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7 001 Treffer160 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300018/2013Gewerbsmäßige Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern, veranlasst durch eine finanzielle Zwangslage Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…bekannt gewesen, was auch durch ihre Aussagen dokumentiert werde. Bei der Strafbemessung wertete der Einzelbeamte als mildernd eine bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Finanzstraftäterin, ihre schwierige finanzielle Lage (wobei unklar bleibt, ob damit solche im Begehungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Bestrafung oder beides gemeint ist), eine…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…angesetzt. Das Finanzamt schrieb die Abgabe zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zunächst dem Kindesvater vor, welcher gegen den Bescheid jedoch unter Hinweis auf seine aktuelle finanzielle Lage Beschwerde erhob. In der Folge wurde die Abgabe unter Angabe der Steuernummer des Kindesvaters der Bf. vorgeschrieben…

BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Teilzahlung an Ihnen geschrieben. Leider habe ich für mich negativer Bescheid erhalten. Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen der Bescheid mit der bitte um meine derzeitige finanzielle Lage in Rücksicht zu nehmen. Ab Anfang 2014 habe ich intensiv an Reform meiner Betriebe gearbeitet. Ab April sollte…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

J.E.: Die finanzielle Lage aller meiner Firmen ist ausgeglichen und gut, es war daher kein Problem die Steuernachforderung aufzubringen. Im Regelfall wickeln wir ein Geschäft pro Jahr zusätzlich ab. Die Bf. ist in der Projektentwicklung tätig, daher hat es in den letzten 10 Jahren…

BFG RV/1200009/2018Abweisung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 120 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Die Überwinterung des Fahrzeugs in Deutschland sei auf seine finanzielle Lage zurückzuführen. Er habe sich die Winterreifen nicht mehr leisten können und Versicherungsprämien einsparen wollen. Mittlerweile sei sein Einkommen auf € 0,00 zurückgegangen, eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage sei derzeit nicht erkennbar. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100518/2018Rückzahlung Zuschuss zum KBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste. Es wird darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnte finanzielle Lage im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen ist und nicht geprüft werden darf. Der Beschwerdeführer wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…ergänzend vor, dass für ihn diese Beschwerdevorentscheidung eine besondere Härte darstelle, da die finanziellen Mittel derzeit nicht ausreichend zur Verfügung stünden. Da sich seine finanzielle Lage aber in absehbarer Zeit entspannen werde, sei die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit nicht gefährdet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 7. November 2011 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A durch seine ausgewiesene Vertreterin ihm die ausstehenden Abgabenschulden auf dem Abgabenkonto zu AbgKtNr.: XY nachzusehen. Eine Aufstellung der finanziellen Lage des Bf folge nach. Ebenfalls mit Datum 7. November 2011 stellte der Bf…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Ö1 vom 29.11.2024, ZI. xxx, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Seine finanzielle Lage ist sehr angespannt. Mit Unterstützung seiner Verwandten und Bekannten wird er die angesuchte Ratenzahlung bedienen können. Er bemüht sich eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Es wird gestellt der Antrag, der Beschwerde stattzugeben und die…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…sich monatliche Akonti auszuzahlen. Die finanzielle Lage des Unternehmens hätte dies auch jederzeit zugelassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies unter Berufung auf die Rechtsprechung zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben i.S…

BFG RV/7400165/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Darin wurde unter anderem ausgeführt, die belangte Behörde habe die tatsächliche finanzielle Lage der Beschwerdeführerin nicht erhoben. Die im Insolvenzverfahren ausgeschüttete Verteilungsquote sei nicht erwähnt worden. Der pauschale Hinweis auf …

BFG RV/5100153/2025Grad des Verschuldens bei verspätet eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…mit, dass er sich das anschauen werde. Am 22.11.2024 brachte ***GF2*** elektronisch ein entsprechendes Ratenansuchen beim Finanzamt ein. Nachdem die finanzielle Lage des Beschwerdeführers in einem E-Mail des ***GF2*** an das Finanzamt vom 2.12.2024 noch näher erläutert worden war, bewilligte…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…dieser wird meine mehrmalige telefonische Urgenz der dt. UID Nummer sicherlich bestätigen. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der dt. UID Nummer (Herbst 2014) spitzte sich die finanzielle Lage bei der Fa. ***4*** ***5*** GmbH in ***6*** (nähe ***7***) zu, sodass das Problem "Richtigstellung der Rechnung mit…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…verneint diese Frage, weil sich die Gläubigerbanken bereit erklärt hätten, eine Rückzahlung der Besserungsgelder nur insoweit zu verlangen, als die finanzielle Lage der Mitbeteiligten dies ohne Schäden gestatte. Die Mitbeteiligte lässt dabei außer Betracht, dass sie sich in sämtlichen Besserungsvereinbarungen vorbehalten hat, die erhaltenen Zuschüsse…

BFG RV/7102980/2024Eherechtliche Vereinbarung als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…dass diese vereinbarten Unterhaltsleistungen jemals gleistet werden würden. Des Weiteren führte er seine finanzielle Lage als Begründung an. Seine Frau und er selbst seien Studenten und würden demnächst Eltern. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.05.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und es wurde auf…

BFG RV/7100691/2016Durchbrechung rechtskräftiger Bescheide auf Grund Gesetzesänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…12.2015 völlig überraschend eingestellt sei und die Bf. von der Gewährung der Beihilfe existenziell abhängig wäre, weil sich ihre finanzielle Lage nicht verbessert habe. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 hebe die oben angeführte Bestimmung des Einkommensteuergesetzes nicht nur ersatzlos auf, sondern enthalte auch keine Übergangsbestimmung…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Änderung der Art der Bewirtschaftung Liebhaberei anzunehmen (Insgesamt-Liebhaberei). Unwägbarkeiten Sollte die Bf mit dem Hinweis in ihrem Schreiben vom 3.11.2016, wonach sich ihre finanzielle Lage in den Jahren vor der Veräußerung des Wohnhauses verschlechtert habe, eine vermeintliche Unwägbarkeit ins Treffen zu führen…

BFG RV/7105247/2019Antrag auf Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Juni 2019 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, seine momentane finanzielle Lage gestatte aufgrund erfolgter Investitionen in sein Einfamilienhaus nicht die Entrichtung des aushaftenden Gesamtbetrages. Die Höhe der Abgabenschuld sei aber unbestritten. Er habe einen Dauerauftrag über die Monatsraten in Höhe von € 1…

BFG RV/7100377/2022Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Bis dahin werde er (soweit es seine finanzielle Lage zulasse) aus seinen Einnahmen aus Vermietung und Krankengeld monatliche Raten in Höhe von mindestens € 1.000,00 bezahlen. ------ Mit Bescheid vom 12.07.2021 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen. Zur Begründung wurde…

BFG RV/7106300/2019Familienbeihilfe - kein Nachweis der Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…mit dem Notarzt erforderte. Die Sorge meines Sohns um meinen gesundheitlichen Zustand und unsere finanzielle Lage - ich befinde mich seit Juni 2018 im Krankenstand und wurde im Dezember 2018 mit März 2019 in Folge dessen gekündigt - verschlimmerten seine psychische Erkrankung signifikant. Weiters beeinträchtigte ihn meine…