…Beschwerde vom 06.06.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes X (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24.05.2017 betreffend Festsetzung einer Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 (Steuernummer xx-xxx/xxxx) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Utzstraße 11 Tür 4, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23.02.2018 betreffend Abweisung des Antrages für das Jahr 2016 auf Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionen zum Nichtraucherschutz gemäß § 124b Z. 268 EStG 1988 idF…

…August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 3. August 2016 betreffend die Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…gastronomische Betriebe betrieben hat, von welchen 6 (in Worten: sechs) ausgeschieden sind, sodaß mit den Gesellschaftsanteilen lediglich die Unternehmen „O-Bar“, Adr3 und „D-Bar“, Adr4 verbunden sind, bzw. der Unternehmensgegenstand der A-GmbH sind.“ Aktenkundig ist auch (S. 582 ff. des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung…

…aufgeladen würden. Die Entgelte für Getränke würden bei Abholung an der Registrierkasse von der Chipkarte abgebucht. Es gebe keine Verpflichtung und Regelung zur Benützung der Kantine. Rund um das Krankenhaus seien unzählige gastronomische Betriebe angesiedelt, die im Wettbewerb mit der Mitarbeiterkantine stünden. Die Bf. habe…

…Nächtigung und Verpflegung bieten und für die Öffentlichkeit nur durch mühsamen Aufstieg erreichbar und konkurrierende gastronomische Betriebe Stunden Wegzeit entfernt sind. Ein Fußballverein, als welchen sich die Beschwerdeführerin im Internet darstellt (***1***), kann seinen Zweck (siehe oben) auch problemlos erfüllen, ohne eine Kantine zu betreiben…

…dass er während des Beschwerdezeitraums zwischen 5 und 10 gastronomische Betriebe und Firmen in Deutschland, hauptsächlich im Raum S, später dann hauptsächlich im Raum T und D, gehabt habe. Die meisten der S Betriebe seien 365 Tage im Jahr mindestens 16 Stunden täglich geöffnet. Anlässlich…

…Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) veräußert worden sein. 2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische…

…Jahr mehrtägige Feste statt. Aufgrund der Feststellungen wie die Dauer und die Anzahl der Veranstaltungen, sowie die entgeltliche Verpflegung (Getränke und Speisen) auf gastronomische Art mit Konkurrenz zu anderen gastronomischen Betrieben und die Höhe der Umsätze ergibt sich, dass es sich um eine selbständige, nachhaltige…

…im Tabakmonopolgesetz eng umgrenzte Waren verkauft und Dienstleistungen angeboten werden. Dadurch sei die Adaptierung des Geschäftslokals unumgänglich gewesen und der gastronomische Bereich entfernt worden. Laut Auskunft des Arbeitsinspektorates werde eine Betriebserlaubnis auch dann in Aussicht gestellt, wenn innerhalb eines Luftradius von 100 Meter die entsprechenden…

…den Werbemaßnahmen wurde hingewiesen. 1) e) Zur Frage weiterer strukturverbessernder Maßnahmen 2009 und 2010: Antwort: Die gastronomische Positionierung des Lokals im Bereich der bodenständigen Küche mit besonderem Aspekt der Verwendung frischer Lebensmittel aus dem Umland von Ort sei von der Bf immer konsequent betrieben worden…

…nur jene, die sich vom Umfang her für eine private Nutzung eignen. Aus der unter Pkt. 2.2.3. angeführten und der Betriebsprüfung dargelegten baulichen Gestaltung der Burg ergibt sich, dass eine Nutzung der Burg für Privatzwecke unmöglich ist. Gem. Pkt. 14.4. der LRL…

…seien, sei im Wesentlichen wie folgt begründet worden: Laut Auskunft der Beschuldigten seien die Walzengeräte und Wettterminals von der ***B*** betrieben worden. Das Inkasso der Automatenlosungen sei monatlich durch Personal der ***B*** erfolgt. Auch die Mitarbeiter, die die Ausspielungen betreut bzw. gastronomische Dienstleistungen erbracht hätten…

…neues Konzept mit Kultpotenzial. Zusätzlich sind an Samstagen auch gastronomische Specials geplant." Im Hinblick auf die Unterschiede der beiden Unternehmen könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Gemeinsamkeit bestanden habe. Eine Beteiligung stelle dann kein notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn diese an einer auf einem anderen…

…In der Niederschrift vom 8. November 2013 finden sich die Feststellungen der Betriebsprüfung sowie eine Aufstellung der Bemessungsgrundlagen der Glücksspielabgabe für die einzelnen Monate. Mit Bescheiden vom 26. November 2013 setzte die belangte Behörde die Glücksspielabgabe für die Monate Juli bis Dezember 2011 fest. Dagegen…

…G 90/2012). Dem soll durch Einführung einer Übergangsfrist Rechnung getragen werden. Der Betrieb von Poker-Casinos auf Grund einer gewerberechtlichen Bewilligung soll sohin mit 1. Jänner 2017 nicht mehr zulässig sein und sodann ausschließlich im Rahmen einer streng beaufsichtigten konzessionierten Spielbank gemäß § 22 ausgeübt…

…7. Verwendungszweck und Weitergabe 7.1 Die Vermietung erfolgt ausschließiich zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Jede Änderung der Benutzungsart ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der VERMIETERIN zulässig. Die VERMIETERIN wird eine solche Zustimmung nicht unbillig verweigern. Eine Zustimmung für die Verwendung des Bestandobjektes zu gastronomischen…

…Der gastronomische Betrieb wurde danach im Zeitraum bis Dezember 2015 eingestellt. So teilte der Bf mit Eingabe vom 21.12.2015 der Abgabenbehörde die Aufgabe seines Betriebes Gasthaus Gasthaus zum 31.12.2015 mit. Die Veräußerung der Liegenschaft EZ mit dem darauf befindlichen Objekt Gasthaus…

…BAO). 5. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb von 1998 bis Ende August 2005 am Standort D-Stadt, C-Gasse, in der Rechtsform einer KEG ein Kaffeerestaurant. Persönlich haftende Gesellschafterin…

…behaupteten strukturverbessernden Maßnahmen grundsätzliche Erfolgseignung besitzen (VwGH 19.3.2008, 2005/15/0151). Verbesserungsmaßnahmen, die nicht geeignet sind, einen Betrieb nachhaltig aus der Verlustzone zu führen, stellen keine strukturverbessernden Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 6 LVO dar (vgl. VwGH 11.11.2008…