13.1.5 Bedeutung formeller Mängel von Vereinbarungen Rz 573: Das Erfordernis klarer, ernsthafter, im Voraus abgeschlossener und die Körperschaft bindender Vereinbarungen als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist unabdingbar, aber nicht Selbstzweck. Formmängel begründen ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast…

4. Überführung mit Formeller Bewilligung Hinweis: a) Gemäß Artikel 173 UZK-DA gilt: (1) Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. (2…

1.2. Formelles Bewilligungsverfahren Hinweis: a) Gemäß Artikel 173 UZK-DA gilt: (1) Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. (2) Die…

…Vorgangsweise bei formellen Mängeln Hat die Prüfung der Echtheitsbescheinigung, der Begleitpapiere oder der Sendung selbst gemäß den vorstehenden Punkten Mängel ergeben, ist wie folgt vorzugehen: Unbedeutende formelle Mängel der Echtheitsbescheinigungen oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Echtheitsbescheinigungen von den Angaben der Anmeldung oder dem…

…kann der Unabhängige Finanzsenat nicht folgen. Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…oblegen. Diese Ausführungen zeigen, dass sich der Bw. gegenüber den Gesellschaftern der GmbH damit einverstanden erklärt hat, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und auf die tatsächliche Geschäftsführung der GmbH keinen Einfluss zu nehmen. Der Umstand, dass die Geschäftsführung Dritten zustand, ändert jedoch an der…

…zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und somit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten. Die Untätigkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers führt…

…sei, welcher als tatsächlicher Geschäftsführer eingeschritten sei. Die Berufungswerberin sei nur als formelle Geschäftsführerin ohne Entscheidungsfreiheit "vorgesehen" gewesen, wobei sich ihr Aufgabenbereich als Ehegattin auf die Führung des gemeinsamen Haushaltes sowie die Kinderbetreuung beschränkt habe. Diese Ausführungen vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen…

…Der Begriff "Eintritt der Rechtskraft" ist weit zu interpretieren und umfasst damit auch Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide etwa im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Rechtsbestand ausscheiden und durch neue Bescheide ersetzt werden (vgl Ritz, Formelle Rechtskraft in Abgabenvorschriften, taxlex 2015, 204)…

…einer im März/April 2016 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-12/2015 wurde der Bf. der Vorsteuerabzug für die Rechnung Nr. 23 vom 22.7.2015 aufgrund formeller Mängel versagt. Daraufhin übermittelte die Bf. dem Prüfer am 17.8.2016 eine von ***U*** berichtigte…

…Mehrwertsteuer es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie…

…Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung…

…des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt. (3) Die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Entspricht eine Rückstandsanzeige allen - durchwegs formellen - Voraussetzungen dieses Art. 11 Abs. 1…

…verhängte Strafe sei in den Aufzeichnungen des Bw nicht enthalten. Laut Bp liege eine Verkürzung der Einnahmen vor. Laut Bp seien aufgrund der aufgezählten Feststellungen die Aufzeichnungen des Bw mit formellen und materiellen Mängel behaftet, woraus die Bp in weiterer Folge eine Befugnis zur Schätzung…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

…sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2007 als unbegründet ab. So setze die Säumniszuschlagsfestsetzung nicht den Bestand einer richtigen sondern nur den einer formellen Abgabenschuld voraus. Die Abgabenbehörde habe daher auch nicht die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu…

…F.E., erneut eine Rechnung mit dem Vermerk " diese Rechnung ersetzt die Rechnung vom 19.November 2001 wegen formeller Fehler Re Nr. 1/2004" an die Bw aus. Die sich daraus ergebende Vorsteuer wurde im Rahmen einer elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2004 von der Bw…

…die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraus. Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser Säumniszuschlagsbelastenden Abgabenschuld könne aber nach Stellung eines Antrages gemäß den Bestimmungen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, Pensionist, derzeit ohne festen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Michael Baczko, Rechtsanwalt, 5452 Pfarrwerfen, Laubichl 18, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des…