…nicht nach § 207 Abs. 2 BAO in der im Zeitpunkt der Erlassung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage, sondern in sinngemäßer Anwendung des § 209a Abs. 1 BAO noch nach der bei Erlassung des erstinstanzlichen Festsetzungsbescheides geltende Rechtslage, zu bemessen ist (vgl. VwGH 12…

…Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sei als bereits gesetzte Verfahrenshandlung im Sinne der o.a. Judikatur des VwGH zu interpretieren und hinsichtlich der Rechtzeitigkeit anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Antragstellung sei fristgerecht iSd § 295 Abs. 4 BAO iVm…

…Oktober 1998 bis August 1999. Für die Beurteilung des Anspruches der Bw. auf Familienbeihilfe für diese Monate ist nach den vorstehenden Ausführungen somit allein die für die Monate Oktober 1998 bis August 1999 geltende Rechtslage maßgebend. Für diese Monate galt die Bestimmung des § 2 Abs…

…5 und 6 UStG 1994 gelten – inhaltlich unverändert - sowohl für das Jahr 2010 wie für 2011. Eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage ist gegenüber dem Jahr 2010 nicht erfolgt. Der UFS stellte in der bereits mehrmals genannten Entscheidung RV/0006-G/12 vom 1.7.2013…

…dieses Verfahren sei, anders als die belangte Behörde vermeine, bis zur Revidierung der Rechtsprechung tatsächlich einzigartig und nicht in Entsprechung der seinerzeitig geltenden Judikatur und Rechtslage gewesen. Darüber hinaus sei zusätzlich wegen des gleichen Verstoßes eine Verwaltungsstrafe gegen die Beschwerdeführerin verhängt worden. Es sei auch…

…seinen Berufungsausführungen unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH und die Literatur zur Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes…

…in ihren Berufungsausführungen unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH und Literatur zur Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes…

…gestellt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Dezember 2003 hat das Finanzamt beide Berufungen unter Hinweis auf die für das jeweilige Jahr geltende Rechtslage als unbegründet abgewiesen. Sie gelten jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Mit Schreiben vom 10. August 2006 hat der unabhängige…

…eingeholten Auskünfte beim Bundessozialamt beziehen sich ebenso wie die vom Bf. zitierten Ausführungen auf der homepage des Bundesministeriums für Finanzen auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage. 6. Fälligkeit und Entrichtung der Eingabengebühr - Befundaufnahme Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein…

…beilegte, in der der Preis des Fahrzeuges nun mit 35.370 CHF angegeben und der Preis der "Zusatz-Mehrausstattungen" gesondert mit 14.630 CHF ausgewiesen ist) und beim Tarif die Berechnung der Normverbrauchsabgabe nach der vor dem 01.03.2014 geltenden Rechtslage (ohne nähere Darstellung…

…Kenntnis ua. der spezifisch anzuwendenden steuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie der bezughabenden Rechtslage zu zählen ist, ein höherer Maßstab anzulegen als etwa an eine damit nicht befasste Privatperson. Für einen Parteienvertreter wäre es daher nicht nur zumutbar sondern geradezu geboten, sich über die geltende Rechtslage dahingehend, dass…

…Kenntnis ua. der spezifisch anzuwendenden steuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie der bezughabenden Rechtslage zu zählen ist, ein höherer Maßstab anzulegen als etwa an eine damit nicht befasste Privatperson. Für einen Parteienvertreter wäre es daher nicht nur zumutbar sondern geradezu geboten, sich über die geltende Rechtslage dahingehend, dass…

…vor Beginn der Vermietung steuerbegünstigt (gemäß § 24 Abs. 6 EStG) entnommen wurden. Nach Darstellung der im Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels geltenden Rechtslage kommt der Autor zum Schluss, dass es sich bei der Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG durch Nichtversteuerung der stillen Reserven um…

…Einkommensteuer vom gesamten Abtretungspreis zahlen zu müssen. Das Zu- und Abflussprinzip sei dem Beschuldigten damals bekannt gewesen, desgleichen die damals geltende Rechtslage zu § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. Nach Einlangen der Einkommensteuererklärung wurde der Beschuldigte vom Finanzamt Salzburg-Stadt aufgefordert, die Berechnung der erklärten Einkünfte in…

…an der Universität Linz vom unabhängigen Finanzsenat (28.2.2003, RV/0788-S/02) die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Doktoratsstudium an dieser Universität versagt. Der unabhängige Finanzsenat ist an die geltende Rechtslage gebunden; zur Lukrierung einer allfälligen Anlassfallwirkung (Art 140 Abs…

…verhindert werden, dass es im Zeitraum zwischen der Beschlussfassung der Novelle und ihrer Kundmachung zu Baumfällungsanträgen mit dem alleinigen Ziel kommt, sich die (für Antragsteller möglicherweise günstigere) geltende Rechtslage zu erhalten.´ Auch wenn diese Erläuterungen bzw. Gesetzesmaterialien laut Beschwerdeführerin nicht rechtsverbindlich sind, so sind…

…letzte Teilfaktum anzuwendenden Rechtslage, ohne dass solcherart in Rechte des Beschuldigten eingegriffen wird. In verfassungskonformer Auslegung der Bestimmungen des FinStrG geht der Berufungssenat daher davon aus, dass auch im Falle eines fortgesetzten Deliktes eine strafverschärfende Sanktionsnorm, hier die ab 19. Jänner 1999 geltende Fassung des…

…Juli 2004 zur Umsatzsteuerpflicht optiert und Vorsteuer in Abzug gebracht werden könne, weshalb die ab 1. Mai 2004 geltende Rechtslage zur Ermittlung der Vorsteuer heranzuziehen sei. Dies bedeute insoweit den Ausschluss vom Vorsteuerabzug, als die dem Unternehmen zugeordneten Grundstücke für private oder außerunternehmerische Zwecke genutzt…

…mehr im Vertrauen erwerben bzw. Dispositionen treffen, da er auf die Beibehaltung der geltenden Rechtslage nicht mehr vertrauen könne bzw. nicht annehmen dürfe, dass das geltende Recht längerfristig aufrechterhalten bleibe. Im weiteren Berufungsverfahren zog die Bw. die Berufung gegen den Bescheid vom 9. September 2005…

…berücksichtigt werden können. Nach der für den Streitzeitraum - 22. April bis 28. Juni 2002 - geltenden Rechtslage kommt nach der - zutreffenden - Auslegung der anzuwendenden Normen des FLAG 1967 durch den Verwaltungsgerichtshof die Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe an die Bw. nicht in Betracht: Der Sohn der Bw., PM…