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BFG RV/7500244/2021Bestreitung Tathergang ohne weitere Vorbringen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2021

…September 1999, 98/21/0137). Die Beschwerdeführerin hat nicht einmal ansatzweise versucht ihre Behauptung, die Tat nicht begangen zu haben, durch geeignete Beweismittel zu untermauern. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Beschwerdeführerin selbst das verfahrensgegenständliche…

BFG RV/7501382/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Russen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, d.h. die Nichtbeantwortung des Schreibens durch den vom Bf. bezeichneten Lenker. Er wurde aufgefordert seine Angaben hinsichtlich des Lenkers mittels geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen (zB Mietvertrag, Überlassungsdokumente, Führerscheindaten, Bestätigungen über die Übernahme und Rückgabe des Fahrzeuges, Zeugen etc.)…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…verbergen wollte und bis zuletzt an der Aufhellung entscheidungswesentlicher Tatsachen und Umstände nicht mitwirkte. Dem Beschwerdeeinwand Pkt 2.4.2 hält das BFG entgegen : Es wurde seitens des Stifters 1982 und der Bf seit 1989 KEINE geeignete Beweismittelvorsorge getroffen hinsichtlich denknotwendig vorhandener Unterlagen jeglicher Art…

BFG RV/2100805/2025Kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium bei fehlenden Prüfungsantritten und keiner nachgewiesenen Studienaktivität, somit auch keine krankheitsbedingte Unterbrechung dessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

Die Art des Beweismittels einer (krankheitsbedingten) Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt. Die für eine Verlängerung der Studienzeit (oder des Nachweiszeitraumes) maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten Studienbehinderung andererseits für…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt) ist (BFG 01.04.2016, RV/7103747/2014). Die Art des Beweismittels einer (krankheitsbedingten) Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt. Die maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Erkrankung einerseits und der behaupteten…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 2/2

…beide Verfahrensparteien Gelegenheit für sein, die maßgebliche Sachlage im Wege ergänzender Vorbringen bzw. Ermittlungen zu klären und durch geeignete Beweismittel zu erhärten. Dies betrifft neben dem Verkehrswert des Mietobjektes bzw. dem Sachwert des Gebäudes im Erwerbszeitpunkt (somit vor der Gebäudesanierung 2012), auch die für eine…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…binnen drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen, die ergänzenden Fragen zu beantworten und geeignete Beweismittel vorzulegen. I. Bisher bekannter Sachverhalt: Zusätzlich zum bereits anlässlich der Außenprüfung bzw im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bisher bereits festgestellten Sachverhalt ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten: Der Bf…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…auf den von den Beweisthemen erfassten Beweis der Einvernahme der zweiten Gesellschafterin der Bf im Sinne des Gebotes der Zweckmäßigkeit und der Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel verzichten. Für den Erkenntnisstand wäre durch dieses Beweismittel eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit Bestimmtheit ausgeschlossen gewesen…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Der Bf. hatte seit Einleitung des Verfahrens im Jahr 2018 ausreichend Gelegenheit, die nunmehr behaupteten Tatsachen durch geeignete Beweismittel nachzuweisen oder entsprechende Beweisanträge zu stellen. Eine solche Möglichkeit bestand im Zuge der Außenprüfung, des ersten Beschwerdeverfahrens sowie des nach der Aufhebung und Zurückverweisung durch das…

BFG RV/7500363/2026Be- und entladen in einer Ladezone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…neuerlich Ihre E-Mail vom 16.02.2026. Mit Schreiben vom 10.04.2026 wurden Sie aufgefordert, die von Ihnen angeführte Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, woraufhin bis dato keine weitere Stellungahme Ihrerseits übermittelt wurde. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…bzw. Namhaftmachung von Zeugen kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch elektronische Hinterlegung nicht dargetan werden. In Ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung wurde eine mangelnde Kenntnis der elektronischen Zustellung zwar behauptet, jedoch wurden keinerlei geeignete Beweismittel vorgelegt. Aus der Krankmeldung geht nicht hervor, dass…

