…FA angenommenen X***** Martin u Mitges. Da die BAO ein Verfahrensrecht ist kann uE für die Frage des Vorliegens von Parteienidentität im Verfahren nur die formelle Betrachtungsweise relevant sein. Zu den vom FA vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen: [...] Gegenäußerung des Finanzamts Das Finanzamt erstattete am 18. 10…

…FA angenommenen X***** Martin u Mitges. Da die BAO ein Verfahrensrecht ist kann uE für die Frage des Vorliegens von Parteienidentität im Verfahren nur die formelle Betrachtungsweise relevant sein. Zu den vom FA vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen: [...] Gegenäußerung des Finanzamts Das Finanzamt erstattete am 18. 10…

…FA angenommenen [X]***** Martin u Mitges. Da die BAO ein Verfahrensrecht ist kann uE für die Frage des Vorliegens von Parteienidentität im Verfahren nur die formelle Betrachtungsweise relevant sein. Zu den vom FA vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen: [...] Gegenäußerung des Finanzamts Das Finanzamt erstattete am 18. 10…

…Da die BAO ein Verfahrensrecht ist, kann uE für die Frage des Vorliegens von Parteienidentität im Verfahren nur die formelle Betrachtungsweise relevant sein. Zu den vom FA vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen: Auf Seite 7 der Vorlagen möchte das FA scheinbar darstellen, dass die Einkäufe von Glas…

…wo um die Anwesenheit eines "Firmenverantwortlichen" ersucht wurde, wurden nicht wahrgenommen. Weiters wurden folgende formelle buchhalterische Mängel festgestellt: - Das Kassabuch ist nicht chronologisch - Die Belegsnummerierung ist nicht fortlaufend. Monatliche beginnende Nummerierungen mit "1" machen eine jederzeitige nachträgliche Erfassung von Belegen möglich. - Teilweise konnten Belege nicht…

…Die gegenständliche Leistung i.H.v. insgesamt € 5.438.950,00 (Verkehrswert gem Punkt III c) gg) ist somit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als direkter vom Gesellschafter stammender Gesellschafterzuschuss anzusehen und unterliegt daher der Gesellschaftsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im…

…ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt, ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu treffen, indem untersucht wird, wem die Zahlung der Einlagen tatsächlich zuzurechnen ist (vgl…

…23.06.2021 angesichts des Umstandes nicht ernsthaft gesprochen werden kann, da die formelle Aufhebung des Vertrages nur zum Zweck erfolgte, um die Grundstücksanteile zur selben Zeit zum exakt gleichen Kaufpreis an den von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Sohn zu verkaufen. Im gegenständlichen Fall wurde…

…dem Einspruch ist zu beurteilen, ob die Schuldfrage bekämpft wird oder er sich ausdrücklich nur gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Die Beurteilung des Anfechtungsumfanges der Parteienerklärung hat in einer objektiven Betrachtungsweise des Rechtsmittels in seiner Gesamtheit zu erfolgen. Maßgebend ist der objektive Erklärungsgehalt…

…die erforderliche Maschine gekauft und somit mehr oder weniger die für sie notwendigen Produkte selbst erzeugt. Zahlungen an die MT und Darlehen wären aus dieser Sicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ohne Gegenleistung erfolgt. Der Verkauf des Extruders von der MT käme einer Betriebsausgabe der MT gleich…

…Frachtpapiere und Übernahmebestätigungen vor; die italienischen Empfänger verfügten zum Zeitpunkt der Abfertigungen über gültige UID-Nummern. Zwar bestanden teilweise - geringe - formelle Mängel bei den Nachweisen, ein vorwerfbares Verhalten der Bf konnte jedoch nicht festgestellt werden. Das Gericht sah daher die Voraussetzungen für eine Erstattung nach…

…die bloß öffentliche Aufgaben wahrnähmen, aus öffentlichen Mitteln finanziert würden oder der staatlichen Aufsicht unterlägen. Nach herrschender Auffassung sei sowohl auf die formelle als auch die wirtschaftliche Tragung durch einen Vertragstaat bzw. eine der angeführten öffentlich-rechtlichen Körperschaften abzustellen. Im Beschwerdefall sei die Auszahlung jedoch…

…gemachten KFZ-Aufwendungen waren nicht zu gewähren, da der Nachweis der beruflichen Verwendung nicht erbracht werden konnte. Die vorgelegten Unterlagen weisen derart schwere formelle Mängel auf, dass der materielle Nachweis der getätigten Aufwendungen für eine berufliche Verwendung nicht gegeben war. Hierzu ist auszuführen: Der Beschwerdeführer…

…wie am Ende der Bescheidbegründung angegeben führten. Begründet wurden diese wie folgt: 1. Zum Berufungsbegehren "FORMELLE MÄNGEL ": 1. a) Behauptete Befangenheit des Außenprüfers: Nach den Vorbringen der Berufungsschrift stünde der Außenprüfer (Herbert L*****) in einem Naheverhältnis zur Familie G*****. Es seien lt Berufungsschrift der Abgabenbehörde…

…zu Stande kamen. Ihm musste als ordentlichem Geschäftsmann bekannt sein, dass die Baubranche seit Jahrzehnten als besonders betrugsanfällig im Mehrwertsteuerbereich gilt. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch bloß formelle Abfragen, selbst wenn sie wie die Bf. behauptet vom Geschäftsführer selbst getätigt worden wären, nicht ausreichend um…

…Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle und materielle Mängel der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem…

…dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und nach dem Prinzip von Treu und Glauben unzweifelhaft hervorgehe, dass die Vorschreibung der Aussetzungszinsen und Nebengebühren ursächlich die Vorsteuerbeträge des Jahres 2000 beträfe, womit der vom Finanzamt vertretene rein formale Standpunkt dem Telos des Abgabenrechtes nicht entspräche. Zu ihrer Argumentation…

…wonach ein endgültiger Vermögensverlust erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens vorliegen könne, entspreche nicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Der formelle Abschluss eines Insolvenzverfahrens dürfe keine so gravierenden Auswirkungen auf die Steuerbemessung haben. Im Übrigen habe der gleiche Sachverhalt auf der Ertragsseite bereits zu Einnahmen aus der Haftung…

…Ab diesem Zeitpunkt sei das Grundstück für den Bf. nicht mehr verfügbar gewesen. Die formelle Übertragung an die XY GmbH verzögerte sich durch den Konkurs einer Baufirma bis ins Jahr 2012. Daraus wird geschlossen: Die Grundabtretung fand 2011, also außerhalb der Gültigkeit der Immobilieneinkommensteuer statt…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Entscheidungen…