…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…Der Begriff "Eintritt der Rechtskraft" ist weit zu interpretieren und umfasst damit auch Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide etwa im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Rechtsbestand ausscheiden und durch neue Bescheide ersetzt werden (vgl Ritz, Formelle Rechtskraft in Abgabenvorschriften, taxlex 2015, 204)…

…einer im März/April 2016 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-12/2015 wurde der Bf. der Vorsteuerabzug für die Rechnung Nr. 23 vom 22.7.2015 aufgrund formeller Mängel versagt. Daraufhin übermittelte die Bf. dem Prüfer am 17.8.2016 eine von ***U*** berichtigte…

…Mehrwertsteuer es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie…

…Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung…

…so hat gemäß § 9 Abs. 3 ZustG die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als (formellen) Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Nach der Rechtsprechung…

…des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist daher lediglich das objektive Vorliegen einer Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde…

…des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist daher lediglich das objektive Vorliegen einer Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde…

…wo um die Anwesenheit eines "Firmenverantwortlichen" ersucht wurde, wurden nicht wahrgenommen. Weiters wurden folgende formelle buchhalterische Mängel festgestellt: - Das Kassabuch ist nicht chronologisch - Die Belegsnummerierung ist nicht fortlaufend. Monatliche beginnende Nummerierungen mit "1" machen eine jederzeitige nachträgliche Erfassung von Belegen möglich. - Teilweise konnten Belege nicht…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mäntel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

…für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (60.000,00 - 37.727,77) * (224,05 - 60) / 23.600,00 + 60 | - 214,82 € | Einkommen | 37.512,95 € | Die Einkommensteuer gem. § 33…

Es ist Ziel der Schätzung, die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sich nicht an Hand von Unterlagen des Bf. und dessen Angaben zuverlässig ermitteln oder berechnen lassen, möglichst zutreffend festzustellen, und zwar so, dass das Ergebnis die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat, um so den…

…Gepflogenheiten [...] Dem Beschwerdevorbringen, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß sei und deshalb keine Schätzungsbefugnis gegeben wäre, ist zu entgegnen, dass sich die Schätzungsbefugnis im gegenständlichen Fall nicht nur auf die Annahme formeller Mangelhaftigkeit der Buchhaltung, sondern auch auf die in § 184 Abs. 2 BAO getroffene Anordnung gründet…

…vom 18.6.2011 wurde vorgebracht, dass die Bf. im Verein keine „reale Tätigkeit“ ausgeübt und auch keine Gelder vereinnahmt habe, sondern von Vereinsmitgliedern als "formelle Obfrau" missbraucht worden sei. Als dies der Bf. Ende 2010 bewusst geworden sei, habe sie bei der Vereinsbehörde den…

…tatsächlichen Tätigkeit als begünstigt anzusehen ist, wenn die erforderliche Zweckverfolgung in ihrer Rechtsgrundlage keine entsprechende Deckung findet. Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass allein anhand der Satzung beurteilt…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt (ua.) einen Handel mit X-Waren. Im Zuge einer die strittigen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte die Prüferin materielle und formelle Mängel der Buchführung fest. Diese hat die Prüferin in mehreren Beilagen zum Prüfbericht…

…20% | 3.333,33 | 20.008,33 | 266,67 Tz 3) Sicherheitszuschlag Es wären Mängel der Aufzeichnungen und der Buchhaltung festgestellt worden und zwar: in materieller Hinsicht: Schwarzumsätze und Lohnschwarzzahlungen an die Vertreter Name2 und Name1 In formeller Hinsicht: fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen bzw…

Aufgrund der massiven Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen wäre es daher notwendig gewesen, zur Erforschung der materiellen Wahrheit sämtliche Franchisenehmer einzuvernehmen, die vom Abgabepflichtigen eingeschult worden wären. In diesem Sinne würde der Abgabepflichtige die Einvernahme der Franchisepartner Name20, Name21, Name22, aber auch Name23 beantragen…

Nach dem Besuch des ersten Kunden hat Herr Name19 den Bf. auf dem Weg zum zweiten Kunden gefragt, ob die beim ersten Kunden praktizierte Vorgangsweise dem normalen Geschäftsablauf entsprechen würde. Der Bf. hätte ihm erklärt, dass dies Usus wäre. Auf etwa jeder zehnten Baustelle würde…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Absatz…