…Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde. Nach den Feststellungen der Prüfung haben die freien Dienstnehmer von einer derartigen Befugnis, die Leistungserbringung nach Art eines Selbständigen jederzeit und nach Gutdünken (generell) an Dritte zu delegieren…
…zu Recht, kritisch angemerkt, dass ihrem Beweisantrag nicht Folge geleistet wurde, und die zuständige Person für Personalangelegenheiten der Bf von der Finanzverwaltung nicht vernommen wurde, die auch Ansprechperson für die freien Dienstnehmerinnen gewesen sei. Damit sei das Recht auf Parteiengehör bzw. der amtswegigen Wahrheitsermittlung gem. §…
…explizit die dahingehenden Aussagen der Zeugin 1 und des Zeugen 2 im Wesentlichen bestätigt hat. Damit ist ihre Tätigkeit in Hinblick auf die Selbständigkeit so zu bewerten wie die der anderen vier Damen, die vom Bundesverwaltungsgericht als freie Dienstnehmerinnen und nicht als echte Dienstnehmerinnen gem. …
…Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob es sich bei diesen Vortragenden um "freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG" handelt und daher von den pauschalierten Aufwandsentschädigungen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 41 FLAG 1967) zu entrichten sind.…
…die nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG pflichtversichert waren - und hinsichtlich derer somit der Ausnahmetatbestand des § 4 lit. a ASVG vorlag - "freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG" sind, was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat. In diesem Erkenntnis hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber…
…Abs. 2 ASVG festgestellt worden. Bei Fr. FDN1, Fr. FDN2 und Fr. FDN3 seien freie Dienstverhältnisse festgestellt worden. Zur Befundung von histologischen Präparaten wurde ausgeführt, dass Ärzte, wenn sie ihren Beruf unselbständig ausüben, als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG pflichtversichert seien. Der § 3 Abs…
…H und Dr. B wurden in den Entscheidungen vom 07.12.2015, W167 2003125-1 und 07.12.2015, W167 2003135-1 hingegen jeweils als freie Dienstnehmerinnen qualifiziert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass das Bundesverwaltungsgericht feststellte, dass beide Ärztinnen nicht befundet, sondern ausschließlich makroskopische…
…Bedeutung ist, überwiegen in der Gesamtbetrachtung die Merkmale, die für eine Dienstnehmereigenschaft der gegenständlichen Ärztinnen Dr. U und Dr. S sprechen. Die Gesamtbetrachtung der Ärztinnen Dr. H und Dr. B ergibt hingegen vielmehr das Bild einer freien Dienstnehmerschaft, während die Tätigkeit von Fr. Expertin in…
…Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Gemäß …
…betreibt ein Taxiunternehmen. Die Taxifahrer wurden bei der Sozialversicherung als freie Dienstnehmer angemeldet und steuerlich als Selbständige behandelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde folgendes festgestellt: "Der Arbeitsablauf der Taxifahrer war dabei wie folgt organisiert: • Die Taxifahrer stellten laufend ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie mussten…
… 9.7.1997, 95/13/0289). Es ist im Wirtschaftsverkehr eine absolut gängige Anforderung an sämtliche Arbeitnehmer, seien es Dienstnehmer, Werkunternehmer oder freie Dienstnehmer, dass sie ihre Arbeit ordentlich und pünktlich verrichten. Auch von einem Werkunternehmer, der in einem Privathaushalt eine Reparatur an der Heizungsanlage…
…der Beschwerde bezogen sich grundsätzlich nur auf die gegebenen vertraglichen Vereinbarungen ohne auf den tatsächlich festgestellten Sachverhalt, die realen Arbeitsabläufe betreffend, einzugehen. Wie in den Entscheidungsgründen angeführt war, hatten sich im gegenständlichen Fall die "freien" Dienstnehmer gegenüber der Bf. verpflichtet, für Geschäftspartner der Bf. Kundenakquisition…
…gar nicht möglich. Der Bf. bringt vor, die belangte Behörde sei zu Unrecht von einer Weisungsgebundenheit und einer Eingliederung seiner "freien Dienstnehmer" in den geschäftlichen Organismus seines Betriebes ausgegangen. Die Arbeiten seien nur in geringer persönlicher Abhängigkeit erbracht worden, da der Ablauf der Arbeit und…
…Ausmaß. Dieser Bericht ist die ausschließliche Begründung der im Betreff angeführten Bescheide. Im angesprochenen Bericht weist der zuständige Prüfer in keiner Weise darauf hin, warum er die freien Dienstnehmer umqualifiziert. Ausschließlich in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 09.07.2009 gibt es einen diesbezüglichen Hinweis…
…weitgehend zu gestalten. Vorliegendenfalls ist strittig, ob der Bf. in den Streitjahren als freier Dienstnehmer tätig war –oder – wie das Finanzamt festgestellt hat, aufgrund eines Dienstverhältnisses tätig geworden ist. Dabei ist das Gesamtbild dieser Tätigkeit danach zu beurteilen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene…
…und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag infolge Umqualifizierung des Werkvertragnehmers DI ***O*** in einen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Zuge der GPLA. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr DI ***O*** als selbständiger Unternehmer seine Leistungen am freien Markt anbiete und mit seinen Einkünften beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt werde…
…Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG 1967 sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs…
…25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Zu den Einkünften im Sinne des §…
…gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG…
…Schlussbesprechung nichts. Mit Schreiben vom 2.5.2013 hat der steuerliche Vertreter den Sachverhalt wie folgt dargelegt: "Arbeitszeit, Arbeitsort Die freien Dienstnehmer sind bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit weder an örtliche, zeitliche noch fachliche Vorgaben der ***Bf*** gebunden (es werden solche Vorgaben auch nicht gemacht)…