…bis zum 17.07.2013 ausgeübt zu haben. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde sei die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt worden. Diese Notlage sei einzig und allein durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am XX, zurückzuführen…
…Wesentlichen, seit 2013 Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu sein. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde habe er die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt. Diese Notlage sei einzig und alleine durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am V., zurückzuführen…
…er - auch bei positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - einen unwiederbringlichen Schaden erlitten, da er in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage geraten würde und dies für ihn einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstelle. Der Vollzug würde den Revisionserfolg wie dargelegt geradezu vereiteln. Demgegenüber gebe es keine zwingenden öffentlichen Interessen…
…ergibt sich aus dem amtlichen Befund der Datenschutzbehörde vom 9. Mai 2025. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass er die Eingabengebühr aufgrund einer finanziellen Notlage nicht habe entrichten können. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber…
…Sie ersuchten daher um eine Herabsetzung des Betrags auf maximal 2000 Euro. Weiters wird eingewendet, dass die Gebührenfestsetzung beide Ehepartner in eine finanzielle Notlage bringe, da sie beide noch Studenten seien und im Übrigen baldige Jungeltern. Vorgelegt wurden die Schwangerschaftsbestätigung sowie die Studien- und Kostenbestätigungen.…
…0118; 19.10.2006, 2003/14/0098). Persönliche Unbilligkeit liegt daher dann vor, wenn die Einhebung der betreffenden Abgabe den Abgabepflichtigen oder dessen Familie in eine finanzielle Notlage bringen würde. Es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…
…0118; 19.10.2006, 2003/14/0098). Persönliche Unbilligkeit liegt daher dann vor, wenn die Einhebung der betreffenden Abgabe den Abgabepflichtigen oder dessen Familie in eine finanzielle Notlage bringen würde. Es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…
…nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166), kommen die zahlreichen Argumente des Bf, wie etwa die finanzielle Notlage, der Ermessensspielraum der Behörde, das bisherige steuerliche Verhalten, Kinderfreibetrag und Pendlereuro sowie die zivilrechtliche Vereinbarung der Schadloshaltung allesamt nicht zum…
…Finanzamt schließlich, dass für den Verwaltungsgerichtshof auch ausschlaggebend gewesen sei, ob die finanzielle Notlage leichtfertig herbeigeführt worden sei. Dies sei aber im vorliegenden Fall wohl eindeutig zu verneinen. XVI. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 08.06.2017 wurde dem Finanzamt die o.a. Stellungnahme vorgehalten…
…Darin führte sie aus, dass sie über die von der Behörde angebotene Strafbemessung von € 150 durchaus froh gewesen sei. Im Hinblick auf ihre finanzielle Notlage habe sie aber gewagt, die geringe Chance auf eine noch etwas mildere Strafe im Rechtsmittelweg zu nutzen. Ihre Bitte…
…den Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird idR die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12-Monatszeitraum…
…Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird in der Regel die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12…
…dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht…
…Partei auf Unbilligkeit aufgrund überlanger Verfahrensdauer berufe, unabhängig davon, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ausgehen könnte. Die finanzielle Notlage stelle einen Unbilligkeitsgrund dar, wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibe. Allerdings werde das sogenannte Existenzminimum im gegenständlichen…
…übernehmen. Nach ***15*** Jahren seit der Übergabe und den seither andauernden Verpflichtungen gegenüber seinen Eltern träfe es nicht mehr zu, dass er seinen Vater durch die Übertragung der Landwirtschaft in die finanzielle Notlage gebracht hätte. Die Pension und die Kriegsopferrente seien so niedrig gewesen, dass…
…Einbringlichkeit der Abgaben ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 30.3.3024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er durch die Pensionspfändung des Finanzamtes in eine finanzielle Notlage geraten sei. Ferner verwies er auf das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Wiederaufnahme und das offene Nachsichtsverfahren…
…Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird in der Regel die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12…
…Eine diesbezügliche Klage der Bf. ist jedenfalls nicht erfolgt. Soweit in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Notlage der Bf. verwiesen wird, ist auch auf die fragliche Erfolgsaussicht derartiger - angeblich geplanter - Klagebegehren im Hinblick auf die Klage der ***ABC*** gegen ***B.*** wegen EUR 6,000.000…
…Fakt sei außerdem, dass sehr wohl Mietinteressenten die Liegenschaft besichtigt, aber aufgrund der unbedingt notwendigen Sanierungen von einer Anmietung abgesehen hätten. Zudem habe der Mietausfall die Beschwerdeführerin in eine Art "finanzielle Notlage" versetzt, da der Ankauf der Hälfteliegenschaft zur Gänze fremdfinanziert sei. Dieser Kredit müsse…
…Verdacht auf Persönlichkeitsstörung. Bei dem Patienten liegt eine psychische Grunderkrankung, eine Störung der Impulskontrolle auf jeden Fall vor. Zuletzt zunehmende aggressive Durchbrüche, etwa Suizidäußerungen, Auslöser dafür die finanzielle Notlage und ein Konflikt mit den Eltern. In der Aufnahme angespannt, schlägt mehrmals gegen den Tisch, schreit…