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7 001 Treffer280 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400195/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…bis zum 17.07.2013 ausgeübt zu haben. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde sei die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt worden. Diese Notlage sei einzig und allein durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am XX, zurückzuführen…

BFG RV/7400194/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Wesentlichen, seit 2013 Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu sein. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde habe er die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt. Diese Notlage sei einzig und alleine durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am V., zurückzuführen…

BFG AW/7100017/2015Keine aufschiebende Wirkung mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.08.2015

…er - auch bei positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - einen unwiederbringlichen Schaden erlitten, da er in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage geraten würde und dies für ihn einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstelle. Der Vollzug würde den Revisionserfolg wie dargelegt geradezu vereiteln. Demgegenüber gebe es keine zwingenden öffentlichen Interessen…

BFG RV/7102500/2026Festsetzung einer Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…ergibt sich aus dem amtlichen Befund der Datenschutzbehörde vom 9. Mai 2025. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass er die Eingabengebühr aufgrund einer finanziellen Notlage nicht habe entrichten können. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber…

BFG RV/7102980/2024Eherechtliche Vereinbarung als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Sie ersuchten daher um eine Herabsetzung des Betrags auf maximal 2000 Euro. Weiters wird eingewendet, dass die Gebührenfestsetzung beide Ehepartner in eine finanzielle Notlage bringe, da sie beide noch Studenten seien und im Übrigen baldige Jungeltern. Vorgelegt wurden die Schwangerschaftsbestätigung sowie die Studien- und Kostenbestätigungen.…

BFG RV/7400061/2020Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2020

…0118; 19.10.2006, 2003/14/0098). Persönliche Unbilligkeit liegt daher dann vor, wenn die Einhebung der betreffenden Abgabe den Abgabepflichtigen oder dessen Familie in eine finanzielle Notlage bringen würde. Es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

BFG RV/7100151/2020Abweisung eines Antrages auf Entlassung der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO (Beschwerdeführer hat dieselben Unbilligkeitsgründe geltend gemacht wie bei seinem zuvor abgewiesenen Nachsichtsantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…0118; 19.10.2006, 2003/14/0098). Persönliche Unbilligkeit liegt daher dann vor, wenn die Einhebung der betreffenden Abgabe den Abgabepflichtigen oder dessen Familie in eine finanzielle Notlage bringen würde. Es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

BFG RV/5100661/2020Haftung Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166), kommen die zahlreichen Argumente des Bf, wie etwa die finanzielle Notlage, der Ermessensspielraum der Behörde, das bisherige steuerliche Verhalten, Kinderfreibetrag und Pendlereuro sowie die zivilrechtliche Vereinbarung der Schadloshaltung allesamt nicht zum…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Finanzamt schließlich, dass für den Verwaltungsgerichtshof auch ausschlaggebend gewesen sei, ob die finanzielle Notlage leichtfertig herbeigeführt worden sei. Dies sei aber im vorliegenden Fall wohl eindeutig zu verneinen. XVI. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 08.06.2017 wurde dem Finanzamt die o.a. Stellungnahme vorgehalten…

BFG RV/7501078/2014Angemessene Strafbemessung bei Parkscheinmanipulation eines Ersttäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015

…Darin führte sie aus, dass sie über die von der Behörde angebotene Strafbemessung von € 150 durchaus froh gewesen sei. Im Hinblick auf ihre finanzielle Notlage habe sie aber gewagt, die geringe Chance auf eine noch etwas mildere Strafe im Rechtsmittelweg zu nutzen. Ihre Bitte…

BFG RV/5100693/2026Keine Ratenzahlung, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…den Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird idR die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12-Monatszeitraum…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird in der Regel die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Partei auf Unbilligkeit aufgrund überlanger Verfahrensdauer berufe, unabhängig davon, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ausgehen könnte. Die finanzielle Notlage stelle einen Unbilligkeitsgrund dar, wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibe. Allerdings werde das sogenannte Existenzminimum im gegenständlichen…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…übernehmen. Nach ***15*** Jahren seit der Übergabe und den seither andauernden Verpflichtungen gegenüber seinen Eltern träfe es nicht mehr zu, dass er seinen Vater durch die Übertragung der Landwirtschaft in die finanzielle Notlage gebracht hätte. Die Pension und die Kriegsopferrente seien so niedrig gewesen, dass…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…Einbringlichkeit der Abgaben ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 30.3.3024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er durch die Pensionspfändung des Finanzamtes in eine finanzielle Notlage geraten sei. Ferner verwies er auf das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Wiederaufnahme und das offene Nachsichtsverfahren…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. Ein angemessener Zeitraum wird in der Regel die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Eine diesbezügliche Klage der Bf. ist jedenfalls nicht erfolgt. Soweit in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Notlage der Bf. verwiesen wird, ist auch auf die fragliche Erfolgsaussicht derartiger - angeblich geplanter - Klagebegehren im Hinblick auf die Klage der ***ABC*** gegen ***B.*** wegen EUR 6,000.000…

BFG RV/5100362/2023Liebhabereivermutung des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO - Untaugliche Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Fakt sei außerdem, dass sehr wohl Mietinteressenten die Liegenschaft besichtigt, aber aufgrund der unbedingt notwendigen Sanierungen von einer Anmietung abgesehen hätten. Zudem habe der Mietausfall die Beschwerdeführerin in eine Art "finanzielle Notlage" versetzt, da der Ankauf der Hälfteliegenschaft zur Gänze fremdfinanziert sei. Dieser Kredit müsse…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…Verdacht auf Persönlichkeitsstörung. Bei dem Patienten liegt eine psychische Grunderkrankung, eine Störung der Impulskontrolle auf jeden Fall vor. Zuletzt zunehmende aggressive Durchbrüche, etwa Suizidäußerungen, Auslöser dafür die finanzielle Notlage und ein Konflikt mit den Eltern. In der Aufnahme angespannt, schlägt mehrmals gegen den Tisch, schreit…