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UStR 2000 Rz 706–7116. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Anspruch genommen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Kosten für die Nebenleistungen in der Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer enthalten sind (zB durch den Nachweis der Lieferbedingung "frei Haus"). Rz 708: Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der leistende Unternehmer buchmäßig nachweist, dass die…

UFSZ2L ZRV/0172-Z2L/02Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2004

…der EU: Die gegenständlichen Lieferungen seien durchwegs "frei Bestimmungsort" erfolgt. Diesen Umstand habe die Behörde bei ihrer Abgabennachforderung nicht berücksichtigt. Die warenbezogenen Hinzurechnungskosten hätten demnach nur anteilig, nämlich unter Abzug jenes Anteiles für die Strecke zwischen der EU-Grenze und dem Bestimmungsort in der EU…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 2/2

…der Beleg über den Bestimmungsort (Z 2) ergibt sich aus der Speditionsrechnung betreffend die drei Maschinen der AR 734, für die Druckmaschine Heidelberg S 350.000,00 ergibt sich der Bestimmungsort bereits aus der Rechnung 752 durch die Angabe "Lieferung frei Haus" in Zusammenhang mit…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

…schrieb die Bw. der B Kft in Ungarn für eine Miller Offsetdruckmaschine und weitere Geräte, Gewicht 12.000 kg, frei Haus Budapest, insgesamt S 620.000,00 vor. Dieser Rechnung ist nicht zu entnehmen, dass es sich um eine Reparaturrechnung handeln würde (wie die Bw…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 47 Stunden und 45 Minuten. Insgesamt 53 Stunden und 5 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt auch das Abkommen auf eine Art ,Bestimmungslandprinzip' ab, das eine Kfz-Steuereinhebung von der Verwendung der Fahrzeuge im Inland abhängig…

VB-0300Anlage 1
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…bereits im Zeitpunkt der Verbringung in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) zu erfolgen. Danach können die Waren frei gehandelt werden. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die phytosanitäre Importkontrolle - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten - ein vom schweizerischen phytosanitären Dienste ausgestelltes…

UP-60007. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
geltende FassungRichtlinien14.01.2021

…zollrechtlich freien Verkehr übergehen (Hinweis: die Entrichtung der Einfuhrzölle kann bis nach der Ausfuhr des Enderzeugnisses aufgeschoben werden, damit der endgültige Bestimmungsort den Behörden bekannt ist). (4) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen…

UStR 2000 Rz 141–1641.2. Inland, Ausland
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Die Gemeinden Jungholz und Mittelberg (vormals "Zollausschlussgebiete") sowie Zollfreizonen und Zolllager sind umsatzsteuerrechtlich Inland. Umsätze in diesen Gebieten - ausgenommen Einfuhren in Jungholz und Mittelberg - sind daher steuerbare Inlandsumsätze. Ausland ist das Drittlandsgebiet und das übrige Gemeinschaftsgebiet. Randzahlen 142 bis 145: derzeit frei 1.3. Gemeinschaftsgebiet…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…1994). D bewirkt eine in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an Ö und kann die entrichtete EUSt als Vorsteuer geltend machen. Aus zollrechtlicher Sicht ist es auch bei der Lieferkondition "DDP unversteuert benannter Bestimmungsort" oder der vertraglich vereinbarten nicht normierten Lieferkondition "frei Haus, verzollt und…

UStR 2000 Rz 1075–11067.4. Ausfuhrnachweis allgemein
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…in dem der Ausfuhrnachweis beim Unternehmer einlangt (ex nunc). Dies erfolgt in der Jahreserklärung unter der Kennziffer 090. Randzahlen 1078 bis 1082: derzeit frei. 7.5. Ausfuhrnachweis im Versendungsfall Rz 1083: Der Ausfuhrnachweis ist bei Versendung des Gegenstandes in das Drittland durch Versendungsbelege zu erbringen…

BFG RV/2100710/2014Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…Innergem. Lieferung – Inlandslieferung Die an das Unternehmen X verrechneten Lieferungen, welche bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt wurden, sind tatsächliche Inlandslieferungen der Bf. an die Firma Y (Zustellung frei Haus A. ). Lt. Schreiben dieser Firma werden die Werbeartikel dann an die deutsche Firma weitergeliefert. Damit…

UFSZ1W ZRV/0323-Z1W/07Postverzollung, Zollwert, Beförderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2011

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

UFSZ1W ZRV/0324-Z1W/07Postverzollung, Beförderungskosten, Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2011

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 2/4

…FH) , A-- (Anlage I) vom 22. März 2001 ist zu entnehmen, dass keine österreichische Umsatzsteuer (und auch keine österreichische Normverbrauchsabgabe) verrechnet wurde, weil eine Lieferung des Pkws an Sie mit dem Bestimmungsort 10. , USA vorgelegen sein soll. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Weiters legte die Bw. einen Verbringungsnachweis eines Transportunternehmens aus dem Jahr 1999 vor, wonach Waren (Wärmezähler) im Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das…

UFSZ2L ZRV/0066-Z2L/02Abweichung vom Transaktionswert, Wertminderung zwischen Verkauf und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.08.2003

…km angeführt ist sowie für das Fahrzeug gem. § 8 Wertzollgesetz 1980 (WertZG), BGBl. Nr. 221/1980, ein Zollwert in der Höhe von 231.000,00 S (frei Grenze, exkl. Einfuhrumsatzsteuer, für den Endbezieher) ermittelt wurde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 1997, Zl…

KfzBStR 2021 Rz 456–457B.1.5. Inlandsbegriff
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…oder Abschrift der Rechnung; Einen handelsüblichen Beleg, aus welchem sich der Bestimmungsort ergibt (insbesondere Lieferschein); Eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…weil sie zB übereingekommen sind, sich - unabhängig von der Frage, wer Kosten und Gefahr trägt - den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort zu teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Bei Zweiparteien-Geschäften sind - jedenfalls ab 1.1.2019 - sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…S. 9, ON 50 des FA-Aktes). Laut der frei zugänglichen Internetseite https://***YYY*** sind an dieser Adresse gegenwärtig (abgefragt durch das Gericht am 6.5.2026, übersetzt mit dem Google Übersetzer) 17 Firmen etabliert. Wie weiters durch eine Abfrage von Google Maps bzw. Google…