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BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Betriebsausgaben für Reisekosten, freiwillige Sozialaufwendungen und Barvorschüsse an Mitarbeiter, sowie jene der Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Angehörigen strittig. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) wurde in den Jahren 2015 bis einschließlich…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…321,00 € | 7.571,00 € 3.3. Freiwilliger Sozialaufwand (Tz 3 Bp.-Bericht) Die Höhe der unter diesem Titel begehrten Betriebsausgaben ist unstrittig und geht auch aus den Veranlagungen hervor. Was die Negativfeststellungen unter diesem Punkt anlangt, so ist es der Bf…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/3

3.106,00 € | 3.936,00 € | 5.321,00 € | 7.571,00 € | Freiwilliger Soz. Tz 3 | 824,00 € | 956,00 € | 2.104,00 € | 2.232,00 € | Nahe Angehörige…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Weiterbildungen bei der Wirtschaftskammer seien demgegenüber reine Theorie und teurer. Dieser Aufwand könne des Weiteren als freiwilliger Sozialaufwand gesehen werden, da seine Familie oft unentgeltlich bei Erkrankungen von Mitarbeitern oder in Stresssituationen ausgeholfen habe. Zur Umdeutung von verdeckte Ausschüttungen in Einlagenrückzahlungen Hinsichtlich der in der…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…nicht ausreichend. Die Zulagen seien somit als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Ebenso sei festgestellt worden, dass unter dem Titel "freiwilliger Sozialaufwand" die Kosten eines Geburtstagsgeschenkes für eine Dienstnehmerin (Gattin des Beschwerdeführers) aufwandwirksam verbucht worden seien. Nach Befragung der steuerlichen Vertretung sei am 4. Februar 2022…

BFG RV/7102264/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.11.2018

…Hinsichtlich der Bewirtungskosten sei zu bemerken, dass diese für die Gemeindearbeiter getätigt worden und als freiwilliger Sozialaufwand in Abzug zu bringen seien. Vorgelegt wurden verschiedene, zum Teil bereits berücksichtigte Belege sowie eine ausführlichere Aufstellung betreffend die Kilometergelder (laut handschriftlicher Ergänzung fehlten im Erstbescheid 2 Seiten…

BFG RV/2100670/2012Steuerfreiheit von Sachzuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Er habe der Prüferin auch mitgeteilt, dass seine Buchhalterin mangels besseren Wissens die Gutscheine auf dem Konto "freiwilliger Sozialaufwand" verbucht habe und diese Fehlbuchungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse nicht korrigiert habe. Da es sich ohnehin um Betriebsausgaben gehandelt habe hätte es keine Auswirkungen auf…

BFG RV/3300003/2017Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde wegen Unterlassung eines Untersuchungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2017

…3.2007) diesbezügliche Mängel beanstandet worden. In der Folge stellte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde die Tz. 4 (Kraftfahrzeugkosten), Tz. 5 (Arbeitskleidung), Tz. 6 (freiwilliger Sozialaufwand, Werbung) und Tz. 7 (Instandhaltungsaufwand) des Prüfungsberichts vom 19.1.2015 dar. Nach Zitierung der § 33 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/5101147/2015Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei nicht vorgebrachten neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…BAO erfüllt sind“. Weiters wurde ausgeführt, dass neue Tatsachen hinsichtlich freiwilligem Sozialaufwand und Erschwerniszulage erstmalig anlässlich der GPLA-Prüfung festgestellt wurden (Begründungshinweis: Beilage zur Niederschrift und Niederschrift über Schlussbesprechung vom 24.3.2014 sowie Prüfbericht vom 30.4.2014). Hinsichtlich dieser „erstmaligen Feststellung“ geht aus…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Bf. für betriebliche Veranstaltungen, wie Meetings und Teambuildings, und sofern darüber hinaus verfügbar, im Rahmen des freiwilligen Sozialaufwandes von Mitarbeitern und deren Familie zu Erholungszwecken genutzt werden. Den beiden Geschäftsführern wurden zwei separat zugewiesene Wohnbereiche, die nur von ihnen benutzt werden, zur Verfügung gestellt. Darüber…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…sei das vorobligatorische Pensionskassenguthaben zu 50% aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist. Da diese für den Arbeitgeber in der Schweiz als freiwilliger Sozialaufwand (geschäfts- oder berufsmäßig begründete Kosten) abzugsfähig gewesen seien, seien diese Arbeitgeberbeiträge - wie die anderen abzugsfähigen Arbeitgebersozialbeiträge - nicht im schweizerischen Lohnausweis ausgewiesen worden und hätten folglich…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…Kostenelementen (allgemeine Aufwendungen) der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören, steht aus diesem Titel der Vorsteuerabzug nicht zu. Nutzung durch Mitarbeiter im Rahmen der Lebensführung ("freiwilliger Sozialaufwand"): Soweit das ***Gebäude*** nach den oben getroffenen Feststellungen bzw. den Angaben der Bf. den Mitarbeitern unentgeltlich zur Verfügung…

