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BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde. Nach den Feststellungen der Prüfung haben die freien Dienstnehmer von einer derartigen Befugnis, die Leistungserbringung nach Art eines Selbständigen jederzeit und nach Gutdünken (generell) an Dritte zu delegieren…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…zu Recht, kritisch angemerkt, dass ihrem Beweisantrag nicht Folge geleistet wurde, und die zuständige Person für Personalangelegenheiten der Bf von der Finanzverwaltung nicht vernommen wurde, die auch Ansprechperson für die freien Dienstnehmerinnen gewesen sei. Damit sei das Recht auf Parteiengehör bzw. der amtswegigen Wahrheitsermittlung gem. §…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 3/3

…explizit die dahingehenden Aussagen der Zeugin 1 und des Zeugen 2 im Wesentlichen bestätigt hat. Damit ist ihre Tätigkeit in Hinblick auf die Selbständigkeit so zu bewerten wie die der anderen vier Damen, die vom Bundesverwaltungsgericht als freie Dienstnehmerinnen und nicht als echte Dienstnehmerinnen gem. …

BFG RV/7103860/2015Vortragende - pauschalierte Aufwandsentschädigung - freie Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020Teil 1/2

…Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob es sich bei diesen Vortragenden um "freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG" handelt und daher von den pauschalierten Aufwandsentschädigungen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 41 FLAG 1967) zu entrichten sind.…

BFG RV/7103860/2015Vortragende - pauschalierte Aufwandsentschädigung - freie Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020Teil 2/2

…die nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG pflichtversichert waren - und hinsichtlich derer somit der Ausnahmetatbestand des § 4 lit. a ASVG vorlag - "freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG" sind, was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat. In diesem Erkenntnis hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Abs. 2 ASVG festgestellt worden. Bei Fr. FDN1, Fr. FDN2 und Fr. FDN3 seien freie Dienstverhältnisse festgestellt worden. Zur Befundung von histologischen Präparaten wurde ausgeführt, dass Ärzte, wenn sie ihren Beruf unselbständig ausüben, als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG pflichtversichert seien. Der § 3 Abs…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…H und Dr. B wurden in den Entscheidungen vom 07.12.2015, W167 2003125-1 und 07.12.2015, W167 2003135-1 hingegen jeweils als freie Dienstnehmerinnen qualifiziert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass das Bundesverwaltungsgericht feststellte, dass beide Ärztinnen nicht befundet, sondern ausschließlich makroskopische…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 3/3

…Bedeutung ist, überwiegen in der Gesamtbetrachtung die Merkmale, die für eine Dienstnehmereigenschaft der gegenständlichen Ärztinnen Dr. U und Dr. S sprechen. Die Gesamtbetrachtung der Ärztinnen Dr. H und Dr. B ergibt hingegen vielmehr das Bild einer freien Dienstnehmerschaft, während die Tätigkeit von Fr. Expertin in…

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Gemäß …

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…betreibt ein Taxiunternehmen. Die Taxifahrer wurden bei der Sozialversicherung als freie Dienstnehmer angemeldet und steuerlich als Selbständige behandelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde folgendes festgestellt: "Der Arbeitsablauf der Taxifahrer war dabei wie folgt organisiert: • Die Taxifahrer stellten laufend ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie mussten…

BFG RV/7102774/2023Keine Dienstnehmereigenschaft von Mystery Shoppern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

… 9.7.1997, 95/13/0289). Es ist im Wirtschaftsverkehr eine absolut gängige Anforderung an sämtliche Arbeitnehmer, seien es Dienstnehmer, Werkunternehmer oder freie Dienstnehmer, dass sie ihre Arbeit ordentlich und pünktlich verrichten. Auch von einem Werkunternehmer, der in einem Privathaushalt eine Reparatur an der Heizungsanlage…

BFG RV/7104173/2014Dienstnehmereigenschaft von Mitarbeitern für Telefonmarketing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…der Beschwerde bezogen sich grundsätzlich nur auf die gegebenen vertraglichen Vereinbarungen ohne auf den tatsächlich festgestellten Sachverhalt, die realen Arbeitsabläufe betreffend, einzugehen. Wie in den Entscheidungsgründen angeführt war, hatten sich im gegenständlichen Fall die "freien" Dienstnehmer gegenüber der Bf. verpflichtet, für Geschäftspartner der Bf. Kundenakquisition…

BFG RV/7100295/2010Dienstnehmereigenschaft von Bauarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…gar nicht möglich. Der Bf. bringt vor, die belangte Behörde sei zu Unrecht von einer Weisungsgebundenheit und einer Eingliederung seiner "freien Dienstnehmer" in den geschäftlichen Organismus seines Betriebes ausgegangen. Die Arbeiten seien nur in geringer persönlicher Abhängigkeit erbracht worden, da der Ablauf der Arbeit und…

BFG RV/2100233/2010Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Ausmaß. Dieser Bericht ist die ausschließliche Begründung der im Betreff angeführten Bescheide. Im angesprochenen Bericht weist der zuständige Prüfer in keiner Weise darauf hin, warum er die freien Dienstnehmer umqualifiziert. Ausschließlich in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 09.07.2009 gibt es einen diesbezüglichen Hinweis…

BFG RV/2100814/2009Taxifahrer als freier Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…weitgehend zu gestalten. Vorliegendenfalls ist strittig, ob der Bf. in den Streitjahren als freier Dienstnehmer tätig war –oder – wie das Finanzamt festgestellt hat, aufgrund eines Dienstverhältnisses tätig geworden ist. Dabei ist das Gesamtbild dieser Tätigkeit danach zu beurteilen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag infolge Umqualifizierung des Werkvertragnehmers DI ***O*** in einen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Zuge der GPLA. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr DI ***O*** als selbständiger Unternehmer seine Leistungen am freien Markt anbiete und mit seinen Einkünften beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt werde…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

…Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG 1967 sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Zu den Einkünften im Sinne des §…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG…

BFG RV/2100302/2015Selbständigkeit freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Schlussbesprechung nichts. Mit Schreiben vom 2.5.2013 hat der steuerliche Vertreter den Sachverhalt wie folgt dargelegt: "Arbeitszeit, Arbeitsort Die freien Dienstnehmer sind bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit weder an örtliche, zeitliche noch fachliche Vorgaben der ***Bf*** gebunden (es werden solche Vorgaben auch nicht gemacht)…