…gemeinen Wertes enthält, keineswegs ein freies Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei dem im § 10 BewG 1955 näher geregelten gemeinen Wert um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, bei dessen Auslegung die Behörde nicht mit Fragen des Ermessens zu tun hat (VwGH 24.3.1994, 94/16…

…2006/112 sei eine Leistungsortverlagerung durch die Mitgliedstaaten aus einem Drittstaat ins Inland nur zulässig, wenn eine tatsächliche Nutzung oder Auswertung im Inland erfolge. Es besteht kein freies Ermessen der Mitgliedstaaten, und damit auch nicht hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "tatsächliche Nutzung oder Auswertung". Art…

…des Art. 11. MwSt-Syst-RL bedeutet, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung dem Mitgliedstaat gewährt wird. Auch diese EU-Richtlinie im Recht der Europäischen Union ist genauso wie die 6. EG-Richtlinie ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet, und…

…Stifter festgelegten Bestimmungen, Begünstigte nach freiem Ermessen aus dem Begünstigtenkreis zu bestellen und die Voraussetzung für eine Begünstigung sowie deren Inhalt zu bestimmen und diese wiederum abzuändern oder zu entziehen. b) Den Mitgliedern des Begünstigtenkreises steht kein Rechtsanspruch auf Auflösung der Stiftung, auf einzelne Stücke…

…ein freies Ermessen bei der Entscheidung (VwGH 21.2.1975, 1255/73), sondern es sind aus der Beweiswürdigung schlüssige, den Denkgesetzen entsprechende, Folgerungen zu ziehen (VwGH 22.5.1996, 95/16/0149). Auch die Rechtfertigung des Beschuldigten ist ein Beweis und unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…des Ermessens ist Art 130 Abs 2 B-VG. Danach liegt eine Rechtswidrigkeit (von Bescheiden) nicht vor, „soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überlässt, die Behörde aber von diesem "freien Ermessen…

…wären. 2. Gemäß § 20 BAO sind bei Ermessensentscheidungen der Behörde die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Es herrscht nicht freies - sondern gebundenes Ermessen. Verblüffender Weise ermisst die Behörde aus dem mehrmaligen Wechsel der Geschäftsführer -ohne dafür irgendwelche Beweistatsachen vorzubringen Unregelmäßigkeiten und damit ein Verschulden der Antragstellerin. Dies…

Der Gewerbeschein ("Freies Gewerbe Direktvertrieb") verbunden mit dem gesetzlichen Eintritt in die Pflichtversicherung nach dem GSVG, sei eigentlich nur zum weiteren Ausbau ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen Ländern gegründet worden. Es entspricht auch der Überzeugung des Gerichts, dass die Bf. den weit überwiegenden…

…und Kommunalsteuer an. Es wird somit der Antrag gestellt, die angeführten Bescheide aufzuheben und unter Außerachtlassung der Festsetzung von DB und DZ für das freie Dienstverhältnis von Dr. (…) neu zu erlassen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ sei dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“…

…2007 46 freie Dienstnehmer beschäftigte und von diesen 9 vom zuständigen Prüfer der GKK befragt wurden. Dies sind 20 % und stellt wohl keinen repräsentativen Prüfungsquerschnitt dar. Aufgrund eines Prüfungsquerschnittes von 20 % alle Dienstnehmer umzuqualifizieren, erscheint unseres Erachtens dem in der Bundesabgabenordnung vorgesehenen Ermessensspielraum zu sprengen…

…Jahr 2008 ist mit 23.2.2018 datiert. Der Einkommensteuerbescheid verwies zur Begründung auf die Niederschrift der Finanzpolizei. Die Beschwerde vom 26.3.2018 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens richtete sich gegen die mangelhafte Begründung der Ermessensentscheidung. Eine Begründung habe die maßgebenden Überlegungen zu enthalten…

…liege keine Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor, wenn der Anspruchsberechtigte ein freies Wahlrecht zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen ("obligatio alternativa") habe (Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Das angesparte Altersguthaben hätte anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…Es werde daher der Zweckmäßigkeit vor der Billigkeit der Vorzug gegeben und aus verwaltungsökonomischen Gründen im Rahmen des freien Ermessens von einer Überprüfung der Anmeldungen nach Überlassung der Waren hinsichtlich der Richtigkeit der vom Anmelder in den gegenständlichen Zollanmeldungen erklärten Vertreterindikation Abstand genommen. Mit Schreiben…

…07.2007, verliehen durch Bescheid des Magistrates der Stadt A vom 04.07.2007. Das ausgeübte Gewerbe sei ein freies Gewerbe außerhalb des Anwendungsbereiches des GSpG 1989 bzw. der GSpG-Novellen 2008 und 2010. In dem Lokal der Antragstellerin träfen Spieler einander zum Kartenspielen. Die…

…ein Arbeitnehmer des Empfängers. Daher sei die Zustellung der Sicherstellungsaufträge, indem diese an der Abgabenstelle an einen Arbeitnehmer ausgehändigt worden seien, gesetzmäßig erfolgt. Ferner könnten (Ermessen) im Einhebungsverfahren (§ 103 Abs. 1 BAO) und im Vollstreckungsverfahren (§ 22 AbgEO) ergehende Erledigungen aus Zweckmäßigkeits-gründen trotz Vorliegens einer…

… 202 Abs 1 und § 224 Abs 1 BAO im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen wurde. Mit der nach Verlängerung der Beschwerdefrist rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die…

…August 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, die Heranziehung zur Haftung sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung…

…April 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, die Heranziehung zur Haftung sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung…

…Bescheiden auf den Bericht vom 10.01.2009 verwiesen. Im Bericht wurde nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen für die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 EStG 1988 die dieser zugrunde liegende Ermessensübung dargelegt. Die Sachverhaltsdarstellung beschränkte sich auf die Wendung "Umstellung von L2R auf A1" bzw…