…Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sei als bereits gesetzte Verfahrenshandlung im Sinne der o.a. Judikatur des VwGH zu interpretieren und hinsichtlich der Rechtzeitigkeit anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Antragstellung sei fristgerecht iSd § 295 Abs. 4 BAO iVm…

…5 und 6 UStG 1994 gelten – inhaltlich unverändert - sowohl für das Jahr 2010 wie für 2011. Eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage ist gegenüber dem Jahr 2010 nicht erfolgt. Der UFS stellte in der bereits mehrmals genannten Entscheidung RV/0006-G/12 vom 1.7.2013…

…dieses Verfahren sei, anders als die belangte Behörde vermeine, bis zur Revidierung der Rechtsprechung tatsächlich einzigartig und nicht in Entsprechung der seinerzeitig geltenden Judikatur und Rechtslage gewesen. Darüber hinaus sei zusätzlich wegen des gleichen Verstoßes eine Verwaltungsstrafe gegen die Beschwerdeführerin verhängt worden. Es sei auch…

…eingeholten Auskünfte beim Bundessozialamt beziehen sich ebenso wie die vom Bf. zitierten Ausführungen auf der homepage des Bundesministeriums für Finanzen auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage. 6. Fälligkeit und Entrichtung der Eingabengebühr - Befundaufnahme Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein…

…beilegte, in der der Preis des Fahrzeuges nun mit 35.370 CHF angegeben und der Preis der "Zusatz-Mehrausstattungen" gesondert mit 14.630 CHF ausgewiesen ist) und beim Tarif die Berechnung der Normverbrauchsabgabe nach der vor dem 01.03.2014 geltenden Rechtslage (ohne nähere Darstellung…

…Kenntnis ua. der spezifisch anzuwendenden steuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie der bezughabenden Rechtslage zu zählen ist, ein höherer Maßstab anzulegen als etwa an eine damit nicht befasste Privatperson. Für einen Parteienvertreter wäre es daher nicht nur zumutbar sondern geradezu geboten, sich über die geltende Rechtslage dahingehend, dass…

…Kenntnis ua. der spezifisch anzuwendenden steuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie der bezughabenden Rechtslage zu zählen ist, ein höherer Maßstab anzulegen als etwa an eine damit nicht befasste Privatperson. Für einen Parteienvertreter wäre es daher nicht nur zumutbar sondern geradezu geboten, sich über die geltende Rechtslage dahingehend, dass…

…Einkommensteuer vom gesamten Abtretungspreis zahlen zu müssen. Das Zu- und Abflussprinzip sei dem Beschuldigten damals bekannt gewesen, desgleichen die damals geltende Rechtslage zu § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. Nach Einlangen der Einkommensteuererklärung wurde der Beschuldigte vom Finanzamt Salzburg-Stadt aufgefordert, die Berechnung der erklärten Einkünfte in…

…verhindert werden, dass es im Zeitraum zwischen der Beschlussfassung der Novelle und ihrer Kundmachung zu Baumfällungsanträgen mit dem alleinigen Ziel kommt, sich die (für Antragsteller möglicherweise günstigere) geltende Rechtslage zu erhalten.´ Auch wenn diese Erläuterungen bzw. Gesetzesmaterialien laut Beschwerdeführerin nicht rechtsverbindlich sind, so sind…

…günstigeren Rechtslage nach der am 22.12.2018 in Kraft getretenen Bauordnungsnovelle 2018, LGBl. Nr 69/2018 erfolgen müssen. Denn mangels anderer gesetzlicher Anordnung ist immer die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage anzuwenden. Die Anwendung der neuen Rechtslage würde zum Entfall der Verpflichtung für…

…geltende Rechtslage zugrunde gelegt haben. Der Umstand, dass bis zum Inkrafttreten des LGBl. für Wien Nr. 19/2024 der Einheitssatz zur Berechnung der Ausgleichsabgabe seit dem Jahr 1998 nicht angehoben wurde, vermag nicht das Bestehen eines verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens auf den unveränderten Fortbestand dieser Rechtslage…

…Fixkostenzuschussverordnung hätte der Steuergesetzgeber wiederholt in bestehende Rechtspositionen eingegriffen. Eine nachträgliche Veränderung der Rechtslage sei stets ein Eingriff in die berechtigte Erwartung des Steuerpflichtigen, nach geltendem Recht besteuert zu werden. Der Verfassungsgerichtshof hätte in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Gesetzgeber durch den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz…

…im öffentlichen Raum finanziell zu ermöglichen. Es mag zutreffend sein, dass der Bf. seinen Kalkulationen und Entscheidungen die damals geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat. Wie aber der VfGH in seinem Erkenntnis vom 18.06.2019, G 150/2018 ausgeführt hat, können auch unternehmerische Entscheidungen durch…

…sich daran zu halten. Dadurch könne und werde die Behandlung einer Beschwerde über dieselbe Rechtsfrage in Zukunft vom VwGH mit Hinweis auf dieses Urteil abgelehnt werden. Der VwGH habe allerdings keine neue Rechtslage geschaffen, sondern habe nur die geltende Rechtslage erklärt. Beantragt werde die Wiederaufnahme…

…den vorigen Stand gem. § 308 BAO wurde zum 14.12. 2015 und somit gem. § 308 (3) rechtzeitig eingebracht. d) Ergänzende Bemerkungen: Die geltende Rechtslage sieht zwar vor, dass nach § 103 (1) Satz 2 BAO eine Erledigung, die im Einziehungsverfahren bzw. Vollstreckungsverfahren ergeht, trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung…

…Fraglich ist, ob sich der plötzliche und intensive Eingriff in die bisher geltende Rechtslage – wonach betrieblich veranlasste Gehälter oder Abfertigungen vollinhaltlich steuerwirksam werden – auf hinreichende Gründe stützen kann, diese Regelung auch ohne Übergangsbestimmung in Kraft zu setzen. In den Materialien zu AbgÄG 2014 vom 28…

…dass es auch bei der bis Ende 2010 geltenden Rechtslage außerhalb des Ausnahmefalles einer untergeordneten Privatnutzung eines im Rahmen betrieblicher Einkünfte genutzten (und damit auch nur einem Betriebsvermögen zurechenbaren) Gebäudes bei der (abschließenden) Regel des Vorsteuerausschlusses für privat genutzte Teile eines Gebäudes auf Grund der…

…im Spruch des Rückforderungsbescheides die verfassungsrechtliche Gesetzesbindung der Verwaltung verletzt, weil die Behörde an das geltende Recht gebunden ist. Die Berechnung des Rückforderungsbetrages für Zeiträume des Jahres 2018 bezieht sich nicht auf die für diesen Zeitraum geltende Rechtslage des § 8 Abs 2 FLAG. b) Geschwisterstaffel…

…Eine gleichheitswidrige, diskriminierende Besteuerung der Rentenbezüge der Bf aus Deutschland ist insofern nicht zu erkennen. Der Besteuerung sind zudem nur tatsächlich realisierte Sachverhalte zugrunde zu legen. Für eine rechnerische Fiktion bietet die geltende Rechtslage keine Basis. Auch bei einem inländischen Pensionsbezug besteht keine Möglichkeit, durch…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Gesetzgeber hat das Gesetz der Judikatur des EuGH's angepasst. Die Entscheidung basiert ausschließlich auf aktuell geltendem Recht. Eine Revision ist…