…Ergänzend zu den von der Anfrage umfassten Fragen ist vorwegzuschicken, dass nach Ansicht des bundesweiten Fachbereichs Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen bereits in der Gutscheinhingabe eine steuerpflichtige fixe Verzinsung vorliegt, die im Zeitpunkt der Hingabe im Rahmen des § 15 EStG realistisch zu bewerten und sodann zu…

…Teilnahme von Seiten der Genussrechtsberechtigten an den Chancen und Risiken ihrer Unternehmung wünschte. Zentraler Berufungs/Beschwerdegrund ist, dass es sich um ,Nominalgenussrechte' (Anleihen) mit einer überwiegend fixen Verzinsung handelt, die deshalb nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes weist nicht nur die beispielhafte Aufzählung…

…erhoben und beantragt, den Gesellschaftsteuerbescheid aufzuheben. Eingewendet wurde, dass die Rechte aus Partizipationskapital keine Rechte seien, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, da eine fixe Verzinsung des Partizipationskapitals möglich sei und keine Substanzbeteiligung vorliege. § 5 Abs. 1 Z 2 KVG und § 5 Abs. 1 Z 3…

…vgl dazu auch UFS 22.12.2006, RV/0032-S/02). Die fixe Verzinsung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Gewinn und Vermögen sprechen vielmehr für ein darlehensähnliches Geschäft (so auch UFS 23.6.2004, RV/0205-F/02). Dass letztlich das für eine Geldhingabe…

…16/0301; siehe auch Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz (2008) Tz 486, 489). Steht hingegen die fixe Verzinsung im Vordergrund, fehlt es an der notwendigen Ergebnisabhängigkeit, womit aber auch die Annahme eines Gesellschaftsrechts iSd § 5 KVG ausgeschlossen ist. Nach Abschnitt VIII KWG-Novelle 1986 BGBl. Nr…

…Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen, 40). Bei der Zinsausgestaltung ist sowohl eine laufende fixe Verzinsung als auch eine endfällige [fixe] Verzinsung oder eine Kombination von beidem möglich. Die Nachrangigkeit und die in der Regel fehlende Besicherung des Rückzahlungsanspruches führt zu einem höheren Ausfallsrisiko, dass sich seinerseits…

…erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Hingabe des Gutscheines in Höhe von € 20.000 durch die ***2*** an Frau ***1*** eine fixe Verzinsung iZm dem Genussrecht darstellt, oder ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich der entgeltliche Erwerb eines Miningpaketes vorliegt, da…

…Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), Kein Bezugsrecht, Kein…

…somit nach Ansicht des VWGH auf den 'gewöhnlichen Verlauf des wirtschaftlichen Erfolges' abzustellen. Im Gegensatz dazu legt § 13 der gegenständlichen Genussscheinbedingungen eine ausschließlich fixe Verzinsung (ohne variable Komponente), jedoch in Abhängigkeit u.a. vom Vorliegen eines ausreichenden Jahresüberschusses der Bf fest und ist - nach Maßgabe…

…dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: • Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, …

…Gewinnbeteiligung vermittelt (in diesem Sinn siehe auch UFS vom 12.03.2004, RV/1568-W/02).   Wird einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen gegen teilweise Gewinnbeteiligung und teilweise fixe Verzinsung übergeben, entscheidet das Überwiegen sowie, ob eine beteiligungsähnliche Stellung des Darlehensgebers erwünscht ist (so Bavenek-Weber…

…in den meisten Fällen unter 10% liege und damit tolerabel sei. Nach Ansicht des BFG 31.12.2015, RV/5100824/2013 liege bei einer Fixverzinsung (wie vom Finanzamt vorgenommen) kein begünstigtes Beteiligungsmodell vor, da die Rendite des stillen Gesellschafters jedenfalls vom Gewinn abhängig sein muss…

…Einlage („fixe Gewinnbeteiligung“) keine stille Gesellschaft, sondern im zugrundeliegenden OGH-Fall ein Darlehen begründet wurde. Selbst wenn die ausgestellten Zertifikate als Forderungswertpapiere zu werten sind, liegt auch nach der wiedergegebenen umfassenderen Rechtsansicht von Haslinger, aaO, zur Auslegung des Begriffs Mitarbeiterbeteiligung schon allein mangels gewinnabhängiger Verzinsung…

…in Höhe von EUR 100.000 werden mitChr.L. Gespräche geführt um eine Sanierungsquote in Höhe von knapp 15% erreichen zu können. Aufgrund der oben genannten Entstehungsgründe und der gesetzten nachvollziehbaren Maßnahmen in Verbindung mit der Tatsache, dass ein persönlicher Bereicherungswille des ehemaligen Geschäftsführers nicht…

…beträgt die Ausgleichszahlung € 80.000,00. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich auf eine Wertsicherung und Verzinsung zu verzichten. ***Bf1*** verpflichtet sich im Gegenzug die auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befindliche Wohnung samt Gartenhaus längstens binnen einem Monat nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe geräumt von ihren…

…am Konto jährlich nachschlüssig mit Datum 31.12. vorgeschrieben. Eine fixe Rückzahlungsrate wurde weder vereinbart noch geleistet. Bei Prüfungsbeginn wurden von der BP eine Aufgliederung der bisher nicht vorgelegten Besteuerungsgrundlagen angefordert. Bei Überprüfung der vorgelegten Unterlagen bzw. Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen wurde seitens der BP festgestellt…

…wird nicht näher erwähnt, sondern als fixe Tatsache in den Raum gestellt. Nach gängigen Bewertungsmaßstäben errechnet sich dieser in der Regel aus der Verzinsung des Bodenwertes (Anschaffungskosten). Ausgehend vom seinerzeitigen Kaufpreis von (52,64 € x 2.704m²) 142.338,56 € zuzüglich geschätzter Nebenkosten…

…Durch diese Erfolgsabhängigkeit der Vergütung ist hier (anders als im Fall zu VwGH 24.3.1994, 92/16/0189) nicht die "Fixverzinsung" die Hauptsache, sondern die Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft. Die weitere Tatbestandsvoraussetzung der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens ist bei einem nicht rückzahlbaren Zuschuss jedenfalls…

…entnommenen Beträge vorgesehen bzw. sei eine solche aufgrund der fehlenden Vermögensmittel des Bf. auch überhaupt nicht möglich gewesen. Auch eine Verzinsung sei nicht erfolgt bzw. sei eine solche nach Ansicht des Bf. mangels Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit wohl obsolet gewesen. Erst am 15.10.2015 (!) sei…

…Punkt IV, AB 40) von Anfang an (dh für die Zeit ab 1.1.2006) jedenfalls 100.000 € pro Jahr als fixes Nutzungsentgelt bezahlen müssen. Ob dieser Text betreffend diese Mietzinshöhe von 100.000 € pro Jahr tatsächlich ernst gemeint gewesen ist, ist anhand…