…der "freiwilligen Bezüge", die nach hA2 ebenfalls unter den Begriff der "wiederkehrenden Bezüge" zu subsumieren, jedoch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift in § 29 Z 1 Satz 2 EstG NICHT einkommensteuerpflichtig sind, Mayr/Haydn T. führen dazu im Doralt-Kommentar plakativ aus: "Unterhaltszahlungen sind als Zuwendungen an…

… 12, Rz 103 mwN). Im ggstdl Fall handelt es sich bei den in Streit stehenden Umsätzen um Spendengelder von Sponsoren, denen keine Gegenleistung gegenübersteht. Es handelt sich um freiwillige Zuwendungen, die keinen wirtschaftlichen Charakter haben. Es findet kein Leistungsaustausch statt. Im Gegensatz dazu stehen Sponsorverträge…

…von EUR 7.432,59 gekürzt wurden. Es seien somit Aufwendungen nicht anerkannt worden, die einerseits als Trinkgelder und freiwillige Zuwendungen an die Pflegerinnen der Mutter gewährt und andererseits zu dem Zweck ausgegeben worden seien, letztlich Enkelin der pflegebedürftigen Mutter und Nichte des Bf., S.…

…sich eindeutig um freiwillige Zuwendungen. Hinsichtlich der vom Bf. als Sonderausgaben beantragten Beträge erfolgten von den Zahlungsempfängern (hier: Kirchenbeitragstelle bzw. Spendenempfänger) keine Meldungen an das FA. Die Nichtberücksichtigung dieser Ausgaben wurde in der Beschwerde nicht bekämpft. Strittig ist lediglich die Abzugsfähigkeit diverser freiwilliger Kundengeschenke aus…

…ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich - bzw. im gegenständlichen Fall beruflich - veranlasst sind oder ob sie sich (dem Grunde und der Höhe nach) nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 leg…

…der Arbeitnehmerveranlagung. Das Finanzamt erließ den Bescheid entsprechend der abgegebenen Erklärung und bezog das erhaltene Krankengeld in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit ein. Topfsonderausgaben und freiwillige Zuwendungen wurden berücksichtigt. Dieser Bescheid ergab eine Nachforderung von 1.242 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben…

…Abs. 1 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der anzuwendenden Fassung dürfen freiwillige Zuwendungen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben liegen dann vor, wenn…

…§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG schließt sowohl freiwillige Zuwendungen an Personen ohne gesetzlichen Unterhaltsanspruch als auch Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen vom Abzug aus. Bei beiden Arten trifft dies selbst dann zu, wenn sie auf einer verpflichtenden Vereinbarung oder wie hier einem rechtlich bindenden…

…und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen. (2) Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung…

…sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen." Nach Abs. 1 Z 4 der Bestimmung gilt das Abzugsverbot in gleicher Weise für „Freiwillige Zuwendungen (….), auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen.“ Freiwillige Zuwendungen nach § 20 Abs…

…anzuwendenden Fasung dürfen freiwillige Zuwendungen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Freigebige Zuwendungen insoweit…

… Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden; Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. § 20 EStG 1988 enthält Bestimmungen, durch die die Sphäre der Einkommenserzielung (Ermittlung der Einkünfte…

…eines Anspruchs auf Kostenersatz keine freiwilligen Zuwendungen vorliegen. In der Literatur vertritt Renner unter Verweis auf das vorgenannte Erkenntnis die Meinung, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt, dass die Übernahme von Aufwendungen, die bei einer Tätigkeit für eine spendenbegünstigte Einrichtung anfallen, keine freiwillige Zuwendungen darstellen…

…übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft um mehr als das Fünffache übersteige, handle es sich bei den von der Beschwerdeführerin erklärten Miet- und Pachtaufwendungen insgesamt um nicht abzugsfähige freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 4 EStG. Beschwerdeführerin ist die aus…

…übertragenen Vermögens den Rentenbarwert im Zeitpunkt der Erbschaft um mehr als das Fünffache übersteige, handle es sich bei den von der Beschwerdeführerin erklärten Miet- und Pachtaufwendungen insgesamt um nicht abzugsfähige freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs 1 Z4 EStG. Beschwerdeführerin ist die aus den…

…dass die nach § 20 nichtabzugsfähigen Aufwendungen "bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden" können. Eine Ausnahme besteht nur für freiwillige Zuwendungen und Unterhaltszahlungen nach Abs 1 Z 4, die auch als Sonderausgaben nicht abzugsfähig sind; Aufwendungen und Ausgaben nach Abs…

…Angehörige, sodass hier die speziellen Regeln zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht anzuwenden sind. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 dürfen bei der Einkünfteermittlung nicht abgezogen werden: "… freiwillige Zuwendungen (Spenden), soweit sie nicht nach § 4a des Einkommensteuergesetzes 1988 oder nach …

…sofort konsumiert werden müssen. 18. Getränke, die der Arbeitgeber zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 19. Freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers, dessen (Ehe )Partners oder dessen Kinder im Sinne des § 106. 20. Der geldwerte Vorteil aus unverzinslichen oder zinsverbilligten…

…darauf zu verweisen, dass freiwillige Zuwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG unabhängig von ihrer Höhe von einer Berücksichtigung ausgeschlossen (Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz. 330 unter "Spenden") sind. Die herrschende Lehre definiert freiwillige Zuwendungen als Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstehen und die…

… 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen auch freiwillige Zuwendungen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind…