…oder "Gebrauchtfahrzeuge" handle, das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen, müssten vorab die deutschen Autohändler die Rechnungen berichtigen und den ig. Erwerb dann melden. Sonst sei die ust-rechtliche Behandlung in der Kette falsch. Die deutschen Autohändler hätten diese Fahrzeuge…

…Wesentlichen um Lieferungen von neuwertigen Gebrauchtfahrzeugen (idR 6 bis 18 Monate alt mit einem Kilometerstand von idR 10.000 bis 30.000). Hinsichtlich der Kalkulation des Einkaufs- und Verkaufspreises für diese Lieferungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für derartige Fahrzeuge noch keine Eurotax-Notierungen bzw…

…ein Kfz-Mechaniker, einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Autoteilen betrieben und Reparaturarbeiten durchgeführt hat. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit vom 13.6.2019 sowie aus dem Abschlussbericht der Polizeidirektion vom 16.4.2019. Wie…

…Am 11. Jänner 2018 reichte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug ein, das er im EU-Ausland gebraucht erworben und ins Inland verbracht hatte. Unter dem Punkt "Bezeichnung des Fahrzeuges" gab der Bf. an, dass es sich um ein…

…zum Betanken, zu Überprüfungen, Abrechnung mit dem Bf. sowie vom und zum Abstellen der Fahrzeuge bei den einzelnen Taxilenkern zuhause, etc. in Abzug gebracht werden müsse. Dem wurde bereits von der belangten Behörde, sowie auch in der genannten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates entgegengehalten, dass all…

…Bf. diese Bewertung mit Vorhalt vom 20.8.2026 zur Kenntnis gebracht, eine Äußerung des Bf. erfolgte dazu nicht. Der Bf. stützt sich hingegen auf eine mittels Autopreisspiegel (APS) vorgenommene Bewertung sowie auf zwei Inserate von Autohäusern, in denen per Willhaben Fahrzeuge derselben Marke bzw…

…Fahrzeuge bei der Firma MH ohne Angabe der eigenen UID angekauft. Als Unternehmer ist der Abgabepflichtige zur Angabe der eigenen UID verpflichtet. Die Fahrzeuge wurden im Bayrischen Wald auf halber Strecke vom Bf. entgegengenommen und nach M gebracht. Auf diesen Kaufverträgen für gebrauchte Fahrzeuge ist…

…sich an den tatsächlichen Vorgängen wie auch bei anderen Fahrzeugverkäufen nichts geändert hatte: Der Beschuldigte hatte - wie bei seinen anderen Fahrzeugverkäufen auch - in Österreich am Sitz seines Unternehmens in XXX an private österreichische Abnehmer gebrauchte Fahrzeuge übergeben und diesen dort die Verfügungsmacht über diese verschafft…

…angefochtenen Bescheid nicht gegen das Prinzip des ne bis in idem verstoßen wurde bzw. kein Anwendungsfall einer res judicata vorliegt. Die Ermittlung des gemeinen Wertes eines Gebrauchtfahrzeuges anhand des Eurotax-Mittelwertes aus der Einkaufs- und Verkaufsliste entspricht der gängigen Rechtsprechung, Lehre und Verwaltungspraxis (z.B…

…nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden) auch der innergemeinschaftliche Erwerb zur NoVA-Pflicht. Der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 ist sowohl für Neufahrzeuge als auch für gebrauchte Fahrzeuge zu beachten. Wird der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1…

…der Miete oder dem Betrieb bestimmter Kraftfahrzeuge. Betroffen sind u.a. Krafträder. Gleichgültig ist, - ob diese Fahrzeuge ausschließlich oder nur teilweise unternehmerisch genutzt werden, - ob eine nichtunternehmerische Nutzung überhaupt denkbar ist, - ob es sich um neue oder gebrauchte Fahrzeuge handelt (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage…

…vorliegenden Aktenlage, der vorliegenden Beweisunterlagen (anonyme Anzeigen, Fotos, Auskunftsersuchen) wird davon ausgegangen, dass ein Handel mit gebrauchten Fahrzeugen und ein Handel mit Ersatzteilen vorliegt. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermitteln oder berechnen kann, zu…

…diesem wird zusammengefasst vertreten, dass sich aus Art. 110 AEUV eine Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wertverlustes bei aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtfahrzeugen bei der Anwendung der Regelungen des § 6a NoVAG ergeben würde und daher Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Handhabung des § 6a NoVAG durch…

…nicht. Die Gesellschaft wurde im Juni 1999 ohne Einlagen der Gesellschafter gegründet; das Unternehmen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen mit angeschlossener Kleinwerkstätte wurde von 1999 bis Mitte März 2002 ohne Dienstnehmer von den drei Gesellschaftern betrieben, wobei alle drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft im Rahmen von Vollbeschäftigungs- Dienstverhältnissen…

…gebrauchte Kfz nach Österreich zu veräußern: Während nämlich für Neuzulassungen beim Import ins österreichische Inland die neue NoVAG inklusive der CO 2-Besteuerung auf alle Neufahrzeuge gleichermaßen greifen wird und sohin letztlich ohne Preisverzerrung auf den Konsumenten übergewälzt werden kann, gilt dies für gebrauchte Fahrzeuge…

…Rennwagen und in Position 8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen. Laut Anmerkung 2 sind Zugmaschinen im Sinne des Kapitels 87 Kraftfahrzeuge, "die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind. Sie können auch Zusatzvorrichtungen haben…

…der in diesem Punkt abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde begründend ausgeführt, dass es zwar zutreffend sei, dass im Kaufvertrag betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug der Vermerk "Paragrafo 25" angeführt sei. Die Rechnung hingegen mit all ihren Merkmalen einer Rechnung entspreche, mit welcher über eine innergemeinschaftliche Lieferung seitens des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen 1. Mit Vertrag vom 22. März 2011 erwarb die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) von der Firma Autohaus AB GmbH das gebrauchte Fahrzeug Ford Focus (Bj. 04/2010, Km-Stand: 20.800, FgstNr. xxxx) zum Preis…

…befristet auf 1 Jahr, im Rahmen einer berufsfördernden Maßnahme (siehe Schreiben der Bundesagentur für Arbeit; Anstellungsvertrag). Im Rahmen der GmbH-Gründung wurde das gebrauchte Fahrzeug Audi A6 Avant (FahrgestellNr. 123, Erstzulassung 16.3.2007) mit Rechnung vom 8.10.2007 an A in Deutschland zum…

…Einbaudatum durch die Altersabwertung abhängig, sondern auch vom unterschiedlichen Wertverlust des Zubehörteiles, und überdies auch durch die Beeinflussung der Nachfrage. Die Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen geschieht grundsätzlich so, dass der für jedes Fahrzeugmodell ermittelte Grundwert durch Auf- oder Abschläge verschiedener Einflussfaktoren (Unfall, Sonderzubehör, usw.) an die…