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BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…1.) 3. Beurteilung des konkreten Sachverhalts Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2017 (Ro 2016/13/0014) sei das entscheidende Kriterium für die Zurechnung der Beteiligung zur slowakischen Betriebstätte der funktionale Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte. Es komme bei…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…geworden ist. Für diese Leistungen hat die ***3*** Beteiligungs GmbH am 4.5.2009 an die slowakische Gesellschaft eine Rechnung über 40.000 Euro gelegt. Da nach den Feststellungen des BFG der funktionale Zusammenhang zwischen der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen k.s. gegeben ist…

BFG RV/7105347/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…1.) 3. Beurteilung des konkreten Sachverhalts Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2017 (Ro 2016/13/0014) sei das entscheidende Kriterium für die Zurechnung der Beteiligung zur slowakischen Betriebstätte der funktionale Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte. Es komme bei…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…LZ verwies abschließend nochmals darauf, dass das wirtschaftliche Eigentum relevant sei. Ein funktionaler Zusammenhang sei nicht geeignet, eine Umdeutung vorzunehmen. Letzt­endlich wäre der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums für den Verlust des Besteuerungs­rechtes Österreichs im Verhältnis zur Slowakei entscheidend. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…Vertreter des Finanzamtes beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. X verwies abschließend nochmals darauf, dass das wirtschaftliche Eigentum relevant sei. Ein funktionaler Zusammenhang sei nicht geeignet, eine Umdeutung vorzunehmen. Letzt­endlich wäre der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums für den Verlust des Besteuerungs­rechtes Österreichs im Verhältnis zur…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Das bedeute, dass eine Zurechnung von Einkünften zur Betriebsstätte nur zu erfolgen habe, wenn ein funktionaler Zusammenhang zur Betriebsstätte bestehe. Wodurch in Tschechien eine Betriebsstätte begründet worden wäre, habe man nicht darlegen können. Rein faktisch könnten die…

BFG RV/5100012/2012Liebhaberei bei Vermietung eines Fotostudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…67 | Mietausgaben | 2.250,00 | 1.000,00 | Überschuss | 150,02 | 391,02 In diesem Zusammenhang wurde auf die angefügten Kontoblätter verwiesen. Zum Zusammenhang von Gewerbebetrieb und Vermietung: Ein funktionaler Zusammenhang bestehe nicht. Es bestehe allenfalls ein räumlicher Zusammenhang…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

… 24 Abs. 6 EStG wird beantragt, die stillen Reserven des Betriebsgebäudes unversteuert zu belassen. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass der Bf. das gesamte Betriebsgebäude an seinen Sohn X vermietet hat und deshalb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das übrige Anlagevermögen sowie die Vorräte…

BFG RV/5100066/20211. Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Haushaltszugehörigkeit 3. Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO 4. Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 2/2

…während einer Untersuchungshaft fortbestehende Unterhaltsbedürfnisse nicht zur Gänze zu sorgen haben, kann ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer der Untersuchungshaft nicht ausgeschlossen werden. Die vorläufige Anhaltung ist ein Sicherungsmittel, das in funktionaler Hinsicht der Untersuchungshaft entspricht. Es sind alle wesentlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§…

BFG RV/7103551/2010Kostümbildnerin fällt nicht unter Art. 17 Abs. 1 DBA-Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…Im Team mit Regisseur und Bühnenbildner sei die Bf. für das optische Erscheinungsbild der Theaterproduktion in Liechtenstein verantwortlich gewesen, ihre Einkünfte seien sohin in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer öffentlichen Darbietung gestanden. Art. 17 des Doppelbesteuerungsabkommens komme daher zur Anwendung. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

…einer gebotenen verfassungskonformen und auch für Vermögensverluste zu gelten - und zwar sowohl für betriebliche als auch außerbetriebliche. Der vom Gesetzgeber referenzierte Zusammenhang nach Art kommunizierender Gefäße zwischen Kapitalerträgen und dem Wert einer Kapitalanlage besteht in analoger Form auch zwischen Zinsen eines Fremdwährungskredits und Wert-/Kursentwicklung…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…errichtet werden dürfen (wobei laut Internet-Recherche immer das "dürfen" wesentlich war und nicht die tatsächliche zeitpunktbezogene Nutzung). Strittig ist in diesem Zusammenhang insbesondere, in wie weit diese Kennzahl wertbestimmend ist und ob sich diese wertbestimmend auf den Istzustand der Verbauung oder auf das mögliche…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…die das eindeutig belegen. Diese Spesenabrechnungen haben auch dem Betriebsprüfer vorgelegen, eine Prüfung der Zusammenhänge bzw ein Abgleich in zeitlicher Hinsicht wurde offensichtlich jedoch nicht vorgenommen. Auch ist es unzutreffend, dass Herr ***10*** zu den Telefonaten gedankliche und schriftliche Bürotätigkeit ausgeübt hat. Für die Tätigkeit…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…Körperschaftsteuererklärung 2005 gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 KStG zu einem Siebentel (642.857,14 Euro) steuerlich zum Abzug brachte. In diesem Zusammenhang wurde mit persönlicher Eingabe vom 23. Februar 2006 der "Bericht über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Jänner 2005" für…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Es gebe auch keine Kostenrechnung, da Herr B die Preise auch ohne eine solche festsetzen könne") Von Herrn B A wurde dazu in einem Gespräch mit der Betriebsprüfung die Umstrukturierung zwecks Synergieeffekte sowie bestimmte rechtliche Erfordernisse im Zusammenhang mit Chargenauszeichnungen argumentiert. Eine nur vorübergehende Überlassung…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…2.3.3. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören, ist in funktionaler Betrachtungsweise (Funktion der Wirtschaftsgüter innerhalb des Betriebes) nach dem jeweiligen Betriebstypus (Art des Betriebes) zu beantworten. Es können für einen Betrieb auch mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17)…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…Mai 2013 unter der Nr. 123 eingetragen worden sei und bei einer Neugründung nur Schriften und Amtshandlungen nach dem NeuFöG gebührenbefreit seien, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes stehen. Die Zulassung der zum Fuhrpark zählenden Kraftfahrzeuge, sei ein dem Gründungsvorgang…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…der Betrieb oder ein Teilbetrieb. Es sei zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen, den Betrieb bzw. damit in Zusammenhang stehende Rechte und Lasten des Verkäufers des Inventars zu übernehmen. Zum Nachweis legte der Bf. den Kaufvertrag vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 05. September 2013 wies die Abgabenbehörde…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…welche auch die damit zusammenhängenden Bankgarantien und Gewährleistungen übernommen habe. Es wäre gegenüber der Konkursfirma auch die Betriebsstruktur geändert worden und habe sich das vorwiegende Arbeitsfeld von Baustellentätigkeiten hin zu anderen [Gew1] Aufgaben verändert. Die Betriebsstätte stehe seit mehreren Jahren im Eigentum von zwei Gesellschaftern…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…auf den höheren Substanzwert vorgenommen. Da es sich bei der Beteiligung um eine unabhängige Vertriebsgesellschaft handle und keine besondere Verbundenheit der Unternehmen vorliege, sei kein funktional-strategischer Wert zu berücksichtigen gewesen. Betreffend den Zeitpunkt der Abschreibung brachte die Bf. vor, dass bis zum Jahr 2012…