bauherrneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…gestellt. Sie haben aber das Doppelhaus nicht gemeinsam als Ganzes bei der ***GmbH*** in Auftrag gegeben, vielmehr haben die künftigen Wohnungseigentümer jeweils nur ihre eigene Doppelhaushälfte geplant, im eigenen Namen in Auftrag gegeben und auch nur dafür allenfalls das finanzielle und bauliche Risiko übernommen. Dementsprechend…

BFG RV/5100189/2022Erwerb von Miteigentumsanteilen zwecks Begründung von Wohnungseigentum an einem Doppelhaus, Bauherrneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…gestellt. Sie haben aber das Doppelhaus nicht gemeinsam als Ganzes bei der ***GmbH*** in Auftrag gegeben; vielmehr haben die künftigen Wohnungseigentümer jeweils nur ihre eigene Doppelhaushälfte geplant, im eigenen Namen in Auftrag gegeben und auch nur dafür allenfalls das finanzielle und bauliche Risiko übernommen. Dementsprechend…

BFG RV/5100188/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Sie haben aber das Doppelhaus nicht gemeinsam als Ganzes bei der ***GmbH*** in Auftrag gegeben, vielmehr haben die künftigen Wohnungseigentümer jeweils nur ihre eigene Doppelhaushälfte geplant, im eigenen Namen in Auftrag gegeben und auch nur dafür allenfalls das finanzielle und bauliche Risiko übernommen. Dementsprechend haben…

BFG RV/5100187/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…gestellt. Sie haben aber das Doppelhaus nicht als Ganzes gemeinsam bei der ***GmbH*** in Auftrag gegeben, vielmehr haben die künftigen Wohnungseigentümer jeweils nur ihre eigene Doppelhaushälfte geplant, im eigenen Namen in Auftrag gegeben und auch nur dafür allenfalls das finanzielle und bauliche Risiko übernommen. Dementsprechend…

BFG RV/7100105/2021GrESt: Bauherreneigenschaft für eigenen Baukörper
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Sämtliche Risiken, wie etwa das Risiko von Preissteigerungen, treffen ausschließlich die Beschwerdeführer selbst. Weiter ist festzustellen, dass es von Anfang an ein planmäßiges gemeinsames Auftreten der Beschwerdeführer mit der **Wohnbaugesellschaft** gab und die Beschwerdeführer nicht erst später in ein bereits fertig geplantes und nur noch…

BFG RV/7100106/2021GrESt: Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Sämtliche Risiken, wie etwa das Risiko von Preissteigerungen, treffen ausschließlich die Beschwerdeführer selbst. Weiter ist festzustellen, dass es von Anfang an ein planmäßiges gemeinsames Auftreten der Beschwerdeführer mit der [...] gab und die Beschwerdeführer nicht erst später in ein bereits fertig geplantes und nur noch unwesentlich…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 2/2

…einer Besichtigung mit EUR 59.400,00 ermittelt worden. Jedoch müsse bei einem getrennten Verkauf von Top 1 und Top 2 wegen "massiver Schwierigkeiten bei einer Teilung (gemeinsames und nicht trennbares Grundstück)" ein Abschlag von 30-40% berücksichtigt werden. Der Verwendungszweck dieses Gutachtens sei "An-…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…von X***** Josef Sen abzudecken wurde 1997 Josef X***** Jun überredet, seinen Beruf (gelernter Tischler) aufzugeben und in den Weinbaubetrieb an Stelle seines Vaters einzusteigen. Damals wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Steuerberater die Gewinnverteilung vereinbart; dabei hat man versucht, eine den Eigentumsverhältnissen bzw…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…der die Einkunftsquelle innehat, das ist derjenige, der die Einkünfte auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko erwirtschaftet, somit auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. Im gegenständlichen Fall sind die Voraussetzungen für das Vorliegen…

BFG RV/5100500/2026Alleinverdienerabsetzbetrag, Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…erfolgt, da er der Hauptmieter der Wohnung war. Angesichts der Tatsache, dass das erste gemeinsamen Kind bereits in der ersten Jahreshälfte des Streitjahres geboren wurde, diesem ein zweites Kind ein Jahr später folgte und die Beschwerdeführerin den Kindesvater und Lebensgefährten vor kurzem auch geheiratet hat…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/3

…die meisten Verbraucherverträge auswirken dürfte (…). Es bedarf daher einer raschen und koordinierten Reaktion auf Unionsebene. Mithilfe der Festlegung von Notfallmaßnahmen könnte vorübergehend das Risiko gemindert werden, dass die Strompreise und die Kosten für Strom für Endkunden noch weniger tragfähige Niveaus erreichen. (…)" Noch deutlicher…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…eines Fruchtgenusses nach wie vor jener vom 29.12.2008 sei. Es habe seit 1.10.2008 auch kein Mieterwechsel stattgefunden. Dass die Mieteinkünfte auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten ***A*** überwiesen worden seien, stelle eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Schließlich sei auch Verjährung eingetreten…

BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…seien also eindeutig vergleichbare Tatbestände, was sich auch daraus ergebe, dass beide Gesetze auf derselben EU-Verordnung beruhen und als gemeinsames Paket beschlossen worden seien. Doch während bei Stromproduzenten ohne sachliche Begründung (s. oben) der Umsatz als Bemessungsgrundlage herangezogen werde, stelle der EKB-f auf…

BFG RV/7103944/2025EKB-S Verfassungswidrigkeit Zeitraum 1. Jänner 2024 - 30. Juni 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…nach und nach auf die meisten Verbraucherverträge auswirken dürfte. [,..] Es bedarf daher einer raschen und koordinierten Reaktion auf Unionsebene. Mithilfe der Festlegung von Notfallmaßnahmen könnte vorübergehend das Risiko gemindert werden, dass die Strompreise und die Kosten für Strom für Endkunden noch weniger tragfähige Niveaus erreichen. [...]" …

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…0048; 20.9.2023, Ra 2023/13/0003). Aufgabe eines Sicherheitszuschlages ist es also, das Risiko möglicher weiterer Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen auszugleichen; dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Auch mit Hilfe der Methode des Sicherheitszuschlages soll kein anderes Ergebnis erreicht werden als jenes…

BFG RV/7101258/20201. Forschungsprämie 2. Finanzierungsbeiträge im Rahmen von Forschungskooperation 3. Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…als gegeben, wenn mindestens zwei unabhängige Partner arbeitsteilig ein gemeinsames Ziel verfolgen und gemeinsam den Gegenstand des Vorhabens festlegen, an seiner Gestaltung mitwirken, zu seiner Durchführung beitragen und die mit ihm verbundenen finanziellen, technischen, wissenschaftlichen und sonstigen Risiken sowie die erzielten Ergebnisse teilen. Einer oder…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…eigenen Rechtspersönlichkeit oder Rechtsfähigkeit jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts in Betracht, auch eine Personenmehrheit, wenn sie einheitlich nach außen hin auftritt und ihre Mitglieder gemeinsam das wirtschaftliche Risiko tragen (EuGH 29.09.2015, C-276/14, Gmina Wroclaw). Nach Art…