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7 001 Treffer379 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Finanzielle Eingliederung: Finanzielle Unterordnung bedeutet kapitalmäßige Beherrschung. Entscheidend sind aber nicht nur die Höhe der Beteiligung, sondern die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte: Die Willensdurchsetzung des Organträgers im wirtschaftlichen und organisatorischen Geschäftsbetrieb muss sichergestellt sein. Unter der Annahme…

BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…der Berufungswerberin gegeben sei. Das Finanzamt strich (daher) den bisher gewährten Vorsteuerabzug und setzte die Umsätze mit null fest. Unstrittig ist sowohl die finanzielle und als auch die organisatorische Eingliederung gegeben. Gegen das Vorliegen der wirtschaftlichen Eingliederung führte die Berufungswerberin ins Treffen: Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…als Bf. als Organträger und der W-GmbH, St.Nr. StNr2, als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei. Nach Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ersuchte die Bf. zuletzt…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 1/3

…Organträgerin und der Marketing GmbH als Organgesellschaft ergab. Beide Streitparteien gingen (übereinstimmend mit der Auffassung des Gerichts) letztendlich davon aus, dass der Veranstaltungsbereich als relevanter Unternehmensbereich der Beschwerdeführerin zu qualifizieren sei und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt…

BFG RV/7103368/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…Umsatzsteuergesetzes ab dem Voranmeldungszeitraum Dezember 2011 sowie ihre finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen der BF alt, nunmehr BF (BF kurz, Beschwerdeführerin) an. Die A1 kurz werde Rechte an versicherungsspezifischen Softwareentwicklungen von der B1 erwerben und ausländischen Versicherungen im Rahmen einer Lizenzierung zur…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…2015 zwischen der A-GmbH als Organträger und der Bf. als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründet worden sei. Nach Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ersuchte sie zuletzt um Bestätigung…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…Bank lenkt und somit jedenfalls unmittelbar für den Bankbereich tätig wird. Aber auch der Veranstaltungsbereich dient zum Beispiel als "Werbeplattform" auch Bankgeschäften. Die genannten Eingliederungsmerkmale müssen kumulativ vorliegen. Zur Annahme einer Organschaft ist es nicht erforderlich, dass alle drei Merkmale (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung)…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 1/3

…Organträgerin und der Marketing GmbH als Organgesellschaft ergab. Beide Streitparteien gingen (übereinstimmend mit der Auffassung des Gerichts) letztendlich davon aus, dass der Veranstaltungsbereich als relevanter Unternehmensbereich der Beschwerdeführerin zu qualifizieren sei und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…OP-Dienst). Die Behandlung der Patient/innen hat so zu erfolgen, dass die wirtschaftliche Betriebsführung der Krankenanstalt nicht beeinträchtigt wird und der organisatorische Ablauf gewährleistet bleibt. Im Besonderen ist der/die Arzt/Ärztin zu einer sparsamen Verwendung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel verpflichtet. Weiters hat…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in den Organträger vorliegt. Für die Annahme einer Organschaft ist es nicht erforderlich, dass sich alle drei in § 2 Abs. 2 Z 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung gleichermaßen deutlich feststellen lassen…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…seit dem Jahr 2001 von der Abgabenbehörde anerkannte Organschaft zwischen der Beschwerdeführerin als Organ und der Rent-GmbH als Organgesellschaft negiert, andererseits aber mit der Begründung der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung dieser Gesellschaft in das Unternehmen der Bank-AG ein die Beschwerdeführerin nicht mehr…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…Beantwortung der Frage, ob eine Organschaft der ST als Organgesellschaft mit der Beschwerdeführerin als Organträger vorliegt oder nicht. Auch hier schließt sich das erkennende Gericht der Ansicht und Vorgangsweise der Außenprüfung an, dass hier eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung jedenfalls gegeben ist.   3…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…weil das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung nicht bestehe. Das Bankgeschäft der Mutter umfasse ein anderes Markt-Produkt-Segment als die Vermietungstätigkeit der Tochter, eine wirtschaftliche Ergänzungsfunktion sei daher nicht zu erkennen. Selbst bei Vorliegen der finanziellen und organisatorischen Eingliederung sei daher keine Organschaft gegeben. Wie…

BFG RV/7103574/2018Kein Rechtsirrtum und kein Wiedereinsetzungsgrund, sofern keine Änderung im nationalen Abgabenrecht (hier: § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994) eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2020

…der Sechsten Richtlinie aufgestellte Voraussetzung, nach der die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe davon abhängt, dass zwischen den betreffenden Personen enge Verbindungen in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bestehen, einer Präzisierung auf nationaler Ebene. Dieser Artikel hat daher insoweit einen bedingten Charakter, als er die Anwendung nationaler…

BFG RV/7103575/2018Abweisung eines mit der Rechtsunkenntnis der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 begründeten Wiedereinsetzungsantrages wegen Fehlens eines unmittelbaren Anspruchs aus Art. 4 Abs. 4 der MwSt-RL (EuGH 16.07.2015, Rs C-108/14 und C-109-14 Larentia und Minerva)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…wenn der Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer zufolge jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln KANN. Was das Verhältnis des § 2 Abs…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben im Einzelfall an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1995, 94/15/0154). Als Merkmale für einen einheitlichen Betrieb sind etwa anzusehen (vgl. auch Jakom/Marschner, EStG, 2014, § 4 Tz 7 ff) ein Verhältnis wirtschaftlicher…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…5*** geht die Finanzverwaltung von einem "klassischen" Dienstverhältnis nach § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG aus und setzt sich ausführlich mit der organisatorischen Eingliederung auseinander, ohne im Detail zu klären, ob überhaupt eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit bestand. Herr ***Dr.5*** war weder…

BFG RV/5100662/20201. Tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung 2. Scheinansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…dauerhafte Geschäftsleitungsfunktion. Zahlungsverkehr und Liquiditätssteuerung erfolgten über ein österreichisches Bankkonto. Sämtliche Geschäftsabwicklungen liefen über die Kontaktdaten des Beschwerdeführers, der damit jederzeit über die Zuordnung von Aufträgen entscheiden konnte. Die vorliegenden Indizien sprechen für eine vollständige organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung in das österreichische Einzelunternehmen und belegen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…die juristische Personen sind und mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind. Das nationale Recht, das in § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 darauf abstellt, dass das Organ "nach der Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in (das) Unternehmen…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…Feststellungen zusammen, bestehe eindeutig eine organisatorische Eingliederung der Mitarbeiter in den geschäftlichen Organismus im Sinne einer Abhängigkeit vom Verein BBB sowie eine Weisungsgebundenheit. Die Weisungsgebundenheit zeige sich in der Vorgabe der Arbeitszeit und der zu leistenden Stundenanzahl, des konkreten Arbeitsortes und der grundlegenden Arbeitsmittel. Im…