…Innergem. Lieferung – Inlandslieferung Die an das Unternehmen X verrechneten Lieferungen, welche bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt wurden, sind tatsächliche Inlandslieferungen der Bf. an die Firma Y (Zustellung frei Haus A. ). Lt. Schreiben dieser Firma werden die Werbeartikel dann an die deutsche Firma weitergeliefert. Damit…

…S. 9, ON 50 des FA-Aktes). Laut der frei zugänglichen Internetseite https://***YYY*** sind an dieser Adresse gegenwärtig (abgefragt durch das Gericht am 6.5.2026, übersetzt mit dem Google Übersetzer) 17 Firmen etabliert. Wie weiters durch eine Abfrage von Google Maps bzw. Google…

…der o.a. frei zugänglichen Seiten festgestellt, dass sich an den Adressen der Abnehmer, die auch in den Beförderungserklärungen als Bestimmungsort der Getränke genannt sind, lediglich (virtuelle) Büros befinden und es sich damit bei diesen Adressen nicht um den wahren Bestimmungsort handeln kann. Dies wiederum…

…während der gesamten Reise versichert ist, während das Risiko beim Verladen auf das Schiff auf den Käufer übergeht); ebenso ist der Code "B" ("Frei EU-Außengrenze (unverzollt)") angeführt. In dieser Zollanmeldung wurden keine für den Zollwert abzugsfähigen Frachtkosten erklärt. Das Zollamt Linz Wels nahm die…

…als innergemeinschaftliche Lieferung fakturiert worden. Der zuvor vom Bf verwendete und ebenfalls in Deutschland zugelassen Porsche Cayenne wurde dafür in Zahlung gegeben. Der Bf habe das Kfz als Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften und auch für seine privaten Zwecke frei nutzen können. Das Kfz habe seinen dauernden…

…Bestellvorgang hinsichtlich der importierten Waren selbst (z.B. hinsichtlich des Zeitpunkts, der Menge und der Bestimmungsorte der Waren) nicht involviert und nimmt darauf keinen Einfluss. Die Bestellungen werden vielmehr zur Gänze von den Abnehmern in Italien vorgenommen, in dem sie diese entweder selbst an die…

…hat, sodass es dort am 9. Dezember 2014 um 09:29 gestanden ist. Aufgrund der nicht lesbaren arabischen Schriftzeichen in dem am Bestimmungsort auszufüllenden Teil des Zustellnachweises und der nicht erfolgten Rücksendung des Schriftstückes ist wohl davon auszugehen, dass das Auskunftsersuchen in Ägypten zugestellt wurde…

…bei dieser Beurteilung nicht erforderlich, dass das Kraftfahrzeug die Grenze zum Inland bereits überschritten hat bzw. den endgültigen Bestimmungsort im Inland bereits erreicht hat. Diesbezüglich wurde der steuerliche Vertreter im Rahmen der Schlussbesprechung ersucht, dem Finanzamt Salzburg-Land bekannt zu geben, wann der Beginn der…

…8 (bewegte Lieferung) bestimmt. Zwischen A und der Bf. war die Lieferkondition „FCA Betrieb A“ oder „frei Lastzug der Bf.“ vereinbart. Die Bf. als mittlerer Unternehmerin in der Reihe beauftragte einen italienischen Spediteur mit der Abholung der Waren vom Werk des A in Österreich. Es…

…Z 3 UStG die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs- und Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (siehe Anmeldung Feld 45, ergänzende Wertberichtigung, ZBBO 59,350). Hat der Verkäufer eines Ersatzteiles dasselbe gegen…

… 5 Abs. 4 Z 3 UStG die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs- und Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (siehe Anmeldung Feld 45, ergänzende Wertberichtigung, ZBBO, EUR 32,210). Hat der Verkäufer…

…soweit sie darin nicht enthalten sind, die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs-, Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hinzuzurechnen. Gem. § 6 Abs. 4 Z. 9 UStG erster Satz ist steuerfrei die Einfuhr…

…und D nicht um Scheinfirmen handelte. Da jedoch weitere Aufgliederungen zu den Eingangsrechnungen fehlten bzw. Material ohne genaue Bezeichnung und ohne Bestimmungsort und damit nur pauschal verrechnet wurden (insoweit ist den Feststellungen der Außenprüfung, obwohl die Belege dem erkennenden Richter wegen Vernichtung nicht überprüfbar waren…

…sofern er sich dazu entschließe eine entsprechende Versicherung abzuschließen, die freie Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Alternativen zu. In diesen Fällen zähle das Entgelt nicht zur Bemessungsgrundlage. Eine vertraglich vom Bestandnehmer übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflicht- oder Vollkaskoversicherung lasse sich daher aus der genannten Vertragsbestimmung nicht…

…Zollrecht, Art. 79 Rz. 56). Dabei ist Eigenbesitz in dem Sinne, dass über die Ware frei verfügt werden kann, nicht erforderlich. Fremdbesitz ist ausreichend, das bedeutet, dass die Ausübung der Sachherrschaft für einen Dritten als Verwahrer oder aus anderen Gründen ausreicht (Witte in Witte, UZK7…

…da dies nur Abendtermine ab 18:30 Uhr gewesen seien, die Bf. die Termine habe frei wählen können und somit ihrer Bezirkratstätigkeit nachgestellt habe. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass im Rahmen der Beschwerde diese Kosten aus der Fahrtenliste gestrichen und beantragt worden sei…

…noch für den Export frei machen; der Verkäufer trage keine weiteren Kosten oder Risiken ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ware zur Abholung bereit stehe. Der Käufer wiederum sei verantwortlich für die Organisation des gesamten Transportes vom Ort der Abholung bis zum Bestimmungsort samt Kostentragung…

…CIP" bedeutet, dass es sich um eine freie Lieferung an den Ort des Empfängers handelt und der Transport von ihr organisiert wird. Diese Angabe betrifft einen dem gegenständlichen Zeitraum vorgelagerten und steht im Gegensatz zu den im Beschwerdezeitraum verwendeten Ausdruck "ex work". Daraus lässt sich…

…ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann der angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen werden. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten…

…als Vorsteuer berechtigt. Dies gilt in jedem Fall, in dem die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet wird als jene des Mitgliedstaates, in dem die Warenbewegung tatsächlich endet. Weist der Erwerber die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat nach, kann die zusätzliche Erwerbsteuer berichtigt werden (vgl. Art. 3 Abs…