BFG RV/7500298/2025Verwaltungsstrafe, Beschwerde gegen ein Informationsschreiben zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…nehmen. Sollten er einen Zustellmangel geltend machen, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch geeignete Beweismittel (Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Hinweis § 17 Abs. 3…

BFG RV/3100019/2025Werbungskosten eines Polizisten iZm dem Auswahlverfahren zu einem Einsatzkommando.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…im Sportschützenclub ö_Ort beruflich veranlasst? 6) Aus welchem Grund benötigen Sie im Polizeidienst Zivilkleidung? Belegen Sie Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel. 7) Für welche Telekommunikationsgeräte führen Sie zuhause Softwareupdates durch?" Der Beschwerdeführer übermittelte am 18.2.2025 eine Stellungnahme, in der er den Besitz…

BFG RV/7500614/2024Keine Ladetätigkeit in der Ladezone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…da am Heck entladen wurde. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurden Sie aufgefordert, die vorgebrachte Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Dieser Aufforderung sind Sie bis dato nicht nachgekommen, weshalb das Verfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchgeführt wurde. Unbestritten blieb somit sowohl Ihre…

BFG RV/3100445/2024Gemeiner Wert eines Hotelgebäudes bei Entnahme ins Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…aufgedeckt. Ein vom Bf. beauftragter Sachverständiger erstellte daraufhin zwei weitere Gutachten nach der Ertragswertmethode, die vom Finanzamt allerdings nicht als geeignete Beweismittel zum Nachweis des gemeinen Wertes betrachtet wurden. 3. Am 10.5.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2017 mit einer Abgabennachforderung iHv. 81.744 Euro…

BFG RV/7500272/2024Nichtentrichtung der Parkometerabgabe wegen Benutzung eines Ersatzfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Zustellung des Schreibens eingeräumt. Weiters wurde er unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, binnen selber Frist die Reparatur und den damit verbundenen Werkstattaufenthalt des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel (zB Reparaturrechnung, etc.) glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 25.04.2024 übermittelte der…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…binnen einer Frist von drei Wochen, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen, Fragen zu beantworten und insbesondere geeignete Beweismittel zur Untermauerung des zu erwartenden Vorbringens vorzulegen. Das Ersuchen blieb unbeantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der am ***1.1.1111*** geborene Bf ist deutscher…

BFG RV/7500424/2023Parkometerabgabe; der Nachweis für eine Paketzustellung und damit für eine Abgabenbefreiung wurde im Zuge der Beschwerde erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…des § 6 (1) Wiener Parkometerabgabeverordnung und § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens geeignete Beweismittel (zB Lieferscheine, Zustellnachweise etc.) für seine Behauptung, dass er zur Beanstandungszeit Pakete für Amazon ausgeliefert habe, glaubhaft zu machen. Am 10…

BFG RV/7500414/2023Parkometerabgabe; keine Befreiung von der Parkometerabgabe, da die Paketzustellung nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…wurde der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 6 (1) Wiener Parkometerabgabeverordnung aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens geeignete Beweismittel (zB Arbeitsauftrag, Zustellverzeichnis oder dergleichen) für seine Behauptung, dass er zur Beanstandungszeit Pakete für Amazon ausgeliefert habe, glaubhaft zu machen…

BFG RV/7500155/2023Parkometerabgabe; die Paketzustellung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen; der Dienstanbieter scheint nicht in der Liste der Regulierungsbehörde auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…von der Magistratsabteilung 67 aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die von ihm in seinem Einspruch vorgebrachte Ladetätigkeit vom 2. November 2022 durch geeignete Beweismittel (zB Lieferschein, Bestätigung Arbeitergeber etc.) glaubhaft zu machen. Wenn der Bf. sich auf die Durchführung einer Ladetätigkeit berufe…