BFG RV/7102623/20201. Vorliegen vom Betriebsausgaben und Frage, ob ein Vorsteuerabzug berechtigt ist 2. Ausgaben für Mobiltelefon, Werkzeuge, Digitalkamera und Mitarbeiterverpflegung, Leasingaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Jahren nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass die genannten Gegenstände mindestens zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienten. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden die als freiwilliger Sozialaufwand verbuchten Kosten der "Mitarbeiterverpflegung" um € 2.217,00 gekürzt. Es kann nicht festgestellt werden, dass diesen Aufwendungen…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…so. Bewirtung | 2.013,00 | | | 2021 so. Bewirtung | 722,66 | | Seitens der Außenprüfung wurden die Kosten der Weihnachtsfeier als freiwilliger Sozialaufwand zur Gänze anerkannt, soweit sie anteilig auf die Mitarbeiter der Bf entfallen und zur Hälfte hinzugerechnet, soweit…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…Auf welches Konto wurde der Erlös überwiesen? P: Im Zusammenhang mit diesem Vorgang gibt es keine Überweisungen. IV. Tz 4 freiwilliger Sozialaufwand 10. Mit wem wurde die mündliche Vereinbarung betreffend die Kostenübernahme des Trainingslagers konkret abgeschlossen? M: Ich weiß es auch nicht mehr. P: Herrn…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…Bf auch als freiwilliger Sozialaufwand gesehen werden, da seine Familie oft unentgeltlich bei Erkrankung von Mitarbeitern oder in Stresssituationen ausgeholfen habe. Freiwilliger Sozialaufwand sei eine Betriebsausgabe. Nach Ansicht der Außenprüfung handle es sich hingegen bei diesen Aufwendungen von insgesamt 21.822,20 Euro als verdeckte…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…tatsächlich so gewesen, so würde es sich um eine ……………...freiwillige Zahlung handeln, die gem. § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 nicht abzugfähig ……………..wäre. Ein freiwilliger Sozialaufwand des Bf würde ebenso nicht vorliegen, da die…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…erfasst werde. Den von Seiten des Bf. in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen entgegnete die Abgabenbehörde wie folgt: Da die gegenständlichen Arbeitgeberbeiträge für den Arbeitgeber in der Schweiz als freiwilliger Sozialaufwand (geschäfts- oder berufsmäßig begründete Kosten) abzugsfähig gewesen seien, seien diese Arbeitgeberbeiträge - wie die anderen abzugsfähigen…

BFG RV/3300005/2017Grob fahrlässige Abgabenverkürzung bei wiederholt unrichtiger Geltendmachung von Kfz-Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…sich diesbezüglich keine Erwähnung im Straferkenntnis finden. Dasselbe würde für die Positionen Arbeitskleidung und freiwilligen Sozialaufwand gelten. Bei der wertmäßig größten Position lnstandhaltungsaufwand seien der Finanzstrafbehörde ausführliche Darlegungen zur steuerlichen Behandlung desselben bei gemischt genutzten Gebäuden gegeben worden, die aber wiederum keine Erwähnung und auch…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…7531 Vermittlungsprovision in Höhe von 3.000 Euro; c) Barentnahme des Bf. am 02.01.2008, verbucht als "Zuschuss Mitarbeiter" unter 6790 Freiwilliger Sozialaufwand in Höhe von 3.000 Euro; Die GmbH1 habe nicht nachweisen können, dass die vom Bf. entnommenen Barmittel laut a) - c…